Energiepreispauschale bei kurzfristig Beschäftigten

Wilhelm Krudewig
Steuerberater, Meckenheim

Energiepreispauschale bei kurzfristig Beschäftigten — Bild: Pixabay/Gerd Altmann Heute klären wir eine Frage zur Energiepauschale, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteueranmeldung abgeben muss.

Unter der Rubrik "Aus der Praxis ‒ für die Praxis" greifen wir Kundenanfragen aus den Bereichen Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute zwei Fragen zur Energiepauschale: Wer zahlt die EEP, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteueranmeldung abgeben muss oder es sich um ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis handelt?

Der Anspruch entsteht zum 1.9.2022. Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen. Sie haben einen Anspruch auf eine einmalige EPP von 300 EUR, wenn sie

Gewinneinkünfte erzielen (§§ 13, 15, 18 EStG) oder
Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte (Minijobber) mit 2 % pauschal besteuert werden.

Konsequenz: Kurzfristig Beschäftigte, bei denen nach eine der Steuerklassen I bis V abgerechnet wird, sind anspruchsberechtigt.

Art und Weise der Auszahlung: In § 117 EStG ist ausdrücklich geregelt, dass der Arbeitgeber die EPP an den Arbeitnehmer ausgezahlt, wenn sie am 1.9.2022

beim Arbeitgeber in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
in eine der Steuerklassen I bis V eigereiht sind oder
als Minijobber nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen und der Minijobber dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt hat, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt,

Nach § 117 EStG zahlt der Arbeitgeber die EPP nicht aus, wenn

er keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt, weil er z.B. ausschließlich Minijobber beschäftigt,
er die Lohnsteuer jährlich anmeldet und auf die Auszahlung an den Arbeitnehmer verzichtet hat oder
in den Fällen der Pauschalbesteuerung von Minijobbern, wenn diese dem Arbeitgeber nicht schriftlich bestätigt haben, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

Aussage des BMF zur kurzfristigen Beschäftigung: Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions) zur Energiepreispauschale veröffentlicht und am 20.7.2022 aktualisiert. Danach soll der Arbeitgeber die EPP auch dann nicht an einen Arbeitnehmer auszahlen können, wenn der Arbeitnehmer kurzfristig beschäftigt oder eine Aushilfskraft in der Land- und Forstwirtschaft ist. Diese Aussage wird nicht begründet.

„Normale“ Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die EPP auszahlt. Bei einer kurzfristigen Beschäftigung, die als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung sozialversicherungsfrei ist, wenn bestimmte Beschäftigungszeiten (befristet auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage) nicht überschritten werden, soll dies nicht der Fall sein. Warum das BMF in den FAQs ausführt, dass der Arbeitgeber die EPP nicht an Arbeitnehmer auszahlen können, wenn diese kurzfristig beschäftigt sind, obwohl die Lohnsteuer nach eine der Steuerklassen I bis V abgerechnet wird, ist nicht nachvollziehbar.

Lösung: Der 1.9.2022 steht kurz bevor. Aus Zweckmäßigkeitsgründen empfiehlt es sich, dass Arbeitgeber unter Hinweis auf die Ausführungen des BMF keine EPP an kurzfristig Beschäftigte auszahlt.

Hinweis: Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer können in diesen Fällen die EPP nur nach Abgabe einer (freiwilligen) Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erhalten.

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