Beratungskosten / 3 Strafverteidigungskosten

Strafverteidigungskosten sind betrieblich veranlasst und damit abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn die zur Last gelegte Tat im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit begangen worden ist. Dies gilt auch für den Fall der Verurteilung. Die an den Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abziehbar.

Betrieblich veranlasst können auch Verteidigungskosten in einem Steuerstrafverfahren sein, wenn die Straftaten Betriebssteuern betreffen, soweit ein betrieblicher Zusammenhang zur Schaffung günstiger betrieblicher Rahmenbedingungen hergestellt worden ist. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen.

Der erforderliche Erwerbsbezug zwischen Strafverteidigungskosten und den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist gegeben, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat (Steuerhinterziehung) ausschließlich und unmittelbar nur aus der Erwerbstätigkeit heraus erklärbar ist.

Kosten der Strafverteidigung (überhöhte Geschwindigkeit) sind nur dann – ausnahmsweise – als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein.

Erstattet ein Steuerpflichtiger Selbstanzeige, erfüllt er seine steuerlichen Pflichten, indem er eine von ihm abgegebene unrichtige Erklärung ergänzt und richtig stellt. Die diesbezüglichen Steuerberatungskosten können dann nach den allgemeinen Grundsätzen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für die Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. Prozesskosten eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gem. § 299 Abs. 2 StGB gehören zu den nicht abziehbaren Aufwendungen i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG.

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