Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

[11] "II … .2. a) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen ist." [12] aa) Es entspricht der Rspr. des BGH dass im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten grds. nicht erstattungsfähig sind (BGH RVGreport ...mehr

Rz. 16 Der Gerichtsvergleich muss vor dem Gericht, dem Vorsitzenden, dem beauftragten oder ersuchten Richter geschlossen werden. Eine ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts ist nicht Voraussetzung, da es insoweit nur auf die Beurkundungstätigkeit des Gerichts ankommt. Rz. 17 Nach § 101 Abs. 1 ist der Vergleich zur Niederschrift zu erklären. Für die Niederschrift gelten über § ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 569 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten zur Erstattung angemeldete 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) festgesetzt. Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einsc...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Gem. § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO sind auf Antrag die in einem Rechtstreit angefallenen Kosten festzusetzen. Der vollstreckbare Titel als Grundlage der Festsetzung sagt dabei aus, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Als vollstreckbare Titel in diesem Sinne sind d...mehr

Da der Revisionsbeklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, musste auf Antrag des Revisionsklägers durch Versäumnisurteil entschieden werden. Das Urteil beruht jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81; v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12, WM 2013...mehr

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die isolierte Kostenentscheidung in einer Sorgerechtssache. Aus der nicht ehelichen Beziehung der Beteiligten ist das am … 2004 geborene noch minderjährige Kind K. hervorgegangen. Seit der Trennung der Beteiligten im April 2011 lebt das Kind bei der allein sorgeberechtigten Mutter. Mit dem am 4.9.2013 beim Amtsgericht Augsburg eingegangen...mehr

II. 1. Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur insoweit Erfolg, dass die angefochtene Zwischenverfügung um ein weiteres, von dem Grundbuchamt bisher nicht aufgezeigtes Beseitigungsmittel zu ergänzen ist. Die Berichtigung einer unrichtigen Grundbucheintragung erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 GBO, wenn die Unrichtigkeit durch öffentliche Urkunden, § ...mehr

In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, denn das LG hat der Beschwerde zu Recht abgeholfen. 1. Zutreffend hat das LG die Beschwerde des Insolvenzverwalters für zulässig gehalten. Dabei ist es zu Recht von einer Beschwerde nach § 66 GKG ausgegangen. Denn eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung nach § 67 Abs. 1 GKG setzt einen förmlichen Geri...mehr

Beim Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO war die Rechtspflegerin an die Kostengrundentscheidung in dem Beschluss des 9. Zivilsenats gebunden. Sie war nicht berechtigt, diese Entscheidung einschließlich des dortigen Kostenausspruchs und der Streitwertfestsetzung auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Hierfür ist allein das richterliche Erkenntnisverfahren vorgesehen...mehr

[6] "… b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das BG eine vom Kl. vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten des Kl. ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt ha...mehr

[9] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg." [10] 1. Das OLG hat zugunsten der Kl. unterstellt, dass zwischen ihr und ihrem Prozessbevollmächtigten eine die außergerichtliche Vertretung in der hier streitgegenständlichen Angelegenheit erfassende wirksame Honorarvereinbarung getroffen worden ist. Dessen ungeachtet – so das Beschwerdegericht – könn...mehr

Rz. 1 Zum Thema Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 5; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 456 ff.; Pardey, 4. Aufl. 2010, Rn 2740 ff.; Wenzel-Zoll, 1. Aufl. 2012, Kap. 2 Rn 2341 ff., Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 35 Rn 50, Kap. 51.mehr

Rz. 19 Wenngleich Fahrräder auch zur Kategorie der Zweiräder (also Einspurfahrzeuge) gehören, so ist die Kinematik im Zusammenhang mit Crashs mit Pkw/Lkw anders als beim Motorradunfall. Fahrräder gibt es in den unterschiedlichsten Bauformen und Ausführungsvarianten. Weit verbreitet sind sog. 26 Zoll- oder 28 Zoll-Tourenräder mit z.B. Mehrgang-Nabenschaltung, gefolgt von sog. ...mehr

Rz. 204 Hinweis Zu Personengruppen mit vorgezogener Regelaltersgrenze weiter unten (siehe Rn 255 ff.). Rz. 205 Eine vom Regelalter abweichende vorzeitige Beendigung des Erwerbslebens hat grundsätzlich der Ersatzverpflichtete darzulegen und zu beweisen.[169] Rz. 206 Der Ersatzpflichtige kann dabei seine Argumentation zum Lebensarbeitszeitende zwar nicht auf die durchschnittlich...mehr

Rz. 1 Zum Thema Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 136 ff., Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 33.mehr

