Internationales Steuerrecht... / 1.3 Prüfschema und Einzelfragen

Für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Satz 11 AStG müssen folgende 3 Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:

  1. Funktionsverlagerung

    Zuerst wird durch den Verweis auf die Sätze 5 und 9 deutlich, dass eine Funktionsverlagerung vorliegen muss, für die durch einen hypothetischen Fremdvergleich Verrechnungspreise ermittelt wurden.

  2. Wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter als Gegenstand der Geschäftsbeziehung

    Es müssen "wesentliche" immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Geschäftsbeziehung sein. Bezüglich des Begriffs "wesentlich" kann auch hier auf die Definition des § 1 Abs. 5 FVerlagV abgestellt werden. Somit sind immaterielle WG und Vorteile "wesentlich", wenn ihr Fremdvergleichspreis mehr als 25% des Gesamtwerts des übergehenden Transferpakets beträgt.

  3. Wesentliche Abweichung zwischen Plan- und Istentwicklung

    Als letztes und immanentes Kriterium ist es notwendig, dass es im Zeitablauf der Funktionsverlagerung zu "erheblichen Abweichungen" der Gewinnentwicklung im Vergleich zu der ursprünglichen zugrunde gelegten Gewinnentwicklung gekommen ist. Eine erhebliche Abweichung liegt dann vor, wenn der zutreffende Verrechnungspreis außerhalb des vom Stpfl. festgelegten Einigungsbereichs liegt. Hieraus lässt sich folgendes Prüfschema ableiten.

 

1.3.1 Vorrang einer vertraglichen, fremdvergleichskonformen Preisanpassungsklausel

Die gesetzliche Preisanpassungsklausel wird auch hinfällig, wenn eine fremdvergleichskonforme vertragliche Preisanpassungsklausel aufgenommen wird. Bernhard/von der Han/Kluge haben folgende Vorteile dieser Handlungsalternative herausgearbeitet:

  • es sind auch Anpassungen möglich, die zu einem steuerlichen Minderergebnis führen,
  • es kann ein kürzerer Anpassungszeitraum vereinbart werden,
  • eine Bemessung der Anpassungshöhe ist genau vorgegeben und es kann dabei auf klare Definitionen des internen Konzernrechnungswesens aufgebaut werden,
  • die Berechnung des Anpassungsbetrages muss nicht bis zum Mittelwert erfolgen, sondern es kann eine Anpassung bis z. B. zur früheren Obergrenze vereinbart werden,
  • somit wird eine Minimierung des nachträglichen "Compliance"-Aufwandes erreicht, da eine langfristige Nachhaltung separierter Zahlungsströme zur Ermittlung der Reingewinne unnötig ist, und
  • somit können auch weitere zusätzliche Umstrukturierungen keine Folgeeffekte hinsichtlich der Anwendung der nachträglichen gesetzlichen Preisanpassungsklausel auslösen.
 

Hinweis

Keine Anpassungsregelungen bei fremden Dritten

Der Steuerpflichtige hat allerdings auch die Möglichkeit nachzuweisen, dass voneinander unabhängige Dritte in der gleichen Situation wie die beteiligten nahe stehenden Unternehmen keine Anpassungsregelungen getroffen hätten. Wie ein solcher Nachweis zu führen ist, ist fraglich. Die Gesetzesbegründung und auch die Regelungen der FVerlagV enthalten dafür keine Hinweise. Dementsprechend wird es für die verlagernden Unternehmen fast nicht möglich sein, einen Beweis anzuführen.

1.3.2 Überwachungszeitraum

Die Anpassungsmöglichkeit ist beschränkt auf die ersten zehn Jahre nach dem Geschäftsabschluss. Diese Laufzeit ist jedoch unrealistisch, da selbst bei vergleichbaren Unternehmenskäufen regelmäßig nicht mehr als 3-jährige Anpassungsklauseln vereinbart werden. Zudem wird vorgebracht, dass die entsprechende Regelung international nicht "kompatibel" sei.

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