Forderungen / 2 Gewerbesteuerliche ­Besonderheiten

Nach § 8 Nr. 1a GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb Entgelte für Schulden (in bestimmten Umfang) wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Unter Entgelte für Schulden sind die Gegenleistung für die eigentliche Nutzung von Fremdkapital; z. B. Schuldzinsen, aber auch Entgelte für die vorzeitige Zurverfügungstellung von Kapital zu verstehen. Keine hinzurechnungspflichtigen Entgelte sind dagegen negative Einlagezinsen, da sie nicht für die Nutzung von Fremdkapital, sondern für die Verwahrung von Eigenkapital entrichtet werden. Konkret bedeutet dies, dass demjenigen, der eine Forderung gegenüber einem Dritten hat, dann ein Aufwand (Entgelt für eine Schuld) entsteht, wenn er dem Dritten für die vorzeitige Begleichung seiner Schuld einen Nachlass gewährt. Der Gesetzgeber hat die hier in Betracht kommenden Fallgestaltungen in § 8 Nr. 1a GewStG im Einzelnen geregelt. Zwischenzeitlich hat der BFH die ab 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelungen als verfassungsgemäß bestätigt.

2.1 Hinzurechnung ungewöhnlicher Skonti

§ 8 Nr. 1a Satz 2 1. Halbsatz GewStG bestimmt, dass als Entgelt auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Fälligkeit gelten. Geschäftsübliche Erlösschmälerungen haben keinen Finanzierungseffekt, sondern ihre Grundlage regelmäßig in der günstigen Beeinflussung des Verhältnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Um eine nicht geschäftsübliche und daher eine Hinzurechnung ggf. auslösende Skontigewährung handelt es sich z. B., wenn ein Skonto trotz unüblich langem Zahlungsziel vereinbart wird. Die Finanzverwaltung geht in diesem Fall davon aus, dass der volle Abschlag in die Hinzurechnung einzubeziehen ist und nicht nur der Betrag, der den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gewährten Abzug übersteigt.

2.2 Diskontbeträge

Als Entgelt gelten auch Diskontbeträge bei der Veräußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen. Hierunter fallen insbesondere die Abschläge aus dem Verkauf von aktivierten Forderungen. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass der Unternehmer, der eine Forderung unter dem Nennwert verkauft, mit dem Abschlag ein Entgelt dafür leistet, dass mit dem Forderungsverkauf dem Unternehmen bereits vor Fälligkeit liquide Mittel zugeführt werden. Wertermittlungskosten und vergleichbare Gebühren, z. B. Risikoprämien, unterliegen jedoch nicht der Hinzurechnung.

Der Aufwand, der dem Unternehmen aus einer steuerlich zulässigen Abschreibung der Forderung auf den niedrigeren Teilwert entsteht, unterfällt auch dann nicht der Hinzurechnung, wenn das Unternehmen die abgeschriebene Forderung im Folgenden zu diesem abgeschriebenen Wert verkauft.

2.3 Veräußerung von Forderungen aus schwebenden Verträgen

Soweit Gegenstand der Veräußerung eine Forderung aus einem schwebenden Vertragsverhältnis (sog. Forfaitierung) ist, gilt die Differenz zwischen dem Wert der Forderung aus dem schwebenden Vertragsverhältnis, wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Veräußerung zugrunde gelegt haben, und dem vereinbarten Veräußerungserlös als bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt.

Diese Sonderregelung betrifft Forderungen aus schwebenden Vertragsverhältnissen, bei deren Veräußerung der Forderungsverkäufer im Vergleich zur Vereinnahmung der Forderung aus dem Vertragsverhältnis einen geringeren Betrag erhält. Insoweit liegt ein Entgelt für Schulden vor, das der Unternehmer für die vorzeitige Zurverfügungstellung des Geldbetrags leistet.

Dabei ist zu beachten, dass in den Abschlägen enthaltene Wertermittlungskosten oder vergleichbare Gebühren nicht der Hinzurechnung unterfallen. Der nach § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 GewStG ermittelte Aufwand ist linear verteilt über die Restlaufzeit des schwebenden Vertrags hinzuzurechnen.

 

Hinweis

Unechte Forfaitierung

Geht das Bonitätsrisiko nicht auf den Forderungskäufer über, liegt eine sog. unechte Forfaitierung vor. Hierbei handelt es sich um eine Darlehensaufnahme des Forderungsverkäufers, der den Wert des Erlöses als Verbindlichkeit zu passivieren und i. H. d. Differenz zwischen dem Veräußerungserlös und dem Wert der Verbindlichkeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden hat. Aus der Auflösung dieses Rechnungsabgrenzungspostens ergibt sich jährlicher Aufwand, der als Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG anzusetzen ist.

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