Internationales Steuerrecht... / 11.2.1 Anwendungsbereich

Die Regelungen des ATEsind entsprechend dem Charakter der zugrunde liegenden Norm des § 34c Abs. 5 EStG eine Billigkeitsmaßnahme zugunsten der deutschen Exportwirtschaft. Hintergrund ist die Intention, dass deutsche Arbeitgeber im Ausland für entsprechende Export- und Montagetätigkeiten nicht schlechter gestellt werden sollen als dort ansässige Arbeitgeber. Hierzu sollen für Zwecke der Kalkulation nicht die regelmäßig hohen deutschen (Lohn)Steuerbelastungen maßgebend sein, sondern nur die örtliche Steuerbelastung als Kostenfaktor gelten. Vor diesem Hintergrund gilt die Begünstigung nach Abschnitt V des Erlasses nicht,

wenn der Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen gezahlt wird;

wenn die Tätigkeit in einem Staat ausgeübt wird, mit dem ein DBA besteht, in das Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einbezogen sind. Das gilt jedoch nicht, wenn ein DBA wegen des Fehlens einer Doppelwohnsitzregelung keine Wirkung entfalten kann; in diesen Fällen ist eine Freistellung nach dem ATE möglich.

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