DBA Jamaika 1974 (Aktuelle Fassung)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das seitens der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Jamaika.

DBA Jamaika 1974

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Abkommen			Fundstelle				Inkrafttreten
			BGBl II		BStBl I		BGBl II		BStBl I
mit	vom		Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.
Jamaika	08.10.1974		1976	1194	1976	407	1976	1703	1976	632
Besonderheiten:		keine

Geltungszeiträume
		Geltung grundsätzlich
DBA/Änderungen	Fassung vom	vom	bis
DBA	08.10.1974	01.01.1973	aktuell
Anmerkung:	Frühere DBA sind nur mit aufgeführt, soweit sie ab dem Jahr 2000 noch Geltung hatten

Präambel
Art. 1	Persönlicher Geltungsbereich
Art. 2	Unter das Abkommen fallende Steuern

Art. 3	Allgemeine Definitionen
	Abs. 1	Definition wichtiger Begriffe	"Bundesrepublik Deutschland" "Jamaika" "ein Vertragsstaat"/"der andere Vertragsstaat" "Person" "Gesellschaft" "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"/"eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person" "Unternehmen eines Vertragsstaats"/"Unternehmen des anderen Vertragsstaats" "Staatsangehöriger" "zuständige Behörde" "internationaler Verkehr"
	Abs. 2	Regelung für die Definition von im DBA nicht definierten Begriffen
	Abs. 3	Regelung für Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen in bestimmten Fällen

Art. 4	Steuerlicher Wohnsitz
	Abs. 1	Definition "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
	Abs. 2	Regelung für Ansässigkeit natürlicher Personen in beiden Vertragsstaaten
	Abs. 3	Regelung für Ansässigkeit juristischer Personen in beiden Vertragsstaaten

Art. 5	Betriebsstätte
	Abs. 1	Definition "Betriebsstätte"	Feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird
	Abs. 2	Als Betriebsstätten gelten z. B.	ein Ort der Leitung eine Zweigniederlassung eine Geschäftsstelle eine Fabrikationsstätte eine Werkstätte ein Ladengeschäft oder eine andere Verkaufseinrichtung ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet
	Abs. 3	Nicht als Betriebsstätten gelten z. B.	Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen
	Abs. 4	Ständiger Vertreter	Als Betriebsstätte gilt eine Person, die in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig ist (Vertreterbetriebsstäte), wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt die Person eine Vollmacht besitzt, aus Beständen von Gütern oder Waren des Unternehmens, die sie in diesem Staat unterhält, Bestellungen für das Unternehmen auszuführen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt Ausnahme: Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 5
	Abs. 5	Unabhängiger Vertreter	Nicht als Betriebsstätte gilt ein Makler, Kommissionär oder ein anderer unabhängiger Vertreter, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt
	Abs. 6	Versicherungsunternehmen	hat Betriebsstätte im anderen Staat, wenn es dort über einen Angestellten oder Vertreter Prämien einzieht oder dort gelegene Risiken versichert Ausnahmen: Rückversicherungsgeschäft Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 5
	Abs. 7	Gesellschaftsbeteiligungen	Beherrschende oder beherrschte Gesellschaften gelten nicht allein durch die Beherrschung als Betriebsstätte

Art. 6	Unbewegliches Vermögen
	Abs. 1	Einkünfte	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
		Besteuerungsrecht	Vertragsstaat, in dem das unbewegliche Vermögen liegt (Belegenheitsstaat), darf besteuern
		Besteuerung in D
		Unbeschränkte Stpfl	Deutschland stellt frei (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a)
		Beschränkte Stpfl	Deutschland darf besteuern (Art. 6 Abs. 1)
	Abs. 2	Definition "unbewegliches Vermögen"
	Abs. 3	Definition Einkünfte
	Abs. 4	Vorrang Art. 6 vor Art. 7 (Unternehmensgewinne) und Art. 14 (Selbständige Arbeit) bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens

Art. 7	Unternehmensgewinne
	Abs. 1 Satz 1	Einkünfte	Gewinne eines Unternehmens ohne Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat
		Besteuerungsrecht	Nur Unternehmensstaat darf besteuern
		Besteuerung in D
		Unbesch...