BFH II R 47/73
 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Verpflichtung, ein Erbbaurecht zu bestellen, unterliegt der Grunderwerbsteuer auch dann, wenn dem Erbbauberechtigten schon zuvor die Verwertungsbefugnis eingeräumt worden war.

2. Im Lande Baden-Württemberg gilt die Zahlung von Erbbauzinsen seit dem 14. Mai 1970 nicht mehr als dauernde Last; die Übernahme der Verpflichtung, einen Erbbauzins zu entrichten, gehört daher mit ihrem kapitalisierten Wert zu der Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts.

 

Normenkette

GrEStG Baden-Württemberg § 1 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG Baden-Württemberg § 1 Abs. 2; GrEStG Baden-Württemberg § 1 Abs. 5; GrEStG Baden-Württemberg § 2 Abs. 2 Nr. 1; GrEStG Baden-Württemberg § 26; GrEStG Baden-Württemberg § 27; GrEStG Baden-Württemberg § 28; ErbbauVO §§ 9, 11 Abs. 2; BewG § 13 Abs. 1

 

Tatbestand

Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch notariell beurkundeten Vertrag an einem städtischen Grundstück ein Erbbaurecht bestellt worden. Der Beginn dieses Rechts war schuldrechtlich auf den 1. Januar 1970 festgelegt; es soll am 31. Dezember 2068 enden. Der Erbbauzins war rückwirkend ab 1. Januar 1970 mit jährlich 2,70 DM/qm vereinbart. Die Klägerin hatte daneben die Hälfte der Vermessungs- und Vermarkungskosten sowie die von der Stadt verauslagten Entwässerungs- und Wasserversorgungsbeiträge übernommen.

Das FA (Beklagter und Revisionsbeklagter) hatte die Bestellung des Erbbaurechts der Grunderwerbsteuer unterworfen. Dabei war es von einer Bemessungsgrundlage ausgegangen, in die es die übernommenen Kosten und die Wasserbeiträge sowie den Kapitalwert des Erbbauzinses einbezogen hatte.

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das FG sah den Vertrag über die Bestellung des Erbbaurechts als grunderwerbsteuerpflichtig an. Das gelte gemäß § 1 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 2. August 1966 i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Mai 1970 - GrEStG Baden-Württemberg - auch dann, wenn die Klägerin vor Abschluß dieses Vertrages die Verwertungsbefugnis erlangt hätte. Der Besteuerung sei nicht der Einheitswert des Erbbaurechts, sondern u. a. der auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 BewG kapitalisierte Erbbauzins zugrunde zu legen. Die Zahlung des Erbbauzinses sei Gegenleistung für die Einräumung des Erbbaurechts und gelte kraft der im Streitfall anwendbaren gesetzlichen Fiktion des § 27 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG Baden-Württemberg nicht als dauernde Last.

Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 1 Abs. 5 GrEStG Baden-Württemberg sowie die Anwendung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 GrEStG Baden-Württemberg.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist unbergründet. Die Entscheidung des FG läßt keine Rechtsfehler erkennen. Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtmäßig. Das FA hat die Bestellung des Erbbaurechts zutreffend der Grunderwerbsteuer unterworfen und die Steuer richtig berechnet und festgesetzt.

1. Die Verpflichtung der Stadt, der Klägerin ein Erbbaurecht an ihrem Grundstück zu bestellen, unterliegt der Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG Baden-Württemberg, § 11 Abs. 2 der Erbbaurechtsverordnung - ErbbauVO -, § 313 BGB; vgl. Urteil des BFH vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223). Da das Erbbaurecht dem Grundstück gleichsteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG Baden-Württemberg), so ist, wie der Senat in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, "... die Bestellung des Erbbaurechts ... nichts anderes als eine Aufteilung des Eigentums und insofern eine teilweise Übertragung der bisher im Eigentum enthaltenen Rechte in einem Umfange, dem § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG eigentumsgleichen Wert beimißt".

Zutreffend hat das FG die Besteuerung dieses Erwerbsvorgangs auch für den Fall bejaht, daß der Klägerin schon vor der Bestellung des Erbbaurechts die Verwertungsbefugnis eingeräumt gewesen wäre. Denn selbst wenn der Klägerin eine solche Befugnis schon vor dem 14. Mai 1970 zugestanden hätte, wäre die spätere vertragliche Bestellung des Erbbaurechts zu besteuern. Das folgt entgegen der Ansicht der Klägerin in der Revisionsbegründung aus § 1 Abs. 5 GrEStG Baden-Württemberg, wonach die Erfüllung sowohl der Hauptals auch der Ergänzungstatbestände die Steuer auslöst. Dies gilt auch dann, wenn diese Tatbestände nacheinander erfüllt werden. Daher unterliegt in der Regel dem Grunde nach jeder dieser Erwerbsvorgänge der Grunderwerbsteuer. Da aber die mehreren Erwerbsvorgänge nacheinander gegeben und die entsprechenden Gesetzestatbestände nacheinander erfüllt sein können, läßt das Gesetz die Steuererhebung nur insoweit zu, "als beim späteren Erwerb eine Gegenleistung vereinbart wird, deren Wert den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist" (§ 1 Abs. 5 Satz 3 GrEStG Baden-Württemberg). Dementsprechend wären im Streitfall beide Erwerbsvorgänge (die Einräumung einer Verwertungsbefugnis und die Bestellung des Erbbaurechts) jeweils für sich und voneinander unabhängig steuerpflichtig. Die Steuer würde aber, wie das FG zutreffend...

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