bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verpflichtungen

Zusammenfassung

 
Überblick

Die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung zur Absicherung des Arbeitnehmers im Alter und bei Invalidität bzw. der Hinterbliebenen ist regelmäßig langfristig angelegt und erfordert gelegentlich eine Anpassung an geänderte Verhältnisse. Erfolgt eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften oder -verpflichtungen, möglicherweise verbunden mit einem Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung, ist regelmäßig zu entscheiden, ob ein solcher Vorgang steuerpflichtig ist oder steuerneutral abgewickelt werden kann. Steuerliche Vergünstigungen bestehen für Übertragungen im Zusammenhang mit oder ohne Arbeitgeberwechsel, bei Liquidation des Unternehmens sowie allgemein für Übertragungen auf Pensionsfonds.

In der Sozialversicherung führen steuerpflichtige Übertragungen zur Beitragspflicht. Bestehen hingegen steuerliche Vergünstigungen, entfällt auch die Verbeitragung in der Sozialversicherung zum Übertragungszeitpunkt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die steuerfreie Übertragung von Versorgungsanwartschaften der betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitgeberwechsel ist in § 3 Nr. 55 EStG geregelt. Ohne Arbeitgeberwechsel orientiert sich die Steuerfreiheit an § 3 Nr. 55c Buchst. a EStG. Steuerfreie Möglichkeiten der Übertragung von Direktzusagen und Zusagen auf Unterstützungskassenleistungen bestehen bei Liquidation eines Unternehmens nach § 3 Nr. 65 EStG sowie bei Übertragungen auf einen Pensionsfonds nach § 3 Nr. 66 EStG. Die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung wird im Übrigen ausführlich mit BMF-Schreiben v. 6.12.2017, IV C 5 S 2333/17/10002, BStBl 2018 I S. 147 erläutert.

Sozialversicherung: Die Beitragsfreiheit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Übertragung von Direkt-/Pensionszusagen und Zusagen auf Leistungen einer Unterstützungskasse auf einen Pensionsfonds regelt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SvEV.

Lohnsteuer

1 Übertragungen bei Arbeitgeberwechsel

1.1 Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften

1.1.1 Portabilität nach dem Betriebsrentengesetz

Die Mitnahme von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist im Betriebsrentengesetz[1] geregelt (Portabilität). Neben der einvernehmlichen Übertragung zwischen dem Arbeitnehmer, dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber[2] kann der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung der Anwartschaft auf den neuen Arbeitgeber verlangen.[3] Die arbeitsrechtlichen Regelungen werden steuerlich begünstigend flankiert.[4]

 
Wichtig

Anwendungsbereich

Gesetzlich verfallbare bzw. lediglich vertraglich unverfallbare Anwartschaften fallen arbeitsrechtlich nicht unter § 4 Abs. 2, 3 BetrAVG.

Für die lohnsteuerliche Beurteilung der Übertragung einer Versorgungsanwartschaft bei Arbeitgeberwechsel ist steuerlich zu unterscheiden zwischen

  • der Übernahme der Versorgungszusage, bei der lediglich ein Schuldnerwechsel stattfindet[5] und
  • der Übertragung des angesammelten Versorgungskapitals aus der Versorgungszusage verbunden mit der Erteilung einer neuen Versorgungszusage mit gleichem Wert.[6]

1.1.2 Übernahme der Versorgungszusage

Im Fall der Übernahme der Versorgungszusage nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt lediglich ein Schuldnerwechsel vor. Die Zusage wird vom neuen Arbeitgeber unverändert übernommen und weitergeführt. Der Vorgang bleibt ohne lohnsteuerliche Folgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die betriebliche Altersversorgung sowohl beim alten als auch beim neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse, eine Direktversicherung, über eine Direkt-/Pensionszusage oder eine Unterstützungskasse durchgeführt wird.

 
Praxis-Beispiel

Übernahme einer Direktversicherung durch den neuen Arbeitgeber

Für einen Arbeitnehmer wurde vom bisherigen Arbeitgeber eine Direktversicherung vor 2005 abgeschlossen. Die Beiträge wurden mit 20 % pauschaliert. Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses in 2020 wird der Direktversicherungsvertrag vom neuen Arbeitgeber arbeitsrechtlich übernommen und die Versicherungsnehmereigenschaft auf den neuen Arbeitgeber übertragen.

Ergebnis: Der Vorgang ist lohnsteuerlich ohne Auswirkung. Der neue Arbeitgeber kann die Pauschalierung fortführen.[1]

1.1.3 Übertragung der Versorgungszusage

In den Fällen der Übertragung der Versorgungszusage nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG und § 4 Abs. 3 BetrAVG übernimmt der neue Arbeitgeber das angesammelte Versorgungskapital vom bisherigen Arbeitgeber und erteilt eine neue wertgleiche Versorgungszusage. Der Übertragungswert ist gesetzlich festgelegt[1] und bleibt steuerfrei[2], wenn die betriebliche Altersversorgung sowohl beim alten als auch beim neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird. Es ist nicht Voraussetzung, dass beide Arbeitgeber auch den gleichen Durchführungsweg gewählt haben. Die Steuerbefreiung gilt auch dann, wenn der Übertragungswert vom alten Arbeitgeber (bei Direktzusagen) oder von einer Unterstützungskasse an den neuen Arbeitgeber oder an eine andere Unterst...

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