Bilanzsteuerrecht und Grund... / 6.1.6 Verstöße gegen die GoB oder die GoBD

Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen. Bei Fehlen von geordnet aufzubewahrenden Belegen ist eine Buchführung nicht ordnungsgemäß. Da zu jeder Buchung ein Beleg vorhanden sein muss, ist der Begriff des Belegs funktional zu verstehen. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung anhand von Belegen verfolgen lassen. Weisen Tagesendsummenbons (sog. Z-Bons) keine Stornobuchungen aus, lässt sich nicht mehr feststellen, ob lediglich Fehlbuchungen oder auch Einnahmebuchungen an sich gelöscht wurden. Die erforderliche Vollständigkeit der Buchungen ist infolge dieser Veränderungen nicht gewährleistet.

Verstöße gegen die Vorschriften zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140147 AO) können die folgenden Maßnahmen nach sich ziehen:

Anwendung von Zwangsmitteln

, Schätzung oder eine Ahndung. Die Verletzung der Buchführungspflichten ist unter bestimmten Voraussetzungen als Insolvenzstraftat strafbar.

Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.

 

Hinweis

Ergänzung der AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBl. 2016 I S. 3152)

Die Einführung des § 146a AO erforderte die Anpassung des § 379 AO (Steuergefährdung). Es wurden drei weitere Steuergefährdungstatbestände aufgenommen, und zwar die unrichtige Verwendung eines in § 146a Abs. 1 Satz 1 AO genannten Systems, den mangelnden Schutz eines in § 146a Abs. 1 Satz 2 AO genannten Systems sowie die unrechtmäßige Bewerbung oder das unrechtmäßige In-Verkehr-bringen von in § 146a Abs. 1 Satz 5 AO genannten Systemen. Diese Ordnungswidrigkeiten können eine Ahndung nach sich ziehen. Darunter fallen Vorgänge, in denen z. B. aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge nicht einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und/oder geordnet aufgezeichnet werden. Darüber hinaus wurde klargestellt, dass künftig auch die nachträgliche Manipulation von Grundaufzeichnungen, wie z. B. durch Manipulations-Software, unter den Steuergefährdungstatbestand des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO fällt.

Die Überschreitung der Frist zur Erstellung der Bilanz kann die Nicht-Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung nach sich ziehen.

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