Rz. 7 Zum Thema Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 54 ff., Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 68 ff. I. Aufgabe des Arbeitsplatzes Rz. 8 Wechselt der Verletzte aus nicht unfallkausalen Gründen nach erfolgreicher Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erneut seine Arbeitsstelle, um sich beruflich zu verbessern und erleidet er dabei einen beru...mehr

Rz. 76 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 4 Rn 184f.; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 165ff., Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 34 Rn 2ff. I. Direktanspruch Rz. 77 Die sozialrechtlich gewährte Arbeitslosenunterstützung hat Lohnersatzfunktion. Arbeitslose sind wegen ihrer Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft grundsätzlich in den Arbei...mehr

Rz. 124 An die Stelle der ursprünglich jeweils anspruchsberechtigten Person können ganz (z.B. Gesamtrechtsnachfolge des Erben) oder teilweise (z.B. Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall) Rechtsnachfolger (aufgrund gewillkürter Rechtsabgabe [Abtretung] oder Legalzession) treten. Rz. 125 Rechtsnachfolger leiten ihre Rechte nur von der jeweils ursprünglich anspruchsberechtigte...mehr

Rz. 157 Die Rechtsprechung versucht, mit unbestimmten und im konkreten Fall durchaus wandelbaren erweisenden Rechtsbegriffen und -instituten, materielle Gerechtigkeit herbeizuführen:[206] a) Normativer Schaden Rz. 158 Das nach der Differenzmethode rein rechnerisch gewonnene Ergebnis bedarf einer normativen, am Schutzzweck der Haftung sowie an Funktion und Ziel des Schadenersat...mehr

Rz. 242 Verringerte oder verlorene Heiratschancen und damit eventuell einhergehend geminderte allgemeine Versorgungsmöglichkeit sind kein ersatzfähiger Schaden.[311]mehr

Rz. 22 Fehlentscheidungen der Gerichte sind der Revision nicht uneingeschränkt zugänglich. Bei einfachen Rechtsanwendungsfehlern ist der revisionsrechtliche Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht ein Nachahm...mehr

Rz. 185 Zum Thema Burmann/Jahnke "Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers bei nicht bewiesener Verletzung des Arbeitnehmers" NZV 2013, 313; Jahnke "Entgeltfortzahlung und Regress des Arbeitgebers im Schadenfall seines Arbeitnehmers" NZV 1996, 169, Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 53 ff. I. Vorbemerkung 1. Abhängig Beschäftigte Rz. 186 Die Abw...mehr

Rz. 662 Zum Thema Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 7; Wenzel-Zoll, 1. Aufl. 2012, Kap. 2 Rn 2253 f. 1. Ansprüche wegen Verletzung Rz. 663 Wird jemand durch ein Haftpflichtgeschehen verletzt, verstirbt er aber erst geraume Zeit nach dem Unfall, entstehen ihm – wie jedem anderen Verletzen auch – Ersatzansprüche. Lediglich die Schadenentwicklung, soweit sie d...mehr

Rz. 64 Eine umgekehrte Dienstleistungsverpflichtung der Eltern ihren Kindern gegenüber besteht ebenso wenig,[63] wie eine Dienstpflicht des Kindes gegenüber anderen Verwandten der Seitenlinie (z.B. Geschwister untereinander, Neffe gegenüber Onkel).mehr

Rz. 33 Ähnliches wie für Verkehrswegsperrungen gilt für die sog. Stromkabelfälle [56] und Grünstreifenfälle.[57] Rz. 34 Dass Kraftfahrer nach einem Verkehrsunfall die Unfallstelle umfahren und dabei Gehweg, Grünstreifen oder sogar Vorgärten von Anliegern befahren, kann als Auswirkung des allgemeinen Lebensrisikos nicht dem Verursacher des Erstunfalles angelastet werden.[58]mehr

Rz. 1 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 4 Rn 317 ff.; von Koppenfels-Spies "Richtungswechsel in der Rechtsprechung zur Vorteilsausgleichung?" VersR 2005, 1511; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 76 ff.; Pauge "Vorteilsausgleich bei Sach- und Personenschäden" VersR 2007, 569; Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 31 f.mehr

Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Auflage 2014mehr

Rz. 882 Anträge auf Sozialleistungen sind materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung und beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Der Antrag gilt erst in dem Moment als gestellt, in dem er dem zuständigen Träger zugeleitet wurde (§ 16 SGB I). Während Leistungen aus der übrigen sozialen Absicherung (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Arbeitsförderung) gru...mehr

