Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Anforderungen, Form und Umfang
 

Rz. 10

Der Konzernlagebericht ist aufgrund seiner Bedeutung nach § 290 Abs. 1 HGB als ein eigenständiges Element klar und deutlich als solcher zu kennzeichnen. Aufgrund seiner eigenständigen Bedeutung muss er grds. eigenständig lesbar sein, ohne auf andere Bestandteile im Konzernabschluss zu verweisen. Allerdings liegen mit der Konzernerklärung der Unternehmensführung (§ 315e HGB) und der nichtfinanziellen Konzernerklärung (§ 315b HGB) explizit Berichte bzw. Berichtsteile vor, die als Abschnitt im Konzernlagebericht oder getrennt vom Konzernlagebericht dargestellt werden dürfen. Die in § 315a HGB verlangten übernahmerelevanten Informationen und Angaben zum Vergütungssystem können auch teilweise durch Angaben im Konzernanhang erfüllt werden.

Grds. sind positive wie auch negative Aspekte separat darzustellen (DRS 20.16). Im Rahmen des Geschäftsberichts eines Konzerns befindet sich der Konzernlagebericht regelmäßig vor dem Konzernabschluss.

Nach dem DRS 20.12 hat der Konzernlagebericht "sämtliche Informationen zu vermitteln, die ein verständiger Adressat benötigt, um die Verwendung der anvertrauten Ressourcen und um den Geschäftsverlauf im Berichtszeitraum und die Lage des Konzerns sowie die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken beurteilen zu können."

 

Rz. 11

Dazu hat der Konzernlagebericht materiellen und formellen Anforderungen zu genügen. Hierzu gehören in Anlehnung an die GoB und § 297 Abs. 2 HGB insb. die Grundsätze der Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Ausgewogenheit, Klarheit und Übersichtlichkeit, Vermittlung der Sicht der Konzernleitung, Wesentlichkeit und Informationsabstufung (DRS 20.12–35). Wie für den Konzernabschluss ist auch für den Konzernlagebericht das Gebot der Stetigkeit und der Wahrheit zu beachten.

 

Rz. 12

Stetigkeit bedeutet, dass der Konzernlagebericht hinsichtlich Form und Inhalt fortzuführen ist. Ist durch eine geänderte Berichterstattung eine bessere Klarheit und Übersichtlichkeit im Konzernlagebericht gegeben, kann der Stetigkeitsgrundsatz durchbrochen werden. Wird der Stetigkeitsgrundsatz durchbrochen, ist hierüber Bericht zu erstatten. Insb. sind die Gründe hierfür anzugeben. Vj-Angaben sind – wenn möglich – anzupassen (DRS 20.26), wobei generell im Konzernlagebericht die Angabe von Vj-Werten nur empfohlen und nicht gesetzlich gefordert sind.

 

Rz. 13

Wesentlichkeit für den Konzernlagebericht bedeutet, dass Informationen aus Sicht des Konzerns und nicht aus Sicht des MU von Bedeutung sein müssen. Zudem ist der Grundsatz der Informationsabstufung zu beachten, wonach Ausführlichkeit und Detaillierungsgrad der Ausführungen im Konzernlagebericht von den spezifischen Gegebenheiten des Konzerns, wie insbesondere von der Art seiner Geschäftstätigkeit, seiner Größe und der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes, abhängen (DRS 20.34).

 

Rz. 14

Die im Konzernlagebericht getätigten Aussagen müssen verlässlich sein. Dies bedeutet, dass sie zutreffend und nachvollziehbar sein müssen und einseitige Darstellungen nicht getätigt werden dürfen. Die im Konzernlagebericht getätigten Aussagen müssen ferner frei von Widersprüchen zum Konzernabschluss und konsistent mit diesem sein (DRS 20.19).

 

Rz. 15

Mit dem BilRUG ist es seit dem Gj 2016 zu Änderungen des § 315 HGB, insb. durch die Übertragung der bisher auf den Lagebericht beschränkten Erklärung zur Unternehmensführung aus § 289a HGB aF auf den Konzernlagebericht gekommen. Zudem wurde der Nachtragsbericht (Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Gj eingetreten sind), für Gj, die nach dem 31.12.2015 beginnen, in den Konzernanhang verschoben (§ 314 Rz 135 ff.).

Mit dem CSR-RL-Umsetzungsgesetz wurde für große kapitalmarktorientierte Unt für nach dem 31.12.2016 beginnende Gj die Konzernlageberichterstattung neu strukturiert und deutlich erweitert. Es wurden die §§ 315a bis 315d HGB neu eingefügt; der bisherige § 315a HGB aF ist inhaltlich unverändert in § 315e HGB verschoben worden. Die bislang in § 315 Abs. 4 HGB aF geforderten übernahmerelevanten Angaben finden sich in § 315a Abs. 1 HGB nF in überarbeiteter Form. Die bisher in § 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB aF geforderten weiteren Pflichtangaben zu den Grundzügen des Vergütungssystems für börsennotierte MU sind in § 315a Abs. 2 HGB verschoben worden. Mit dem ARUG II ist geplant, diese Angaben in einen von Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam verfassten Vergütungsbericht nach § 162 AktG-E zu verlagern, der losgelöst vom Konzernlagebericht zu erstellen ist. Entsprechende Angaben im Konzernlagebericht werden dann entfallen. Zusätzlich wird eine nichtfinanzielle Konzernerklärung verlangt (§ 315b HGB), die als gesonderter Teil des Konzernlageberichts oder als getrennter Bericht umgesetzt werden darf. Die Erklärung der Konzernführung wird von § 315 Abs. 5 HGB aF in erweiterter Form nun in § 315d HGB gefordert. Auch diese kann aus dem Konzernlagebericht ausgelagert werden. Innerhalb des § 315 HGB wurde die Pflicht zur Einbeziehung der nichtfinanziellen Leistungsindikatoren in di...

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