(Erst-)Ausbildungskosten als Sonderausgaben

Zusammenfassung

 

Begriff

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium stellen nach dem gesetzlichen Abzugsverbot keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben dar. Sie sind nur beschränkt als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Sonderausgabenabzug für Erstausbildungskosten ist bis zu einem Betrag von 6.000 EUR jährlich zulässig.

Der Ausschluss von Erstausbildungskosten vom Werbungskostenabzug ist umstritten und liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen gehen von der Erwägung aus, dass die erste Berufsausbildung bzw. das erste Studium typischerweise zu den Grundvoraussetzungen der privaten Lebensführung gehört.

Eine Ausnahme gilt, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Dann ist ein Werbungskostenabzug zulässig.

Ist einer Bildungsmaßnahme eine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorausgegangen, handelt es sich bei den durch die weitere Berufsausbildung veranlassten Aufwendungen um Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit später im Inland steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht.

Eine Erstausbildung wird nur dann anerkannt, wenn sie eine Mindestdauer von 12 Monaten hat. Die Begriffsbestimmung der nur als Sonderausgaben abzugsfähigen (Erst-)Ausbildungskosten und die Grundsätze zur Abgrenzung zu den als Werbungskosten abzugsfähigen Aus- und Fortbildungskosten sind nachfolgend dargestellt. Einen Überblick zu den durch Verwaltung und Gerichten entschiedenen Einzelfragen und -fällen in ABC-Form finden Sie im Aus- und Fortbildungskosten-ABC in Gruppe 3/B.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für die Erstausbildung bzw. ein Erststudium als Betriebsausgaben/Werbungkosten ist in den §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 EStG geregelt.

Rechtsgrundlage für den Sonderausgabenabzug ist § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Weitere steuerrechtliche Vorschriften enthält R 10.9 EStR. Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten hat die Finanzverwaltung im BMF, Schreiben v. 22.9.2010, IV C 4 – S 2227/07/10002 :002, BStBl 2010 I S. 721, Stellung genommen.

1 Abzugsverbot

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind nicht als Werbungskosten, sondern höchstens bis zu 6.000 EUR als Sonderausgaben abziehbar.

Bedeutsam wird die Zuordnung zu den Ausbildungskosten insbesondere, wenn die Kosten im Kalenderjahr 6.000 EUR übersteigen, keine Einnahmen zu besteuern sind oder keine sonstigen Werbungskosten entstanden sind (und deshalb der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Anspruch genommen werden kann). Einer Berücksichtigung der Aufwendungen in späteren Jahren steht entgegen, dass Sonderausgaben nicht im Wege einer Verlustfeststellung vortragsfähig sind.

 

Wichtig

Ausschluss Erstausbildungskosten verfassungswidrig?

Der BFH hält den Ausschluss von Erstausbildungskosten vom Werbungskostenabzug für verfassungswidrig. Mehrere Verfahren sind beim BVerfG anhängig. Bei positiver Entscheidung könnten die Ausgaben auch bei erstmaliger Berufsausbildung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Einkommensteuerbescheide ergehen derzeit vorläufig. Betroffen ist die Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) für die Veranlagungszeiträume ab 2004. Ferner wird ein Vorläufigkeitsvermerk sämtlichen Ablehnungen einer Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags beigefügt.

 

Praxis-Beispiel

Musterfälle zur Erstausbildungsproblematik

  • Im Verfahren 2 BvL 23/14 klagt ein Steuerpflichtiger, der für die Jahre 2005 bis 2007 Kosten einer Ausbildung zum Flugzeugführer i. H. v. über 70.000 EUR als Werbungskosten geltend macht.
  • Im Verfahren 2 BvL 24/14 klagt ein Steuerpflichtiger, der nach dem Abitur internationale Betriebswirtschaftslehre studierte und dabei ein Auslandssemester in Australien absolvierte. Er macht insoweit Werbungskosten i. H. v. rund 20.000 EUR geltend.
  • Im Verfahren 2 BvL 22/14 klagt ein Steuerpflichtiger, der nach einer erfolglosen Kommissaranwärterausbildung (die Abschlussprüfungen wurden nicht bestanden) im Jahr 2007 ein anderes Studium (Sport & Eventmanagement) aufnahm und dieses auch erfolgreich abschloss. Er macht insoweit Werbungskosten i. H. v. rund 13.000 EUR geltend.
  • Im Verfahren 2 BvL 25/14 klagt ein Steuerpflichtiger, der nach dem Beginn und noch vor dem Ende seines Studiums der Verkehrswissenschaften die Ausbildung zum Berufspiloten (von 2006 bis 2007) erfolgreich abgeschlossen hatte, auf Anerkennung von rund 50.000 EUR als vorweggenommene Werbungskosten (Beantragung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags).
  • Im Verfahren 2 BvL 26/14 klagt ein Steuerpflichtiger, der in 2007 und 2008 eine Ausbildung zum Berufspiloten absolvierte und insgesamt rund 75.000 EUR als vorweggenommene Werbungskosten geltend macht.
  • Im Verfahren 2 BvL 27...

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