Internationales Steuerrecht: Überblick und Grundbegriffe / 12 Nationale Vorschriften zur DBA-Anwendung

§ 50d EStG enthält u. a. folgende Vorschriften, die die DBA ergänzen.

1. Anti-Treaty-Shopping-Regelungen:

   § 50d Abs. 3 EStG regelt zusätzlich zu den DBA als Art "Mindestvoraussetzung" Mindestanforderungen an die Abkommensberechtigung ausländischer Kapitalgesellschaften, damit diese nicht von Nicht-Abkommensberechtigten als "Mantel" zur Kapitalertragsteuerentlastung genutzt werden.

2. Rückfallklauseln:

   § 50d Abs. 8 und 9 EStG enthalten ergänzende Vorschriften zur Steuerfreistellung (vgl. Tz. 7.3).

3. Gewerblichkeit von Sondervergütungen:

   § 50d Abs. 10 EStG soll die inländische Steuerpflicht von grenzüberschreitenden Sondervergütungen sicherstellen.^[1]

[1]

Hinsichtlich Einzelheiten vgl. den gesonderten Beitrag Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteiligung an Personengesellschaften – Sondervergütungen und Sonderbetriebsvermögen (vgl. den gesonderten Beitrag zu Personengesellschaften).