Lohnsteuerermäßigungsverfah... / 2.1 Wer erhält die Steuerklasse II?

Anspruchsberechtigt sind nur sog. "echte" alleinerziehende Steuerpflichtige. Außerdem muss zum Haushalt des Alleinerziehenden ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind gehören. Die Steuerklasse II kann damit auch für volljährige Kinder gewährt werden, wenn dem Arbeitnehmer hierfür ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Im Einzelnen ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und damit die Steuerklasse II an die folgenden Anforderungen geknüpft:

  • Der Steuerpflichtige muss alleinstehend sein. Hierunter fallen Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingtarifs nicht vorliegen oder die verwitwet sind, z. B. ledige, verwitwete, geschiedene oder vom Ehegatten dauernd getrennt lebende Arbeitnehmer.
  • Zum Haushalt des Alleinstehenden muss mindestens ein Kind gehören, für das der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten kann. Die Haushaltszugehörigkeit ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinerziehenden Arbeitnehmers mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist. Die Haushaltszugehörigkeit ist also durch den Gesetzeswortlaut unwiderlegbar an die Wohnung des Alleinerziehenden geknüpft, in der das Kind gemeldet ist. Auf die tatsächliche Haushaltsaufnahme des Kindes kommt es dabei nicht an.
  • Es darf keine Haushaltsgemeinschaft mit einer über 18 Jahre alten Person bestehen. Alleinerziehend ist nur ein Steuerpflichtiger, an dessen Haushaltsführung sich keine andere volljährige Person tatsächlich oder finanziell beteiligt. Vom Gesetzgeber ausdrücklich als unschädlich ausgenommen sind Haushaltsgemeinschaften mit eigenen Kindern, die

    1. in Form des Kinderfreibetrags oder Kindergelds steuerlich zu berücksichtigen sind oder
    2. einen bis zu 3-jährigen Dienst als Zeitsoldat leisten.

Ist in der Wohnung des Arbeitnehmers mit Ausnahme der genannten Kinder eine weitere volljährige Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet, gilt eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und damit die Steuerklasse II kann deshalb ein Arbeitnehmer nicht erhalten, der z. B. mit dem voll berufstätigen Sohn in einer Haushaltsgemeinschaft lebt. Die Vermutung, dass der gemeinsame melderechtliche Wohnsitz auch ein gemeinsames Wirtschaften zur Folge hat, kann im Einzelfall widerlegt werden, z. B. durch eine eigene Wirtschaftsführung mit Untermietvertrag. Etwas anderes gilt für Personen in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und damit die Steuerklasse II ist hier ausgeschlossen, weil das Gesetz in diesen Fällen eine unwiderlegbare Haushaltsgemeinschaft unterstellt. Der Ausschluss nicht verheirateter, zusammenlebender Eltern vom Entlastungsbetrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Steuerentlastungsbetrag wird auch Alleinerziehenden gewährt, zu deren Haushalt ein Kind gehört, das zur Schul- und Berufsbildung auswärts untergebracht ist. Die Meldung des Kindes mit Hauptwohnsitz in der Wohnung des Alleinerziehenden ist nicht erforderlich.

Wichtig

Konkurrenzklausel zugunsten des Kindergeldberechtigten

Wenn das Kind bei Mutter und Vater mit (Haupt- oder Neben-)Wohnsitz gemeldet ist, erfüllen beide Elternteile die Voraussetzungen für die Steuerklasse II. Der Freibetrag von 1.908 EUR soll aber nur einmal berücksichtigt werden. Das Gesetz ordnet in diesem Fall den Steuerentlastungsbetrag demjenigen Elternteil zu, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat und deshalb nach dem sog. Obhutsprinzip kindergeldberechtigt ist. Eine einvernehmliche Übertragung der Steuerklasse II ist nicht möglich. Der BFH räumt Elternteilen, die gleichberechtigt die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung für Alleinerziehende erfüllen, aber ein gemeinsames Wahlrecht bei der Veranlagung ein. Die Auszahlung des Kindergelds ist für die Gewährung des Entlastungsbetrags nur dann maßgebend, wenn die Eltern des Kindes keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags treffen. Erfüllt nur ein Elternteil die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags, weil der andere Elternteil nicht alleinstehend ist, kommt es auf die Kindergeldberechtigung ebenfalls nicht an. Die Steuerklasse II ist in diesem Fall immer dem allein erziehenden Arbeitnehmer zu gewähren, unabhängig davon, ob er die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergelds erfüllt.

Begünstigt sind auch verwitwete Alleinerziehende, für die der Splittingtarif zur Anwendung kommt. In Betracht kommen das Todesjahr des Ehegatten (zeitanteilig ab dem Todesmonat) sowie das Folgejahr mit dem sog. Gnadensplitting. Wegen der gleichzeitig zur Anwendung kommenden Steuerklasse III wird der Steuerentlastungsbetrag durch die Eintragung als Freibetrag bei den ELStAM berücksichtigt. Weitere Voraussetzung ist, dass in der Wohnung des verwitweten Steuerpflichtigen ein begünstigtes Kind gemeldet ist.

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