Kindergeld / 13.3 Außerstandesein zum Selbstunterhalt

Grundsätzliches

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss das Kind wegen seiner Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten (Ursächlichkeit der Behinderung).

Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert 2 Feststellungen, nämlich

  • zum einen, dass das Kind außerstande (nicht in der Lage) ist, sich selbst zu unterhalten, und
  • zum anderen, dass die Behinderung in erheblichem Maß mit die Ursache für das Außerstandesein zum Selbstunterhalt ist.

Außerstandesein zum Selbstunterhalt

Zur Entscheidung, ob das – erwachsene – Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, müssen 2 Rechengrößen ermittelt werden, und zwar

  • die Höhe des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes (= allgemeiner Lebensbedarf i. H. d. Grundfreibetrags von 9.168 EUR (2019), zuzüglich individuellem behinderungsbedingten Mehraufwand) und
  • die dem Kind zur Bestreitung seines notwendigen Lebensbedarfs zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Die kindeseigenen Mittel errechnen sich aus

    • dem verfügbaren Einkommen und
    • Leistungen Dritter, insbesondere für den behinderungsbedingten Mehraufwand. Das Vermögen des Kindes gehört nicht zu den anzurechnenden finanziellen Mitteln.

Übersteigt der Betrag des notwendigen Lebensbedarfs die Summe der finanziellen Mittel des Kindes (= Unterdeckung), ist das Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten. Übersteigt die Summe der finanziellen Mittel des Kindes den Betrag des gesamten Lebensbedarfs (Überdeckung), ist das Kind nicht außerstande, sondern imstande, sich selbst zu unterhalten. Somit ist es nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen.

Falls die kindeseigenen Mittel den notwendigen Lebensbedarf überschreiten und ungleichmäßig zufließen, ist zu prüfen, ab welchem Monat das Kind imstande ist, sich selbst zu unterhalten (Anwendung des Monatsprinzips). Bei gleichbleibenden monatlichen Einnahmen und einem monatlich gleichbleibenden behinderungsbedingten Mehraufwand während des gesamten Kalenderjahres führt die Jahresberechnung jedoch zu demselben Ergebnis wie eine Monatsberechnung. Aus Vereinfachungsgründen ist deshalb eine Monatsberechnung nur dann durchzuführen, wenn ein außerordentlicher Sonderbedarf gegeben ist bzw. unregelmäßig anfallende Einnahmen (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) zugeflossen sind. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge sind nach dem Zuflussprinzip zu erfassen. Kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats zugeflossene Beträge sind daher im bestimmungsgemäßen Monat zu erfassen.

Jährlich anfallende Einnahmen sind auf den Zuflussmonat und die nachfolgenden 11 Monate zu verteilen. Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verteilen.

Behinderungsbedingter Sonderbedarf, der nicht jeden Monat anfällt, ist nicht ausschließlich dem Monat zuzuordnen, in dem die Kosten angefallen sind.

Soweit in diesen Monaten die finanziellen Mittel höher sind als der Betrag des Lebensbedarfs, ist das volljährige Kind in diesen Monaten nicht außerstande, sich selbst zu unterhalten. Demzufolge besteht für diese Monate kein Kindergeldanspruch. Allerdings ist der Monat der Änderung der Verhältnisse ggf. wie ein Teilmonat zu behandeln, für den dann Kindergeldanspruch besteht.

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Bestreitung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind. Die Schmerzensgeldrente, die ein behindertes Kind bezieht, ist nicht als Bezug zur Bestreitung des Grundbedarfs anzusetzen. Die "Contergan-Rente" eines volljährigen behinderten Kindes ist ebenfalls nicht als Bezug zu berücksichtigen, mit dem der allgemeine Lebensbedarf zu bestreiten ist.

Vereinfachte Berechnung:

Übersteigen die kindeseigenen Mittel (= verfügbares Nettoeinkommen des Kindes mit Behinderung und die Leistungen Dritter) nicht den Betrag des allgemeinen Lebensbedarfs (= Grundfreibetrag), ist davon auszugehen, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Bei dieser vereinfachten Berechnung bleiben die Teile des verfügbaren Nettoeinkommens und Leistungen Dritter, die dem Kind wegen eines behinderungsbedingten Mehraufwands zweckgebunden zufließen, außer Ansatz.

Ausführliche Berechnung:

Übersteigen jedoch die kindeseigenen Mittel den geltenden Grundfreibetrag, ist eine ausführliche Berechnung durchzuführen. Die Familienkassen verwenden hierfür den Vordruck "Berechnungsbogen zur Überprüfung der Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen  Kindes mit Behinderung – KG 4c".

Feststellung der Höhe des notwendigen Lebensbedarfs

Der notwendige Lebensbedarf des volljährigen Kindes mit Behinderung setzt sich aus dem

  • allgemeinen Lebensbedarf (= Grundfreibetrag) und dem
  • individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf

zusammen.

Der allgemeine Lebensbedarf (= Grundbedarf) wird stets i. H. d. jeweils maßgebenden Existenzm...

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