Bankenunion soll neuen Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zukünftig verhindern

„Die Weltwirtschaft ist auf dem Weg nach oben.“ Mit diesem „Blick über den Tellerrand“ auf das konjunkturelle Umfeld der EU leitete Barbara Böttcher in ihren Ausblick ein. Für diese These spreche vor allem der Anstieg des globalen Einkaufsmanagerindex, als entscheidender Indikator für die Entwicklung und das Wachstum in den Unternehmen.

Deutschland bleibt 2014 wachstumsstärkstes Euro-Land
Doch diese Entwicklung gestaltet sich von Region zu Region anders. In den USA habe sich der Arbeitsmarkt erholt und der Schuldenabbau der privaten Haushalte komme voran. Somit wird laut Deutsche Bank Research trotz des bestehenden Risikos wegen des Haushaltsstreits ein Wachstum von 3,2 Prozent für 2014 erwartet. In Asien zeigen die Werte nach Einbrüchen in 2012 und 2013 ebenfalls wieder nach oben. Auch für die Eurozone zeigte sich Böttcher zuversichtlich, wenngleich die Erwartungen mit 1,2 Prozent im Vergleich deutlich moderater sind. Dabei liegt Deutschland mit einem erwarteten BIP-Wachstum von 1,5 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Dies führt die Referentin vor allem auf den Zusammenhang zwischen dem starken Export nach Asien und in die USA und der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung zurück.

In Italien und Frankreich bleiben notwendige Reformen aus
Um zur Europäischen Währungsunion überzuleiten, zeigte Barbara Böttcher die fünf Lösungen auf, mit der Staaten die Überschuldung bekämpfen können: Wachstum, Konsolidierung, Monetisierung, finanzielle Repression und Schuldenschnitt. Dabei machte sie deutlich, dass sich die Überschuldung nicht nur auf den staatlichen, sondern auch auf den privaten Sektor beziehe. In Bezug auf die Konsolidierung seien insbesondere Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Portugal auf einem sehr guten Weg, ihre Haushalte insbesondere durch Strukturreformen und Kostenanpassungen auf einen nachhaltigeren Pfad zu bringen und ihre Wettbewerbssituation zu verbessern. Die aktuellen „Sorgenkinder“ sind Italien und Frankreich, deren Bereitschaft und Fähigkeit zu Reformen eher gering einzustufen sind (Italien) oder deren Reformen nicht weit genug reichen (Frankreich). Der Versuch Mario Draghis, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den Druck von den Krisenländern zu nehmen, damit diese sich auf die nötigen Reformen konzentrieren können, habe hier nicht gefruchtet. Trotzdem sei die EZB als einer der wesentlichen Treiber der Stabilisierung der Europäischen Währungsunion auszumachen.

Als Reaktion auf die viel kritisierten institutionellen Versäumnisse bei der Schaffung der Europäischen Währungsunion schlägt Barbara Böttcher nun eine Stärkung der drei wesentlichen Säulen der EWU vor: Wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung, EFSF und dauerhafter Krisenmechanismus ESM, Banken- und Finanzmarktstabilität. Sollte dies gelingen, könne sich die EZB wieder auf die Sicherung der Preisniveaustabilität konzentrieren und müsse nicht mehr als „Feuerwehr“ in Krisenzeiten agieren.

Vier gemeinsame Elemente für die Bankenunion
„Das größte Projekt, das wir im Zuge der Krise aufgesetzt haben, ist das Thema Bankenunion“, so Böttcher weiter. Dies sei aus zwei Gründen notwendig: Zum einen um den gemeinsamen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu erhalten. Zum anderen – und dieser Punkt sei ungleich wichtiger, so die Expertin – um den Teufelskreis zwischen Stabilität im Finanzsektor und Stabilität in den öffentlichen Finanzen aufzubrechen, den sie an den Beispielen Irland und Spanien verdeutlichte. Dieser Teufelskreis könnte einerseits dadurch aufgelöst werden, dass die Banken nicht mehr wie in der Vergangenheit Staatsanleihen aus ihrem Sitzland halten. Andererseits sollten Staaten nicht unmittelbar für ihre Bankensysteme in Haftung genommen werden. Die Risiken sollten vielmehr verteilt werden, denn die Vergangenheit zeigt, dass damit immer auch Auswirkungen auf die anderen Staaten einer Währungsunion einhergehen.

Eine sinnvolle Bankenunion braucht laut Böttcher vier Elemente, deren Umsetzung nur gemeinsam sinnvoll ist:

1. ein einheitliches materielles Aufsichtsrecht,
2. einen pan-europäischen Aufsichtsmechanismus.
3. Restrukturierungsmechanismus und –fonds und
4. stärker harmonisierte Einlagensicherungssysteme.

Insgesamt sieht Barbara Böttcher die Europäische Währungsunion auf einem guten Weg. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich 17 und mehr Staaten innerhalb der Währungsunion einigen müssen, verzeichnet sie es als Erfolg, dass sich die EZB innerhalb eines Jahres auf einen europäischen Aufsichtsmechanismus geeinigt hat, den sie ab Ende 2014 führen wird.

Die Referentin: Barbara Böttcher, Leiterin Wirtschafts- und Europapolitik Deutsche Bank AG, Frankfurt/Main