Nießbrauch und andere Nutzungsrechte im Zusammenhang mit ... / 7.2 Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch

Eigentümer	Nutzungsberechtigter
Zahlungen grds. § 12 Nr. 2 EStG	Zahlungen nicht stpfl.
Ausnahme:	Ausnahme:
Eigentümer hat Grundstück bereits belastet übernommen.	Eigentümer hat Grundstück bereits belastet übernommen.
Einmalzahlung: Anschaffungskosten in voller Höhe	Einmalzahlung: nicht steuerbar
Wiederkehrende Leistungen: Anschaffungskosten in Höhe des Barwerts	Wiederkehrende Leistungen: Zinsanteil (dauernde Last) § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG; Ertragsanteil (Leibrente) § 22 Nr. 1 EStG

Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Zuwendungsnießbrauchs sind grundsätzlich als Zuwendungen i. S. d. § 12 Nr. 1 EStG zu beurteilen. Sie gehören daher beim Nießbraucher nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Eigentümer kann sie nicht als Werbungskosten abziehen; sie erhöhen auch nicht seine Anschaffungskosten für das Grundstück. Ein anstelle des bisherigen Nießbrauchs eingeräumter Ersatznießbrauch ist als neu bestellter, unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch zu behandeln.

Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der ablösende Eigentümer das Grundstück selbst bereits mit der Belastung des Nießbrauchs erworben hat.^[2] Dann vollzieht sich die Ablösung im Rahmen eines entgeltlichen Veräußerungsgeschäfts. Eine Einmalzahlung ist in voller Höhe, wiederkehrende Leistungen sind mit ihrem Barwert Anschaffungskosten.^[3]

[1] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184, Rz. 61, 62.

[2] BFH, Urteil v. 15.12.1992, IX R 323/87, BStBl 1993 II S. 488.

[3] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184, Rz. 61, 62.