Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz [bis 01.06.2012] / § 59 Beteiligung des Bundestages beim Erlaß von Rechtsverordnungen

¹Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und den §§ 23, 24 und 57 dieses Gesetzes sind dem Bundestag zuzuleiten. ²Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. ³Die Rechtsverordnungen können durch Beschluß des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. ⁴Der Beschluß des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. ⁵Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befaßt, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.