Teil I: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Kontext / 2.7 Bewertung und Ausblick

Der vorliegende Entwurf einer EU-Lieferketten-RL wird nun zu diskutieren sein und muss noch das Rechtssetzungsverfahren der EU durchlaufen. Allerdings ist bereits festzuhalten, dass dieser Entwurf an einigen Stellen über das deutsche LkSG hinausgeht.

Hierbei sind insbesondere folgende Unterschiede von Bedeutung:

• Regelungen gelten auch für kleinere Unternehmen (ab 500 Mitarbeitern, zwei Jahre später ab 250 Mitarbeitern);
• Die Sorgfaltspflichten umfassen die gesamte Wertschöpfungskette inkl. der mittelbaren Lieferanten, aber auch die Entsorgung der Produkte.
• Die zu schützenden Rechtsbereiche sind umfangreicher als im LkSG.
• Die Anwendung ist ab 2025 oder 2026 zu erwarten

Empfehlung:

Deshalb ist es aus Sicht der Autoren für deutsche Unternehmen sinnvoll, bereits bei der Festlegung der Umsetzungsschritte des LkSG darauf zu achten, dass voraussichtlich zwei bis drei Jahre später erweiterte Pflichten auf einen erheblich umfangreicheren Bereich der Lieferkette anzuwenden sein werden.

	01/2023	01/2024	Voraussichtlich ab 2025	Voraussichtlich ab 2027
Gesetzliche Regelung	Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetz (LkSG)	Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetz (LkSG)	Nationale Umsetzung der ›EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit‹ Voraussichtlich durch angepasstes LkSG	Nationale Umsetzung der ›EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit‹ Voraussichtlich durch angepasstes LkSG
Betroffene Unternehmensgröße	Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern in D	Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter in D	Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter in EU, Umsatz > 150 Mio. EUR	Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter in EU, Umsatz > 40 Mio. EUR
Welche Unternehmen sind betroffen	Alle juristischen Personen, unabhängig von ihrer Rechtsform	Alle juristischen Personen, unabhängig von ihrer Rechtsform	Nur Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH)	Nur Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH)
Geltungsbereich	Eigener Geschäftsbereich Alle unmittelbaren Lieferanten Mittelbare Lieferanten nur bei konkreten Hinweisen	Eigener Geschäftsbereich Alle unmittelbaren Lieferanten Mittelbare Lieferanten nur bei konkreten Hinweisen	Eigener Geschäftsbereich Gesamte Wertschöpfungskette einschließlich Nutzung und Entsorgung Umfasst alle vor- und nachgelagerten Geschäftsbeziehungen, sofern diese ›etabliert‹ sind	Eigener Geschäftsbereich Gesamte Wertschöpfungskette einschließlich Nutzung und Entsorgung Umfasst alle vor- und nachgelagerten Geschäftsbeziehungen, sofern diese ›etabliert‹ sind
Zu schützende Rechtsgebiete	Umfangreiche Menschenrechte und Umweltbereiche, § 2 LkSG	Umfangreiche Menschenrechte und Umweltbereiche, § 2 LkSG	Mehr Rechtsbereiche als LkSG Siehe Anlagen zur EU-Richtlinie	Mehr Rechtsbereiche als LkSG Siehe Anlagen zur EU-Richtlinie
Eigenständige zivilrechtliche Haftungsregelung	Nein	Nein	Ja	Ja
Sorgfaltspflichten für Unternehmen	Umfangreiche Sorgfaltspflichten in LkSG	Umfangreiche Sorgfaltspflichten in LkSG	Ähnliche Regelungen wie LkSG	Ähnliche Regelungen wie LkSG
Beschwerdeverfahren für potenziell Betroffene	Ja	Ja	Ja	Ja
Sanktionen bei Verstößen	Bußgeldregelungen bis zu 8 Mio. EUR oder 2 % Jahresumsatz	Bußgeldregelungen bis zu 8 Mio. EUR oder 2 % Jahresumsatz	›spürbare‹ umsatzbezogene Geldbußen, Höhe soll im Rahmen der nationalen Umsetzung festgelegt werden	›spürbare‹ umsatzbezogene Geldbußen, Höhe soll im Rahmen der nationalen Umsetzung festgelegt werden
Anwendung	Ab 1.1.2023	Ab 1.1.2024	Voraussichtlich ab 2025: 2 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie (geplant 2023)	Voraussichtlich ab 2027: 4 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie (geplant 2023)