BFH IV R 13/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, der sich bei einer von der Finanzbehörde vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung ergeben würde.

2. Steuerliche Auswirkungen, die sich mittelbar ergeben können, die jedoch nicht selbst zum Gegenstand des Antrags auf verbindliche Auskunft gemacht worden sind, werden bei der Bemessung der Auskunftsgebühr nicht berücksichtigt.

3. Der Gegenstandswert wird nach den Grundsätzen der gerichtlichen Streitwertermittlung für ein Hauptsacheverfahren berechnet.

 

Normenkette

AO § 89 Abs. 2-4, §§ 129, 172, 179 Abs. 2 S. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; GKG § 52 Abs. 1, 3

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 15.02.2012; Aktenzeichen 12 K 5002/07 AO; EFG 2012, 1706)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Februar 2012 12 K 5002/07 AO aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussrevision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) wurde im Jahr 2007 von K-GmbH & Co. KG in B-GmbH & Co. KG umbenannt.

Rz. 2

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom … Dezember 2006 erwarb die Klägerin eine 40 %ige Kommanditbeteiligung an der nicht mit der Klägerin identischen und später erloschenen B-KG zum Preis von … Mio. EUR. Der Kaufpreis wurde fremdfinanziert. Zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen war beabsichtigt, die Klägerin und die B-KG im Wege der Anwachsung zu verschmelzen.

Rz. 3

Mit Schreiben vom 2. Februar 2007 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

Rz. 4

Dabei beschrieb die Klägerin die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen im Wesentlichen wie folgt: In einem ersten Schritt sollte die Komplementär-GmbH der B-KG (im Folgenden: B-GmbH) als Komplementärin in die Klägerin aufgenommen werden und die Komplementär-GmbH der Klägerin (im Folgenden: G-GmbH) aus der Klägerin ausscheiden. Mit der G-GmbH als Komplementärin sollte sodann die Neu-KG gegründet werden. In einem weiteren Schritt sollte die B-GmbH als einzige Komplementärin aus der B-KG ausscheiden, sodass nur noch die Klägerin als Kommanditistin verbleiben, die B-KG damit erlöschen und deren Vermögen der Klägerin anwachsen würde. Im Anschluss daran sollten alle Kommanditanteile an der Klägerin in die Neu-KG eingebracht und die bestehenden Unterbeteiligungen und Nießbrauchsrechte „übergeleitet” werden. Als letzter Schritt war die Übertragung aller Anteile an der G-GmbH auf die Neu-KG geplant.

Rz. 5

Im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen bat die Klägerin das FA um verbindliche Auskunft zu folgenden Fragen:

Rz. 6

1. Kann die Anwachsung der B-KG auf die Klägerin handelsrechtlich unter Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven, steuerrechtlich aber zum Buchwert durchgeführt werden?

2. Lässt die Einbringung aller Anteile an der Klägerin in die Neu-KG die anteilige Grunderwerbsteuerbefreiung für die Anwachsung der B-KG auf die Klägerin entfallen?

3. Kann die Unterbeteiligung von Frau S am Gesellschaftsanteil von Frau R an der Klägerin ohne Aufdeckung der stillen Reserven in eine Unterbeteiligung an dem von Frau R neu zu erwerbenden Anteil an der Neu-KG überführt werden?

4. Kann der Nießbrauch an den Gesellschaftsanteilen von Frau H und Herrn K an der Klägerin ohne Aufdeckung der stillen Reserven in einen Nießbrauch an den von Frau H und Herrn K neu zu erwerbenden Anteilen an der Neu-KG überführt werden?

Rz. 7

Den Gegenstandswert bezifferte die Klägerin in ihrem Antrag auf 5.600.000 EUR. Mit Schreiben vom 19. Februar 2007 korrigierte sie den von ihr ermittelten Gegenstandswert auf 3.165.270,38 EUR, den sie wie folgt berechnete:

Rz. 8

1. Frage (Anwachsung):

Stille Reserven der B-KG:

… EUR

davon 60 %:

… EUR

abzüglich Anteil X-GmbH

… EUR

verbleiben

… EUR

abzüglich Gewerbesteuerrückstellung

… EUR

… EUR

Rz. 9

Steuer nach Halbeinkünfteverfahren

... EUR

Steuer auf nicht begünstigten Teil (42 %)

… EUR

Steuerbelastung aus der Aufdeckung stiller Reserven

... EUR

abzüglich Steuerentlastung in der Zukunft (… EUR × 35 % =):

... EUR

... EUR

Rz. 10

2. Frage (Grunderwerbsteuer):

... EUR

3.165.270,38 EUR

Rz. 11

Die 3. und 4. Frage sollte im so errechneten Gegenstandswert bereits berücksichtigt sein.

Rz. 12

Dabei bezifferte die Klägerin den Gesamtunternehmenswert der B-KG ausgehend von dem Kaufpreis für den erworbenen 40 %igen Kommanditanteil (… Mio. EUR) auf … Mio. EUR. Abzüglich des vorhandenen Buchwerts von … Mio. EUR ermittelte sie stille Reserven der B-KG in Höhe von i...

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