Rz. 151 Hinweis Einzelheiten zu Auslöse und Spesen in Kapitel 6 (siehe § 6 Rn 50 ff.). Zum Thema Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 4. Rz. 152 Nur eine Aufwandsentschädigung, die über den Ausgleich der tatsächlichen Aufwendungen hinaus dem Empfänger als Entgelt zufließt, stellt einen ausgleichspflichtigen Erwerbsschaden dar. Rz. 153 Gelingt im Einzel...mehr

Rz. 139 Zum Thema Burmann/Jahnke "Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers bei nicht bewiesener Verletzung des Arbeitnehmers" NZV 2013, 313; Burmann/Jahnke "(Kein) Ersatz von mittelbaren Schäden im Haftpflichtfall" NZV 2012, 11; Jahnke "Mittelbare Betroffenheit und Schadensersatzanspruch" r+s 2003, 89; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 1 Rn 18 ff.; Pa...mehr

Rz. 6 Zum Thema Debudey "Erwerbsschaden bei Verletzung kurz vor oder nach dem Berufseinstieg" SP 2013, 178 = SVR 2013, 368; Felsinger "Der Erwerbsschadensersatz bei Verletzung im Kindesalter" Dissertation 2004; Herkenhoff "Erwerbsschadensermittlung bei Verletzung vor oder kurz nach dem Berufseinstieg" NZV 2013, 11; Jahnke/Thinesse-Wiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftu...mehr

Rz. 153 Bei materiellen Personenschäden – insbesondere beim Unterhalts- und Erwerbsschaden – wird immer wieder aus den Augen verloren, dass nach dem deutschen Rechtssystem nur der Schaden des unmittelbar Geschädigten erstattungspflichtig ist. Dessen Anspruch kann zwar durch Abtretung oder durch gesetzlichen Forderungsübergang (Rechtsnachfolge) auf einen Dritten übergehen, es...mehr

Rz. 219 Hinweis Ergänzend hierzu Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 131 ff.) und Kapitel 13 (siehe § 13 Rn 56) Zum Thema Burmann/Jahnke "Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers bei nicht bewiesener Verletzung des Arbeitnehmers" NZV 2013, 313. Rz. 220 Ein Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat seinem Arbeitgeber gegenüber darzulegen und zu beweisen, dass e...mehr

Rz. 344 Ein Geschädigter, dem sein Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat, muss sich eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte Abfindung[262] mit ihrem ­Nettobetrag (also abzgl. Steuerbelastung) auf seinen künftigen Verdienstausfallschaden ­anrechnen lassen.[263]mehr

Rz. 73 Ein verletztes Kind kann Ersatzansprüche wegen der Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit nur im Wege der Feststellung (außergerichtliches Anerkenntnis oder Feststellungsklage) verfolgen. Die Feststellung der Erstattungsfähigkeit eines zukünftigen Erwerbsschadens ist unzulässig, wenn bereits ein materieller Feststellungsanspruch tenoriert oder außergerichtlich anerk...mehr

Rz. 34 Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind als Vorteil zu berücksichtigen. Mangels konkreter Anhaltspunkte werden diese von einem Großteil der Rechtsprechung[32] mit 10 % des Nettoeinkommens geschätzt (§ 287 ZPO). Der BGH[33] hat einen 10 %-igen Abschlag auf den Verdienstausfallschaden wegen ersparter berufsbedingter Aufwendungen dem Grunde nach gebilligt. Rz. 35 Manche...mehr

Rz. 1 Zum Thema Burmann "Aktuelle Entwicklung beim Haushaltsführungsschaden" DAR 2012, 127; Burmann "Schadensersatz bei verletzungsbedingtem Ausfall in der Haushaltsführung" zfs 1995, 201; Burmann/Jahnke "Die Auswirkungen der Eintrittspflicht einer gesetzlichen Unfallversicherung (u.a. Berufsgenossenschaft) für die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche" NZV 2011, 473; Heß/...mehr

Rz. 272 Einkünfte, die mit rechtswidrigen Mitteln oder aus verbotenen Geschäften erzielt worden wären, sind nicht zu ersetzen. Dabei muss das Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des gewinnbringenden Rechtsgeschäftes missbilligen, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit.[325] Rz. 273 Hierzu zählen:mehr

Rz. 1 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 520 ff.; Hartung "Steuern beim Personenschaden" VersR 1986, 308; Jahnke "Steuern und Schadensersatz" r+s 1996, 205; Kullmann "Schadensersatz und Steuern" VersR 1993, 385; Weber-Grellet "Erwerbsschäden im Steuerrecht" DAR 1994, 52; Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 92 ...mehr

Rz. 313 Für Beamte und Privatversicherte gelten Besonderheiten. Rz. 314 Es sind zunächst die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung abzusetzen. Bei der Schadenberechnung kommt dem Schädiger auch zugute, dass der Beamte bzw. Privatversicherte nach der Versetzung in den Ruhestand geringere Beiträge (siehe Rn 1868 f.) zur Kranken-[238] bzw. Pflegeversicherung zu en...mehr

