Ungleiche Beamtenbesoldung: Lehrer und Polizisten ziehen vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seien für sechs Musterfälle einstweilige Anordnungen beantragt worden, um das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung zu kippen, teilte die GEW am Montag mit.

Nach dem Gesetz werden die Tarife für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf die unteren Besoldungsgruppen voll übertragen. Diese ungleiche Anpassung der Bezüge hält die GEW für rechtswidrig und dem Amt nicht angemessen.
Die Nullrunden betreffen laut GEW rund 80 0000 Lehrkräfte in NRW. Weitere 50 000 beamtete Lehrkräfte müssten durch die einprozentigen Anpassungen Reallohnverluste hinnehmen. «Wir wollen, dass dieser Rechtsbruch schnellstmöglich von den Gerichten korrigiert wird und haben diese Musterverfahren schnellstmöglich für alle betroffenen Lehrkräfte eingeleitet», teilte Dorothea Schäfer, GEW-Landesvorsitzende am Montag mit.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hält die Regelungen in der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig und unterstützt eine Musterklage von fünf Polizisten vor dem Gelsenkirchener Gericht. Mehr als 2000 Polizeibeamte erhalten laut GdP keine, weitere knapp 19 400 nur ungenügende Gehaltsanpassungen, so die GdP.