Kostenbeitragsverordnung / § 7 [vom 04.12.2013 bis 31.12.2023]

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§ 7 Einsatz des Kindergelds

Ein Elternteil hat unabhängig von einer einkommensabhängigen Heranziehung nach den §§ 1 bis 6 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds zu zahlen, wenn

1.	vollstationäre Leistungen erbracht werden,

2.	er Kindergeld für den jungen Menschen bezieht und

3.	seine Heranziehung nicht nachrangig nach § 94 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist.

[1] § 7 geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung vom 05.12.2013. Aufgehoben durch Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe vom 20.12.2023. Anzuwenden vom 04.12.2013 bis 31.12.2023.