Rz. 1622 § 119 SGB X enthält keine Regelung darüber, welche Konsequenzen die Unterlassung eines vom Versicherten für geboten gehaltenen Beitragsregresses hat, falls zu niedrige Beiträge regressiert wurden.[1030] In Betracht kommt, den Versicherten (= geschädigte Person) u.a. im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als seien übergegangene Ansprüch...mehr

Rz. 76 Zum Thema: Literatur zum Überschreiten der Höchstsummen Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 12 StVG Rn 15 ff.; Deichl/Küppersbusch/Schneider, Kürzungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 3 VVG in der Kfz-Haftpflichtversicherung, 1985; Hessert "Sozialversicherung und Schadensregulierung: Befriedigungsvorrechte nach § 116 SGB X und ...mehr

Rz. 121 Zum Thema Burmann/Jahnke "Die Auswirkungen der Eintrittspflicht einer gesetzlichen Unfallversicherung (u.a. Berufsgenossenschaft) für die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche" NZV 2011, 473; Lemcke r+s 2012, 411 (Anm. zu BGH v. 22.5.2012 – VI ZR 157/11, r+s 2012, 409); Nickel/Schwab "Stundensätze beim Haushaltsführungsschaden 2010" SVR 2010, 11; Nickel/Schwab "Stu...mehr

Rz. 61 Der in das Gesamtgut der Gütergemeinschaft fallende deliktische Schadenersatzanspruch des verletzten Ehegatten auf Verdienstausfall erstreckt sich auf die gesamten unfallbedingten Gewinneinbußen des von den Eheleuten gemeinsam betriebenen Erwerbsgeschäftes.[27] Rz. 62 Wird die Gütergemeinschaft von beiden Eheleuten gemeinsam verwaltet, ist der verletzte Ehegatte für de...mehr

Rz. 276 Nach der Rechtsprechung des BSG[341] sind auch für sittenwidrige Beschäftigungen Sozialversicherungsabgaben zu entrichten. Rz. 277 Hat jemand keine Hauptbeschäftigung, sondern nebeneinander mehrere "geringfügige Beschäftigungen", die in ihrer Gesamtheit aber die sozialversicherungsfreien Grenzen überschreiten (z.B. Putzfrau, die in mehreren Haushalten tätig ist), kann...mehr

Rz. 1623 Kommt der RVT seinen Aufgaben (Regress und Anlage des regressierten Geldes; sozialrechtliche Pflicht zum Einzug und zweckentsprechender Verwendung der Beiträge) nicht ordnungsgemäß nach, dürfen dem verletzten Versicherten keine Rechtsnachteile entstehen. Der RVT haftet insbesondere im Falle einer unzureichenden Geltendmachung des Beitragsregresses bei subjektiv vorw...mehr

Rz. 133 Zur Bemessung der Höhe des erforderlichen Stundensatzes kann auf den Tarifvertrag zwischen den Landesverbänden des Deutschen Hausfrauenbundes als Arbeitgebervertretung und den Landesbezirken der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ("Tarifvertrag für die private Hauswirtschaft und Dienstleistungszentren"[153]) zurückgegriffen werden.[154] Dieser Tarifvertrag biete...mehr

Rz. 262 Die Pflegetätigkeit von Pflegepersonen nach dem SGB XI ist Einkommen. Pflegt jemand einen Dritten (siehe Rn 213)[321] als Pflegeperson und erhält er deshalb Leistungen nach dem SGB XI (Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen), stellt sich bei Verletzung dieser Pflegeperson der Wegfall der an sie gezahlten Beträge (z.B. Pflegegeld nach § 37 SGB XI) als zu ersetze...mehr

Rz. 34 Ein Ehegatte erbringt weder durch die Haushaltsführung noch durch Mitarbeit im Geschäft oder Büro Dienstleistungen i.S.d. § 845 BGB, sondern erfüllt seine Unterhaltspflicht (zur Historie siehe § 8 Rn 4 f.).[28] Bei Verletzung des haushaltsführenden Ehegatten steht diesem ein eigener Ersatzanspruch zu; im Falle der Tötung richtet sich der Anspruch der Hinterbliebenen a...mehr

Gem. § 78 Abs. 2 FamFG ist in Verfahren, in denen – wie in dem hier anhängigen vereinfachten Sorgerechtsverfahren – kein Anwaltszwang besteht, die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur vorgesehen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. 1. Die Erforderlichkeit der Beiordnung i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG hä...mehr