Zusammenfassung

 
Überblick

Weder ein Einspruch noch eine Klage oder Revision haben – von Ausnahmen abgesehen (§ 284 Abs. 6 AO, § 361 Abs. 4 AO, § 69 Abs. 5 FGO) – aufschiebende Wirkung. Trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ist der angefochtene Verwaltungsakt vollziehbar, muss also z. B. der Steuerpflichtige die streitige Steuer zum fälligen Zeitpunkt zahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts, ist jedoch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts möglich. Ist ein Verwaltungsakt schon vollzogen, z. B. wenn die strittige Steuer bereits bezahlt wurde, kommt eine Aufhebung der Vollziehung in Betracht. Eine Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich bereits geleisteter Vorauszahlungen bzw. einbehaltener Abzugsbeträge, z. B. Lohn- oder Kapitalertragsteuer, ist jedoch grundsätzlich nicht möglich.

Der folgende Beitrag erläutert zunächst die materiellen und formellen Voraussetzungen, die für eine Aussetzung der Vollziehung zu beachten sind. Danach geht er auf die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Aussetzung im Einspruchsverfahren einerseits und im Klageverfahren andererseits ein. Abschließend stellt er kurz die Wirkungen einer gewährten Aussetzung dar.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Rechtsgrundlagen für die Aussetzung der Vollziehung sind § 361 AO und § 69 FGO. Bei deren Auslegung kann auf eine umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH zurückgegriffen werden. Unbedingt zurate zu ziehen in der Anwendungspraxis sind die ausführlichen Verwaltungsanweisungen im AEAO.

1 Materielle Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.[1]

Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag die Vollziehung aussetzen.[2] In der Praxis verlangen die Finanzämter für eine Aussetzung indes i. d. R. einen Antrag. Umstritten ist, ob das Finanzamt auch gegen den Willen des Steuerpflichtigen Aussetzung der Vollziehung anordnen bzw. eine bereits erfolgte Vollziehung aufheben darf. Im Hinblick auf – je nach Ausgang des Hauptverfahrens – anfallende Aussetzungs- bzw. Erstattungszinsen nach §§ 237, 233a AO i. H. v. 6 % kann es auf beiden Seiten durchaus wirtschaftliche Interessen für diesen Streit geben.[3] Letztlich ist dieser Streit aber überflüssig. Denn der Steuerpflichtige hat es selbst in der Hand, Aussetzungszinsen zu vermeiden. So kann er eine (aufgedrängte) Vollziehungsaussetzung durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Dadurch endet auch die Verzinsung nach § 237 AO.[4]

 
Wichtig

Wirtschaftlichkeitsüberlegungen auch bei Aussetzung der Vollziehung

Sieht der Steuerpflichtige von einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab und begleicht die streitige Steuerschuld, vermeidet er nicht nur das Risiko hoher Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat, sondern er erhält im Falle des Erfolgs den Erstattungsbetrag vom Finanzamt nach § 233a AO in gleicher Höhe verzinst. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume wird sich der Zinssatz für Erstattungszinsen allerdings reduzieren. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts v. 8.7.2021 ist der Gesetzgeber nämlich verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.[5] Gleichwohl kann es nach wie vor günstiger sein, auf eine Aussetzung der Vollziehung zu verzichten und – falls überhaupt nötig – den streitigen Steuerbetrag am Markt zu refinanzieren. Ob Aussetzung der Vollziehung in Frage kommt, sollte sich daher in erster Linie nach der Liquidität und nicht der Höhe der Erfolgsaussichten richten.

[3] Bergmann, Rechtsschutz gegen aufgedrängte AdV und nachfolgende Zinsforderungen, DStR 2013 S. 1651.

1.1 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Bescheids sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, ein Erfolg des Steuerpflichtigen muss nicht wahrscheinlicher sein als sein Misserfolg.[1]

Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ergeht in einem summarischen Verfahren. Das bedeutet, dass der Entscheidung nur der Akteninhalt und präsente Beweismittel zugrunde gelegt werden, eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Beweisaufnahme grundsätzlich nicht durchgeführt wird[2], u...

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