Einspruch / 3.5 Hinzuziehung eines Dritten

Der Kreis der am Einspruchsverfahren Beteiligten ist nicht nur auf den Einspruchsführer beschränkt. Beteiligter kann nach § 359 Nr. 2 AO auch ein Dritter sein, wenn er zum Verfahren hinzugezogen worden ist.

Die Hinzuziehung kommt gem. § 360 AO in Betracht, wenn die den Gegenstand eines Einspruchsverfahrens bildende Rechtsfrage später gegenüber diesem Dritten ebenfalls entschieden werden muss. Mit der Hinzuziehung wird erreicht, dass gegen den Hinzugezogenen kein zusätzliches Verfahren stattzufinden braucht. Damit wird zugleich die Gefahr abweichender Entscheidungen vermieden. Da der Hinzugezogene die Stellung eines Beteiligten erlangt, kann er dieselben Rechte geltend machen wie der Einspruchsführer. Die Rücknahme des Einspruchs ist ihm allerdings verwehrt. Sie bleibt ausschließlich dem Einspruchsführer vorbehalten. Ansonsten kann der Hinzugezogene selbstständig Verfahrenshandlungen vornehmen und, soweit die Entscheidung des Finanzamts im Einspruchsverfahren ihn benachteiligt, er also beschwert ist, insbesondere auch Klage einlegen. Er muss deshalb in den Schriftsatzwechsel einbezogen und über die durchgeführten Ermittlungen in Kenntnis gesetzt werden sowie Gelegenheit haben, dazu selbst Stellung zu nehmen.

Erfolgt die Beteiligung eines Dritten im Klageverfahren, spricht man von der Beiladung. In den Grundsätzen sind die jeweiligen Regelungen der AO und FGO identisch, sodass auch die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien jeweils entsprechend Anwendung finden. Einen Sonderfall der Beteiligung regelt § 174 Abs. 5 AO.

Das Gesetz unterscheidet zwischen einfacher und notwendiger Hinzuziehung. Bei der einfachen Hinzuziehung gem. § 360 Abs. 1 AO steht die Beteiligung des Dritten am Einspruchsverfahren im Ermessen des Finanzamts. Sie kommt in Betracht, wenn die rechtlichen Interessen eines Dritten durch die Einspruchsentscheidung berührt werden. Wirtschaftliche Interessen genügen demnach nicht. Vor der – von Amts wegen oder auch auf Antrag möglichen – einfachen Hinzuziehung ist der Einspruchsführer zu hören, um berechtigte Einwendungen geltend zu machen, z. B. Verletzung des Steuergeheimnisses. Gegen die Hinzuziehung oder deren Ablehnung können sowohl der Einspruchsführer als auch der Dritte Einspruch einlegen. Unterbleibt die einfache Hinzuziehung, treten keine besonderen Rechtsfolgen ein. Die getroffene Entscheidung bindet dann den Dritten nicht. In der Praxis kommt der einfachen Hinzuziehung kaum Bedeutung zu. Typische Anwendungsfelder wären Haftungsstreitigkeiten.

Ganz anders ist die Rechtslage in den Fällen der notwendigen, vom Finanzamt gem. § 360 Abs. 3 AO zwingend vorzunehmenden Hinzuziehung. Dies ist der Fall, wenn an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung im Einspruchsverfahren auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Hiervon ist auszugehen, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, ­insbesondere also in Fällen, in denen das, was einen Verfahrensbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss. Dementsprechend kann der notwendig Hinzugezogene eine ihn benachteiligende Entscheidung nicht verhindern. Auch wenn das Finanzamt hinsichtlich der Frage der Hinzuziehung eines Dritten in diesem Bereich keinen Entscheidungsspielraum hat, muss es vor der entsprechenden Maßnahme den Einspruchsführer hören. Damit hat der Einspruchsführer die Möglichkeit, durch eine Rücknahme des Einspruchs die Hinzuziehung zu vermeiden.

Unterlässt das Finanzamt die notwendige Hinzuziehung, liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor. Wird keine Klage erhoben, ist die Einspruchsentscheidung bzw. der Abhilfebescheid unwirksam. Sie kann nicht gegen den Hinzuziehenden wirken, folglich auch nicht gegen den Einspruchsführer, weil nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Kommt es dagegen zur Klage, kann die unterbliebene Hinzuziehung durch die Beiladung gem. § 60 FGO des Finanzgerichts und nachträgliche Zustellung der Einspruchsentscheidung geheilt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die notwendige Hinzuziehung vom Finanzamt bewusst unterlassen wurde. Auch im Revisionsverfahren beim BFH ist eine versäumte notwendige Beiladung vom BFH grundsätzlich nachzuholen.

Der Mangel der Hinzuziehung im Einspruchsverfahren kann auch durch Klageerhebung des nicht Hinzugezogenen selbst geheilt werden.

Hauptanwendungsgebiet der notwendigen Hinzuziehung sind die Fälle der einheitlichen und gesonderten Feststellung.

Immer wieder diskutiert wird die Frage der Hinzuziehung, wenn Ehegatten vom Einspruchsverfahren betroffen sind.

 

Praxis-Beispiel

Zusammenveranlagung

Gegenüber Ehegatten ergeht im Wege der Zusammenveranlagung ein zusammengefasster Einkommensteuerbescheid. Hiergegen legt ausdrücklich nur der Ehemann Einspruch ein. Die Ehefrau ist nach Auffassung des BFH nicht notwendig zum Verfahren hinzuzuziehen. Der BFH begründet dies...

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