Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 293 Größenabhängige Befreiungen

1 Überblick

 

Rz. 1

Der Gesetzgeber fordert einen Konzernabschluss verpflichtend erst ab einer bestimmten Größe. Anders als die Mitarbeiterzahl werden die monetären Größenklassenkriterien in § 293 Abs. 1 HGB regelmäßig alle 5–7 Jahre angehoben, die letzte Anhebung ist mit dem BilRUG für Gj erfolgt, die am oder nach dem 1.1.2016 begonnen haben.[1] Diese letzte Erhöhung erfolgte – wie auch im Zuge vergangener Bilanzrechtsreformen – auf die maximal zulässigen Schwellenwerten gem. EU-Bilanzrichtlinie, was lediglich eine Erhöhung um rund 3,90 % bedeutete. Der in der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU eingeräumten Möglichkeit zur Ausweitung der Konzernrechnungslegungspflicht auch auf kleine Gruppen ist der deutsche Gesetzgeber in Konsequenz nicht gefolgt. Eine weitere Anhebung der Schwellenwerte ist – verglichen mit den letzten Erhöhungsintervallen – überfällig.

[1] Zur Möglichkeit des Rückbezugs und der damals erlaubten vorgezogenen Anwendung s. Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl. 2019, § 293 Rz 8 ff.

1.1 Inhalt

 

Rz. 2

Neben einer größenunabhängigen Freistellung von der Pflicht zur Konzernrechnungslegung aufgrund eines ersatzweisen Einbezugs in einen Konzernabschluss auf höherer Ebene (Vermeidung der Tannenbaumrechnungslegung[1]) durch ein übergeordnetes MU (§§ 291 und 292 HGB) sieht das HGB mit § 293 HGB eine ersatzlose Freistellung von der Konzernrechnungslegungspflicht durch Unterschreiten bestimmter Größenmerkmale vor. § 293 HGB spricht Konzerne, die diese Auflagen erfüllen, von der Pflicht zur Erstellung eines Konzernabschlusses frei, obwohl ein Mutter-Tochter-Verhältnis besteht.

 

Rz. 3

Die Befreiung von der Pflicht zur Konzernrechnungslegung nach § 293 HGB bezweckt die Reduzierung der durch die Rechnungslegung entstehenden Kosten.[2]

[1] Pflicht zur Aufstellung von Konzernabschlüssen auf mehreren Ebenen bei einem mehrstufigen inländischen Konzern.
[2] BT-Drs. 10/3440 S. 44.

1.2 Anwendungsbereich

 

Rz. 4

Der Geltungsbereich des § 293 HGB beschränkt sich auf KapG und KapCoGes. Eine Kapitalmarktorientierung i. S. d. § 264d HGB des MU oder eines TU steht der Anwendung der Abs. 1 und 4 gem. Abs. 5 entgegen (Rz 32 f.).

 

Rz. 5

Vor der Einführung des Bankrichtlinie-Gesetzes[1] sowie des VersRiLiG[2] galten die Vorschriften des § 293 HGB auch für MU in Gestalt eines Kreditinstituts oder eines VersicherungsUnt. Seit deren Einführung ist sowohl Kreditinstituten (§ 340i Abs. 2 Satz 2 HGB) als auch VersicherungsUnt (§ 341j Abs. 1 Satz 2 HGB) die Anwendung des § 293 HGB untersagt. Sie müssen entsprechend den Regelungen der §§ 340i Abs. 1 Satz 1 und 341i Abs. 1 Satz 1 HGB ungeachtet ihrer Größe einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufstellen.

Bis zur Einführung des BilRUG waren die Vorschriften des § 293 HGB a. F. allerdings zumindest dann für den Konzern maßgeblich, solange es sich lediglich bei einem TU um ein Kreditinstitut oder ein VersicherungsUnt handelte.[3] Infolge der Neuregelung des § 293 Abs. 5 HGB führen nunmehr auch TU in Gestalt eines Kreditinstituts oder eines VersicherungsUnt zum Ausschluss von der größenabhängigen Befreiung (Rz 32 f.).

 

Rz. 6

Ist ein Unt zur Rechnungslegung nach dem PublG verpflichtet, sind die Größenklassen des § 11 Abs. 1 PublG für die Pflicht zur Konzernrechnungslegung bestimmend (§ 290 Rz 10).[4]

[1] Bankrichtlinie-Gesetz v. 30.11.1990, BGBl 1990 I S. 2570.
[2] VersRiLiG v. 24.6.1994, BGBl 1994 I S. 1377.
[3] Vgl. Kirsch/Berentzen, in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, § 293 HGB Rz 8, Stand: 3/2016.
[4] Die Bilanzsumme sowie die Umsatzerlöse dürfen gem. PublG nur mittels der Nettomethode ermittelt werden. Die Schwellenwerte sind deutlich höher als jene des HGB.

1.3 Normenzusammenhänge

 

Rz. 7

Neben der größenabhängigen Freistellung von der Pflicht zur Konzernrechnungslegung bestehen mit den §§ 291, 292 HGB weitere, größenunabhängige Vorschriften, die eine Befreiung aufgrund eines ersatzweisen Einbezugs in einen Konzernabschluss auf höherer Ebene durch ein übergeordnetes MU vorsehen. Die §§ 291, 292 HGB sind dabei vorrangig zu prüfen. Die Befreiungsmöglichkeit bei Neugründung/Umwandlung/ErstKons wird mittels Verweis auf § 267 Abs. 4 Satz 2 HGB geregelt.

1.4 Anwendungszeitpunkte

 

Rz. 8

Die monetären Schwellenwerte wurden bislang ca. alle fünf Jahre angepasst. Die letzte Anpassung erfolgte mit dem BilRUG. Wurde von der darin bestimmten Option auf vorzeitige Anwendung der erhöhten Schwellenwerte nicht Gebrauch gemacht,[1] blieb es bei der gem. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 EGHGB geltenden Anwendung für das nach dem 31.12.2015 beginnende Gj.[2]

[1] S. Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl. 2019, § 293 Rz 8 ff.
[2] Zu Fragen des möglichen Rückbezugs der erhöhten Werte s. Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl. 2019, § 293 Rz 14 ff.

2 Befreiungsvoraussetzungen (Abs. 1)

 

Rz. 9

Ein MU ist ungeachtet der weiteren Befreiungsmöglichkeiten der §§ 290 Abs. 5, 291, 292 HGB dann von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn von den drei in § 293 Abs. 1 HGB genannten Größenkriterien am Abschlussstichtag seine...

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