Genossenschaftsgesetz / § 53 Pflichtprüfung
 

(1) 1Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft [1]mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. 2Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 2 Millionen Euro übersteigt, muss die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden.

 

(2) 1Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 1,5 Millionen Euro [2]und deren Umsatzerlöse 3 Millionen Euro [3]übersteigen, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. 2§ 316 Absatz 3 Satz 1 und 2[4], § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet keine Anwendung[5]. 3Bei der Prüfung großer Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2 ist § 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

 

(3[6]) Für Genossenschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes[7] sind und keinen Aufsichtsrat haben, gilt § 324 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

 

(4)[8] Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes), aber nicht ausschließlich die von § 327a erfassten Schuldtitel, begibt, sind § 316 Absatz 3 Satz 3, § 317 Absatz 3b Satz 1, § 320 Absatz 1 Satz 3 und § 322 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

[1] Gestrichen durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden bis 21.07.2017.
[2] Geändert durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
[3] Geändert durch Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften. Anzuwenden ab 22.07.2017.
[4] Geändert durch Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte. Anzuwenden ab 19.08.2020.
[5] Eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
[6] Abs. 3 ist erstmals ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden; vgl. § 167.
[7] Eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Anzuwenden ab 17.06.2016.
[8] Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte. Anzuwenden ab 19.08.2020.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge