Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze ändern. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen.

Darüber hinaus werden im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung verschiedene Änderungen vorgenommen, für die nach Angaben der Bundesregierung ein rechtlicher oder praktischer Handlungsbedarf besteht. Diese Änderungen würden im Wesentlichen dem Bürokratieabbau dienen und Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung bewirken.

Verwendung von Bierwürze

Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Klarstellung, dass Bierwürze, welche zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit wird. Weiterhin sollen mit dem Gesetz Wissenschaft und Forschung durch Hereinnahme eines Steuerbefreiungstatbestands in das Biersteuergesetz gefördert werden, sofern das Bier zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werde.

Bundesrat fordert Entlastungen für kleine Brauereien

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme Entlastungen für kleine Brauereien. 90 Prozent der Braustätten hätten einen Jahresausstoß von bis zu 50.000 Hektolitern. Auf sie würden knapp 7 Prozent der Gesamtjahreserzeugung in Deutschland entfallen. Die kleinen und mittleren Brauereibetriebe seien "Garant für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche", erklärt der Bundesrat. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, müsse der Gesetzgeber diese Brauereien unterstützen.

Steuerlichen Behandlung von Sachspenden

Außerdem fordern die Länder Verbesserungen bei der steuerlichen Behandlung von Sachspenden, um der Verschwendung von Lebensmitteln und der Vernichtung spendenfähiger Produkte entgegenzuwirken. Denn heute sei es angesichts umsatzsteuerlicher Hindernisse oft einfacher, Waren wegzuwerfen als sie zu spenden.

In ihrer Gegenäußerung erklärt die Bundesregierung zur Forderung nach besserer Unterstützung der Brauereien, sie sei aufgeschlossen, "die unter den Ländern mehrheitsfähige Position mitzutragen und diese im weiteren parlamentarischen Verfahren zu unterstützen". Die Forderung nach besserer steuerlicher Behandlung von Sachspenden wird von der Regierung unterstützt.

Umsetzung von EU-Richtlinien

Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen EU-Richtlinien umgesetzt und folgende Rechtsvorschriften geändert:

  • Biersteuergesetz, die Biersteuerverordnung,
  • Tabaksteuergesetz, Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, Tabaksteuerverordnung
  • Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung,
  • Kaffeesteuergesetz, die Kaffeesteuerverordnung,
  • Alkoholsteuergesetz, Alkoholsteuerverordnung,
  • Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen,
  • Umsatzsteuergesetz,
  • Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern,
  • Luftverkehrsteuer.

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 303/2022
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