Kompaktübersicht: Steuerges... / Verbrauchsteuern
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
  Die Tabaksteuer wird erhöht (siehe Stichwort). 1.1.2011 bis 1.1.2015 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 21.12.2010 Verkündet am 27.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2221
Im Bereich der Branntweinsteuer wird in Fällen, in denen bislang eine Steuerentlastung vorgesehen ist, aus Vereinfachungsgründen eine Steuerbefreiung eingeführt.
Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht, insbesondere hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Tabaksteuerrichtlinie.
Redaktionelle Änderungen im Tabaksteuergesetz, dem Gesetz über das Branntweinmonopol, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz sowie das Alkopopsteuergesetz.
  Die ursprünglich geplanten Änderungen des Biersteuergesetzes erfolgen aus verfahrenstechnischen Gründen in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren.      
  Mit dem Gesetz wurden zur Vereinfachung für Wirtschaft und Verwaltung die bisher im Biersteuergesetz enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umgestellt. Auf den bestehenden Verweis im Biersteuergesetz auf die entsprechenden Regelungen des Gesetzes über das Branntweinmonopol wird dabei verzichtet. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollen die Tatbestände der Steuerbefreiung im Biersteuergesetz selbst abgebildet werden. 1.7.2011 Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.6.2011 Verkündet am 24.6.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1090
  Im Tabaksteuergesetz wird - wie in den anderen Verbrauchsteuergesetzen - die Möglichkeit aufgenommen, dass für Tabakwaren, die im Steuerlager zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, die nicht der Tabaksteuer unterliegen, keine Tabaksteuer entsteht.      
  In das Tabaksteuergesetz wird eine Ergänzung beim Mindeststeuersatz für Zigaretten und eine Klarstellung beim Mindeststeuersatz für Feinschnitt aufgenommen. Darüber hinaus erfolgen Klarstellungen beim Steuertarif für Feinschnitt, Zigarren und Zigarillos und bei der Berechnung der Mindeststeuer für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sowie für Feinschnitt.      
  Im Bier-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz hat sich sprachlicher und redaktioneller Anpassungs-/Änderungsbedarf ergeben.      
  Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz enthält aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen schwebende Änderungen. Das Fünfte Gesetz wird daher aus Gründen der Rechtsklarheit entsprechend geändert.      
  Im Gesetz über das Branntweinmonopol wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen im Kosmetiksektor aufgehoben. Mit dieser Regelung wird das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols umgesetzt. 1.1.2011    
  Umsetzung der mit dem Fünften und Sechsten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen umgestellten Tatbestände der Steuerentlastungen auf ein System von Steuerbefreiungen im Bereich der Branntwein-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Biersteuer. 1.7.2011 Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 1.7.2011 Verkündet am 5.7.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1308
Festlegung der rechtlichen Grundlagen für die elektronische Übermittlung von Besteuerungsdaten im Bereich der Verbrauchsteuern (ohne Energie- und Stromsteuer), so dass diese Vereinfachungen genutzt werden können, sobald hierzu die technischen Voraussetzungen vorliegen.
Die Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung wird aus Gründen der Klarheit und Rechtsvereinfachung dahingehend geändert, dass nunmehr anstelle eines pauschalen Verweises nur auf die EU-Zollbefreiungsverordnung die Bestimmungen benannt werden, die tatsächlich für die Gewährung von Verbrauchsteuerbefreiungen von Bedeutung sind.
Weitere Änderungen, für die ein rechtlicher oder praktischer Handlungsbedarf besteht.
§§ 55 Energiesteuergesetz (EnergieStG), bzw. § 10 Stromsteuergesetz (StromStG)

Die Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich) sind von der Europäischen Kommission beihilferechtlich bis zum 31.12. 2012 genehmigt. Sie wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen eingeführt. Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen. Entsprechend den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung vom 28.9.2010 (BT-Drucks. 17/3049) wird der Spitzenausgleich nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Für den Spitzenausgleich, der bisher in im Zusammenhang gewährt wurden, wird in beiden Gesetzen eine Nachfolgeregelung eingeführt, die eine Erhöhung der Energieeffizienz zu...

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