BFH VIII B 134/12 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft

 

Leitsatz (NV)

1. Der vom Mitunternehmer einer Partnerschaft genutzte heimische Büroraum mit Telearbeitsplatz ist ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b EStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 23. September 2009 IV R 21/08, BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337).

2. Der "Mittelpunkt" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b EStG ist auch bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern im Wesentlichen anhand einer tatsächlichen Würdigung, wo sich der Schwerpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit befindet, zu bestimmen. Die Rüge, das FG habe die rechtlichen Maßstäbe zur Bestimmung des qualitativen Schwerpunkts der Tätigkeit verkannt, betrifft eine behauptete falsche Rechtsanwendung des FG, mit der die Revisionszulassung regelmäßig nicht erreicht werden kann.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 Buchst. b

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 05.09.2012; Aktenzeichen 15 K 682/12 F; EFG 2012, 2270)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Sonderbetriebsausgaben des Klägers und Beigeladenen (Beigeladene) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2009 anzuwendenden Fassung (EStG) unterliegen.

Rz. 2

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, an der der Beigeladene im Streitjahr 2009 zur Hälfte beteiligt war. Gegenstand der Gesellschaft war die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die gesondert und einheitlich für das Streitjahr gemäß §§ 179 ff. der Abgabenordnung (AO) festgestellt wurden.

Rz. 3

Die Klägerin beschäftigte mehrere Mitarbeiter und übte ihre Tätigkeit in Praxisräumen auf der A-Straße in B aus. In diesen Praxisräumen befanden sich die Arbeitsplätze der Mitarbeiter und die Büros der Partner, darunter auch des Beigeladenen. Der Umsatz der Klägerin im Streitjahr beruhte --nach vom Finanzgericht (FG) im Einzelnen festgestellten Bruchteilen-- auf der Jahresabschlussprüfung für Mandanten, der Erstellung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen, der Übernahme von Buchführungsarbeiten und Lohnabrechnungen und auf der steuerlichen Beratung sowie der Tätigkeit als Gutachterin bei Unternehmensbewertungen. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsleistungen erbrachten der Beigeladene und der andere Partner im Wesentlichen in eigener Person, die bei der Gesellschaft angestellten Mitarbeiter waren mit Buchführungsarbeiten, Lohnabrechnungen und der Anfertigung "einfacher" Steuererklärungen befasst.

Rz. 4

In den Praxisräumen der Klägerin wurden administrative Arbeiten wie die technische Zusammenstellung der Prüfungsberichte und Gutachten erledigt sowie Besprechungstermine mit Mitarbeitern, Mandanten und Betriebsprüfern wahrgenommen. Die Tätigkeit des Beigeladenen in den Praxisräumen der Klägerin auf dem Gebiet der Jahresabschlussprüfung umfasste es in der Regel, vorbereitende und abschließende Besprechungen (zu Mandatsübernahme) mit den Mandanten der Klägerin zu führen. Die Arbeitsergebnisse wurden bei den Mandanten vorgestellt. Im Bereich der Steuerberatung und bei Erstellung betriebswirtschaftlicher und steuerrechtlicher Konzepte und Anfertigung gutachterlicher Stellungnahmen wurden durch den Beigeladenen in den Praxisräumen Besprechungen mit den Mandanten etwa zu Mandatsübernahmen durchgeführt.

Rz. 5

Dem Beigeladenen stand ein Raum in der eigenen Wohnung zur Verfügung. Dieser Raum war nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des FG (Seite 8 des Urteils) als Büro ausgestattet, verfügte über umfangreiche Fachliteratur sowie eine technische Ausstattung, die dem Beigeladenen den Zugriff auf das EDV-System der Klägerin ermöglichte. Der Raum wurde vom Beigeladenen im Streitjahr zur Prüfung von Daten und Unterlagen, Anfertigung von Arbeitspapieren und gutachterlichen Stellungnahmen, Erstellung von Prüfungsberichten, der Ausarbeitung betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Konzepte und zur Vorbereitung auf finanzgerichtliche Klageverfahren genutzt.

Rz. 6

Die Klägerin beanspruchte im Streitjahr den Abzug eines Betrags in Höhe von 5.257,52 € für Raumkosten, deren Einzelposten nicht festgestellt sind, als Sonderbetriebsausgaben des Beigeladenen.

Rz. 7

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte mit Verweis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den Sonderbetriebsausgabenabzug im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Klägerin für das Streitjahr vom 3. Juni 2011 in vollem Umfang.

Rz. 8

Das FG hat die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage als unbegründet abgewiesen, weil dem Beigeladenen im Streitjahr für seine berufliche Tätigkeit außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden habe und das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten b...

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