Internationales Steuerrecht... / 5 Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis

5.1 Vermeidung einer Funktionsverlagerung dem Grunde nach

Eine betriebliche Funktion kann auch grundsätzlich ohne dass es zum Ansatz eines Transferpaketes kommen muss auf eine ausländische Tochtergesellschaft übertragen werden. Ansatzpunkt für die entsprechende Gestaltung ist hierbei die Grundtatbestandsvoraussetzung des § 1 Abs. 3 AStG, wonach immaterielle Wirtschaftsgüter wesentlicher Bestandteil des Transferpakets ein müssen. Durch die Übertragung der betrieblichen Funktion unter Rückbehalt der immateriellen Wirtschaftsgüter wie es z. B. im Bereich der Lohnfertigung üblich ist, können die steuerlichen Konsequenzen vermieden werden. Dies zeigen auch die praktischen Erfahrungen der Finanzverwaltung für die Erstjahre. Hiernach wird regelmäßig in der deutschen Industrie versucht , Funktionsverlagerungen bereits dem Grunde nach gestaltend zu vermeiden.

Hinsichtlich Einzelheiten dieser "Ausnahmefälle" bzw. "Gestaltungen" wird auf den gesonderten Beitrag "Fallgruppen der Funktionsverlagerung und Ausnahmefälle" neu verwiesen.

5.2 Optimierung der Steuerbelastung bei einer unvermeidbaren Funktionsverlagerung

Ist eine Funktionsverlagerung im engeren Sinne nicht zu vermeiden, d. h. ist der Preis nach § 1 Abs. 3 AStG zu ermitteln, verbleiben dennoch vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der steuerlichen Belastungen sowohl im In- als auch Ausland.

Eine Übersicht zeigt die Möglichkeiten auf:

Während die inländische Disposition regelmäßig durch Finanzierungsfragen bestimmt sein dürfte (Liquidität oder Refinanzierungskosten der Steuerzahlung) hängt die ausländische Disposition im wesentlichen auch von steuerlichen Fragen ab. Für die betroffenen Firmen ist es insbesondere vor einer vertraglichen Festlegung in der Praxis zweckmäßig, vorab eine Untersuchung der korrespondierenden Behandlung im Ausland vorzunehmen, da viele Staaten keine Firmenwertabschreibung kennen oder die AfA auf Geschäftswerte/geschäftswertähnliche WG auf bis zu 30 Jahre strecken. Eine Lizenzierung ist in diesem Fall vorteilhafter.

 
Funktionsverlagerung Rechtslage im Ausland – "Aufnahmeländer"
  Belgien China Indien Irland Schweiz Spanien Ungarn
Anerkennung des Verrechnungspreises wahrscheinlich? ggf. keine Anerkennung einer Zahlung für übertragenen Funktionen und Risiken; duale Bewertung strittig Vielleicht ggf. nur niedrigster Preis ja, sofern Verrechnungspreis OECD konform ggf. keine Anerkennung einer Zahlung für übertragenes Gewinnpotential Ja Ja
Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne WG grundsätzlich ja Ja ja ja ja Nein Ja
Abschreibung WG/ Zeitanteiliger Steuerabzug ja, wenn tatsächlicher Wertfall grds. ja ja eingeschränkt ja ja Nein Ja
Steuerabzug des nicht einzelnen WG zuordenbaren Betrags in gewissem Umfang Nein nein nein nein Nein Ja
Steuerabzug der Vergütung für Nutzungsüberlassung ja, wenn Vergütung auf Wirtschaftsgüter bezogen ja, wenn Vergütung auf Wirtschaftsgüter bezogen ja, wenn Vergütung auf Wirtschaftsgüter bezogen ja, wenn Vergütung auf Wirtschaftsgüter bezogen ja, wenn Vergütung auf Wirtschaftsgüter bezogen ja, wenn Vergütung auf Wirtschaftsgüter bezogen Ja

Quelle: Ernst & Young, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nationale Steuerkonferenz September 2008

Von erheblicher finanzieller Bedeutung ist für beide Ebenen die Frage, ob ein faktischer Verkauf (Sofortrealisierung der stillen Reserven) oder eine Lizenzierung (Gewinnverteilung über die wirtschaftliche Nutzungsdauer) vorliegt. Dies ist im Regelfall Sache der vertraglichen Gestaltung. Grundsätzlich steht es in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit zu entscheiden und zu strukturieren, wie eine Funktionsverlagerung "abgewickelt" wird. Dies ist regelmäßig auch von der Finanzverwaltung zu akzeptieren. Grenzen setzt § 42 AO (Gestaltungsmissbrauch) und partiell auch der Fremdverhaltensgrundsatz des § 1 Abs. 1 AStG. Für die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ist hierbei grundsätzlich der Parteiwille von Bedeutung.

Die Rechtsverordnung bestimmt für Grenzfälle in § 4 Abs. 2 FVerlV, dass im wenn Zweifel bestehen, ob hinsichtlich des Transferpakets oder einzelner Teile eine Übertragung oder Nutzungsüberlassung anzunehmen ist, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen von einer Nutzungsüberlassung ausgegangen werden kann. Damit ist gerade bei einem nachträglichen Aufgriff keine "Sofortbesteuerung" zu befürchten.

Damit besteht auch insoweit eine unternehmerische Planungsmöglichkeit.

Entsprechend der gewählten Vertragsgestaltung kann es damit für Einzel-WG bzw. "Pakete" aufgrund der Kaufpreisfestlegung, der Höhe der Jahreslizenz etc. zu unterschiedlichen Preisbestandteilen kommen. Die Summe der Einzelverrechnungspreise muss jedoch unter Berücksichtigung der jeweiligen Gewinnpotenziale (einschließlich der Chancen, Risiken und Vorteile) insgesamt unter Berücksichtigung der Liquiditätsvorteile (Abzinsung) dem Wert des Transferpakets nach § 3 FVerlV entsprechen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge