Leasingunternehmen

Zusammenfassung

 
Überblick

Unter Leasing versteht man im Allgemeinen die Vermietung von beweglichen Gütern und Immobilien durch gewerbsmäßige Unternehmen. Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer gegen eine Leasingrate die Nutzung eines Wirtschaftsguts, ohne dass es bei Vertragserfüllung zwingend zur Übertragung des rechtlichen Eigentums kommt. Umsatzsteuerrechtlich stellen sich im Wesentlichen Abgrenzungsfragen, ob es sich bei der Nutzungsüberlassung tatsächlich um eine sonstige Leistung (Vermietung) oder aber um eine Lieferung handelt. Die Vertragsgestaltungen sollten daher die Abgrenzungskriterien beachten, die für ertragsteuerliche Zwecke festgelegt worden sind und die grundsätzlich auch für das Umsatzsteuerrecht übernommen werden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Grundlagen bestimmen sich nach § 3 UStG, der Ort der sonstigen Leistungen nach § 3 a UStG. Hinweise zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Ausgleichszahlungen mit der Beendigung von Leasingverträgen enthält Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE. Abgrenzungsfragen zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Leasingverträgen beantworten die Abschn. 3.5 Abs. 5, 6, 7, 7a UStAE. Die Steuerentstehung bei der Entrichtung (monatlicher) Leasingraten regelt Abschn. 13.1 Abs. 4 UStAE.

1 Übersicht

2 Begriff des Leasing

Unter Leasing versteht man im Allgemeinen die Vermietung von Gütern, Immobilien oder auch Arbeitskräften durch gewerbsmäßige Unternehmen (Leasinggesellschaften). Beim Leasing überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen ein fest vereinbartes Entgelt (Leasingrate) die Nutzung eines Wirtschaftsguts (Leasingobjekt), ohne dass es zwingend zur Übertragung des rechtlichen Eigentums an dem Leasingobjekt kommt. Am Ende der Vertragslaufzeit kann der Leasingnehmer das Leasingobjekt an den Leasinggeber zurückgeben oder, bei entsprechender Vereinbarung, den Leasingvertrag verlängern bzw. das Leasingobjekt erwerben.

Es besteht ein Dreiecksverhältnis zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und Hersteller des Leasingobjekts. Der Leasinggeber kauft das Leasingobjekt von dem Hersteller (Lieferung). Die Überlassung des Leasingobjekts erfolgt nach Abschluss des Leasingvertrags zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer meist direkt vom Hersteller an den Leasingnehmer, der seinerseits für die Nutzung Leasingraten an den Leasinggeber entrichtet.

Grenzüberschreitende Leasing-Fälle können abweichend von den allgemeinen Grundsätzen behandelt werden.[1]

 
Wichtig

Keine umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen zwischen Hersteller und Leasingnehmer

Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen zwischen Hersteller und Leasingnehmer bestehen grds. nicht. Sie können nur vorliegen, wenn der Hersteller selbst als Leasinggeber auftritt.

 
Praxis-Tipp

Vertragliche Klausel zum Übergang des Eigentums entscheidend für die Einstufung als Lieferung oder sonstige Leistung

Umsatzsteuerlich definiert sich das Leasing

  • als sonstige Leistung (Vermietung) oder
  • als Lieferung.

Ist der Leasing-Nehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung berechtigt, wie ein Eigentümer über den Leasing-Gegenstand zu verfügen, ist die Übergabe des Leasing-Gegenstands durch den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer eine Lieferung. Hiervon kann für vor dem 18.3.2020 abgeschlossene Leasing-und Mietverträge i. d. R. ausgegangen werden, wenn der Leasing-Gegenstand einkommensteuerrechtlich dem Leasingnehmer zuzurechnen ist. Für nach dem 18.3.2020 abgeschlossene Verträge ist von einer geänderten Verwaltungsauffassung auszugehen.[2]

3 Arten von Leasingverträgen

3.1 Operating-Leasing

Es handelt sich um die kurzfristige Überlassung von Wirtschaftsgütern. Die Vertragsdauer ist unbestimmt und meist ist eine kurzfristige Kündigung des Vertrags möglich; die Grundmietzeit ist oft sehr kurz. Damit bleibt das wirtschaftliche Risiko beim Leasinggeber. Für den Leasingnehmer ist dies wirtschaftlich sinnvoll, wenn sich eine Eigeninvestition aufgrund der kurzen Nutzungsdauer nicht lohnt.

3.2 Finanzierungs-Leasing

Im Gegensatz zum Operating-Leasing liegen längerfristige Verträge vor. Diese werden über eine bestimmte Zeit abgeschlossen und können bei vertragsgemäßer Erfüllung von beiden Vertragsparteien nicht gekündigt werden (Grundmietzeit). Der Leasingnehmer deckt mit den in der Grundmietzeit zu entrichtenden Raten mindestens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie alle Nebenkosten einschließlich der Finanzierungskosten des Leasinggebers ab. Die Grundmietzeit deckt meist einen erheblichen Teil der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasingobjekts ab.

Typisch für diese Verträge ist auch, dass das Investitionsrisiko auf den Leasingnehmer abgewälzt wird. Ist bei diesen Verträgen von vornherein vereinbart, dass das Eigentum am Ende der Mietzeit auf den Leasingnehmer übergehen soll, kann von einem Mietkaufvertrag ausgegangen werden. Die geleisteten Mietzahlungen werden dabei auf den Kaufvertrag angerechnet.

3.3 Immobilien-Leasing

Diese Verträge haben eine besonders lange Laufzeit und gelten daher als Sonderform des Finanzier...

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