BFH VIII R 158/86 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abschreibung von zusätzlichen Anschaffungskosten in Gestalt verdeckter Einlagen bei Kapitalgesellschaften

 

Leitsatz (NV)

Eine Teilwertabschreibung von zusätzlichen Anschaffungskosten in Gestalt verdeckter Einlagen bei Kapitalgesellschaften scheidet grundsätzlich aus, wenn die Aufwendungen nicht allein der Abwendung des Konkurses der Kapitalgesellschaft, sondern auch ihrer Sanierung dienen sollen. Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn im Zusammenhang mit der verdeckten Einlage das Produktionsprogramm umgestellt wird, mag auch den zusätzlichen Anschaffungskosten (zunächst) kein gleichwertiges Betriebsvermögen gegenüberstehen.

 

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Obergesellschaft des A-Konzerns, der sich mit . . . befaßt. Sie war neben der B-AG und weiteren Kommanditisten (Minderheitsgesellschaftern) an der GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Komplementärin der KG war die GmbH. An deren Stammkapital von 20 000 DM waren die Klägerin und die B-AG zu je 50 v. H. beteiligt.

Die KG geriet seit 1973 infolge erheblicher Verluste in eine Überschuldung. Die Verluste betrugen in den Wirtschaftsjahren:

1973/74 . . . DM 1974/75 . . . DM 1. Juli bis 30. November 1975 . . . DM Die Gesellschafter waren daraufhin nicht mehr bereit, der KG weitere Mittel zuzuführen. Im November 1975 schieden die Kommanditisten sämtlich aus der KG aus. Deren negative Kapitalkonten wuchsen der GmbH an: . . .

Der Betrieb der KG ging auf die GmbH über. Gleichzeitig wurde das bisherige Betriebsprogramm der . . . aufgegeben und die betriebliche Tätigkeit der GmbH auf eine ähnliche Produktion umgestellt.

Im Rahmen der Vereinbarungen über die Betriebsstillegung der KG ergab sich die Notwendigkeit zur Vermeidung eines Konkurses der GmbH, dieser zu einer finanziellen Sicherheit zu verhelfen. Die B-AG veräußerte daher ihre Anteile an der GmbH an die Klägerin zu einem Preis von 1 DM. Die Übertragung erfolgte unter der Bedingung, daß die B-AG der GmbH einen Sanierungszuschuß von . . . DM gewährte. Die Klägerin verpflichtete sich, eine Kapitaleinlage in Höhe von . . . DM zu leisten, was am 15. Dezember 1975 geschah.

Die Klägerin schrieb die . . . DM im Wege einer Teilwertabschreibung (zum 30. Juni 1976) voll ab.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erkannte die Teilwertabschreibung nicht an. Der entsprechende Gewinnfeststellungsbescheid wurde in der Folgezeit - teils im Einspruchsverfahren - mehrfach und zuletzt durch Bescheid vom 16. Mai 1983 geändert, wobei es stets bei der Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung verblieb.

Einspruch und Klage blieben in diesem Punkt erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen aus, daß eine Teilwertabschreibung auf das einer GmbH nachträglich (verdeckt) zugeführte Eigenkapital dann ausscheiden müsse, wenn zusammen mit der Mittelzuführung betriebliche Maßnahmen getroffen würden, die vernünftige Zukunftserwartungen für die Gesellschaft schafften. Anders sei die Sache nur dann zu beurteilen, wenn eine Fehlmaßnahme vorliege. Danach komme eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht. Der Streitfall weise die Besonderheit auf, daß gleichzeitig mit der Mittelzuführung der Übergang des Betriebes von der KG auf die GmbH erfolgt sei. Dies sei im Wege des Ausscheidens der Kommanditisten aus der KG und der damit verbundenen Übernahme der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten durch die GmbH geschehen. Erst durch diesen Zusammenhang sei die völlige Überschuldung der GmbH eingetreten. Dies habe die Klägerin und die B-AG veranlaßt, einerseits die zur Abwendung des Konkurses erforderliche Zuführung der zur Schuldendeckung erforderlichen Mittel vorzunehmen und zum anderen durch den Übergang der Anteile an der GmbH auf die Klägerin und die in diesem Zusammenhang durch die Klägerin veranlaßte und bei der GmbH vorgenommene Umstellung des Betriebes und des Betriebsprogramms von der früheren unrentablen . . . auf die . . . Tätigkeit die Grundlagen zu schaffen, die für einen rentierlichen Betrieb der GmbH im Rahmen des A-Konzerns in der Zukunft erforderlich gewesen seien. Dementsprechend habe bereits die Betriebsprüfung die Maßnahme als eine einer Neugründung gleichkommende angesehen. Möge auch die Vermeidung der Liquidation der GmbH bzw. der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH ein (wesentliches) Motiv für die Durchführung der getroffenen Maßnahmen gewesen sein, so sei doch nicht zu übersehen, daß durch die Maßnahmen habe erreicht werden sollen, daß die GmbH künftig erfolgswirksam tätig werden sollte. Das Vorliegen einer Fehlmaßnahme habe die Klägerin nicht dargetan. Im übrigen habe sich die GmbH positiv geschäftlich entwickelt.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Sie trägt im wesentlichen vor, die Versagung der Teilwertabschreibung verstoße gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach dieser Vorschrift, die auch fü...

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