BFH II R 168/82 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundstückserwerb nach der HöfeO RP; Leistungen eines Dritten an den Veräußerer als Gegenleistung

 

Leitsatz (NV)

1. Zur GrESt-Freiheit nach § 15 GrEStG RP.

2. § 24 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG RP (= § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG 1983) setzt voraus, daß die Leistung des Dritten in ihrem Hauptzweck darauf gerichtet ist, daß der Verkäufer das Grundstück dem Käufer überläßt.

3. Bei gleichzeitigem Kauf anderer Wirtschaftsgüter durch den Dritten (siehe LS 2) kann ein krasses Mißverhältnis bei den Leistungen ein Indiz für das Vorhandensein einer Leistung i. S. des § 24 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG RP (= § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG 1983) sein. Ein solches Mißverhältnis gehört aber nicht zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vorschrift.

 

Normenkette

GrEStG RP § 15; GrEStG RP § 24 Abs. 3 Nr. 3; GrEStG 1983 § 9 Abs. 2 Nr. 4

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz

 

Tatbestand

Die Klin. - eine Arbeitnehmerin - erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages 1975 von verschiedenen Verkäufern eine Reihe von weinbaulich genutzten Grundstücken. Auf einem der Grundstücke stand ein Geräteschuppen zum Unterstellen von landwirtschaftlichem Gerät. Die Grundstücke sollten nebst aufstehender Rebanlage und Geräteschuppen übereignet werden; Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr sollten nach der Ernte 1975 auf die Klin. übergehen. Der Kaufpreis wird in der Urkunde mit . . . DM angegeben. Die Vertragsverhandlungen hatte der Vater der Klin. ge

führt. Dieser ist Komplementär der X-KG, an die nach den Feststellungen des FG die Ernte von . . . Fudern verkauft worden ist. Von dem vom Vater der Klin. aus eigenen Mitteln aufgebrachten Gesamtaufwand von . . . DM sollen . . . DM auf die Ernte entfallen. Die Klin. hat ihrem Vater nichts erstattet. Sie hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom gleichen Tag sich als ,,Gegenleistung" zur Bestellung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts zugunsten ihrer Eltern und zur Einräumung eines Vorkaufsrechts zugunsten ihres Bruders sowie dazu verpflichtet, diesem die Grundstücke nach dem Tod der Eltern auf 15 Jahre zu verpachten. Dieser Vertrag wurde im Grundbuch nicht vollzogen und durch notariell beurkundeten Vertrag 1980 wieder aufgehoben.

Die Klin. beantragte für die Erwerbsvorgänge von 1975 Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 des damals geltenden Grunderwerbsteuergesetzes Rheinland-Pfalz (GrEStG RP). Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Eintragung des erworbenen Grundbesitzes in die Höferolle wies der Höfeausschuß der Kreisverwaltung 1976 zurück, weil zu dem Grundbesitz keine Hofstelle i. S. der Höfeordnung (HöfeO RP) gehöre. Gegen diese Entscheidung ging die Klin. mit Rechtsmitteln vor. Erst nachdem sie von ihrem Vater durch Schenkungsvertrag 1976 ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude erhalten hatte, sah der Höfeausschuß die Voraussetzungen einer Eintragung in die Höferolle als gegeben an. Die Eintragung des mit Verträgen von 1975 und 1976 erworbenen Grundbesitzes als Hof in die Höferolle erfolgte 1980.

Das FA vertrat die Ansicht, der Erwerb von 1975 sei nicht von der GrESt befreit und setzte gegen die Klin. GrESt fest.

Gegen diesen Bescheid legte die Klin. Einspruch ein. Im Laufe des Einspruchsverfahrens setzte das FA die GrESt durch auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid auf . . . DM fest. Auch gegen diesen Bescheid legte die Klin. Einspruch ein. Mit der Einspruchsentscheidung setzte das FA die GrESt auf . . . DM herab und wies im übrigen den Einspruch zurück. Das FA war der Auffassung, es liege hinsichtlich Grundstücks- und Erntekaufpreis ein Gesamtkaufpreis vor und teilte den insgesamt zu erbringenden Preis wie folgt auf:

Grund und Boden ... DM

Rebanlagen ... DM

Ernte ... DM

Mit der Klage begehrte die Klin. Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung, hilfsweise Herabsetzung der GrESt auf . . . DM. Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen der Grunderwerbsteuerbefreiung aus § 15 Abs. 1 GrEStG lägen nunmehr nach Eintragung des Hofes in die Höferolle vor. Das FG hat der Klage nur im Hilfsantrag stattgegeben. Da die mit Vertrag von 1975 erworbenen Grundstücke mangels Hofstelle keinen Hof gebildet hätten, was sich auch aus dem erfolglos bis zum OLG betriebenen Verfahren auf Eintragung lediglich dieser Grundstücke als Hof ergäbe, lägen die Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 GrEStG nicht vor. Zur Entscheidung über den Hilfsantrag hat es ausgeführt, zwar rechne auch dasjenige nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG zur Gegenleistung, was ein anderer als der Erwerber dafür gewährt habe, daß der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überläßt; doch könne von einer derartigen zur Gegenleistung rechnenden Zahlung eines Dritten nur dann gesprochen werden, wenn zwischen dem vom Vater der Klin. ausgehandelten Kaufpreis für die Grundstücke einschließlich Rebanlagen einerseits und der Ernte andererseits ein auffälliges Mißverhältnis bestünde. Das aber sei nicht feststellbar.

Mit der Revision verfolgt die Klin. ihr auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gerichtetes Klagebegehren weite...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge