Luftverkehrsteuergesetz / § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) ¹Der Steuerschuldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung nach § 5 in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der die Steuer für den Kalendermonat selbst berechnet wird (Steueranmeldung). ²Die Steuer wird am 20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig.

(2)^[1]

(2) ¹Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine Steueranmeldung abzugeben. ²Die Steuer wird am 27. Dezember fällig. ³Für die Steuer, die in der Zeit vom 19. bis 31. Dezember entstanden ist oder wenn eine Steuerbefreiung nach § 5 im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember in Anspruch genommen wurde, gilt Absatz 1 sinngemäß.

(3) ¹Wird nach § 7 Absatz 1 kein Antrag auf Registrierung gestellt, hat der Steuerschuldner unverzüglich für jeden Abflug eine Steueranmeldung abzugeben. ²Die Steuer ist sofort fällig.

[1] Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 12.12.2019. Anzuwenden bis 31.03.2020.