Kompaktübersicht: Steuerges... / Betriebsprüfung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§ 4a BpO Es werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe BP verbindlich festgelegt. Sie kann nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorliegen. Gegenwartsnah ist eine zeitnahe BP nur, wenn die anfängliche Bereitschaft von Unternehmen und Finanzbehörde zu Effizienz und Kooperation während der gesamten Prüfungsdauer aufrechterhalten und aktiv in der Praxis umgesetzt wird. Über das Prüfungsergebnis ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen (§ 202 AO), damit der Steuerpflichtige und verwaltungsinterne Stellen (z.B. Folgeprüfer) über die getroffenen Feststellungen informiert sind. Führt die Prüfung zur Änderung von Besteuerungsgrundlagen, muss die Sach- und Rechtslage so detailliert wiedergegeben werden, dass Grund und Höhe der Änderung überprüfbar sind. Führt die Prüfung hingegen zu keiner Änderung, genügt die Mitteilung an den Steuerpflichtigen über die ergebnislose Prüfung. Nach dem 1.1.2012 angeordnete Außenprüfungen Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung vom 20.7.2011). Verkündet im 31.7.2009 im BStBl I 2011, Seite 710
§ 147 AO Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form einschließlich des Datenzugriff darauf – kurz: GoBD - wurde neu geregelt. Veranlagungszeiträume nach dem 31.12.2014 GoBD vom 14.11.2014 BStBl 2014 I S. 1450
§ 194a AO Für eine Außenprüfung soll einen Mindestintervall eingeführt werden. Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Selbstständige) müssten dann mindest 1x innerhalb von 3 aufeinander folgenden Kalenderjahren mit einer Außenprüfung rechnen. Der Prüfungszeitraum soll lückenlos an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen. ? Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke v. 7.7.2016. Fand seither keinen Eingang in ein Gesetzgebungsverfahren. Ablehnung im Bundestag am 29.6.2017. Gesetzesinitiative ist damit gescheitert.

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