Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Die diesem Personenkreis bislang zustehende Beratungsbefugnis ging nicht soweit, dass sie einem als Hausverwalter tätigen Immobilienmakler die Erstellung der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie der Umsatzsteuererklärung für die Wohnungseigentümer erlaubt; allerdings ist ein Hausverwalter dazu befugt, über Abschreibungsmöglichkeiten zu beraten und b... mehr

Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen im Privathaushalt, die unter das allgemeine Beitrags- und Nachweisverfahren zur Sozialversicherung fallen, sowie bei geringfügigen Beschäftigungen ohne Haushaltsscheckverfahren gelten die allgemeinen Nachweisregeln. Der Steuerpflichtige hat die Aufwendungen ggf. durch Vorlage einer Mehrfachausfertigung der Lohnsteuerbeschein... mehr

Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung nur in Anspruch nehmen, wenn er bei einem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis[1] Arbeitgeber bzw. bei einer haushaltsnahen Dienst- oder Handwerkerleistung[2] Auftraggeber ist. Heimunterbringung, Betreutes Wohnen, Seniorenresidenz Heimbewohner, die einen eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt in einem im Inland oder EU-/EW... mehr

Wegen der Höhe der Steuerermäßigung für die haushaltsnahe Beschäftigung ist zusätzlich zwischen geringfügiger Beschäftigung im Rahmen eines Minijobs[1] und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung[2] zu unterscheiden. Die Abgrenzung bestimmt sich danach, ob der Steuerpflichtige am Haushaltsscheckverfahren [3] teilnimmt. Weist er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung d... mehr

Weitere Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass das haushaltsnahe Arbeitsverhältnis in einem inländischen oder in der EU bzw. im EWR liegenden Privathaushalt ausgeübt wird.[1] Bei Pflege- oder Betreuungsleistungen müssen die örtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Haushalt der gepflegten oder betreuten Person erfüllt sein. Für die Inanspruchnahme von Pflege- oder... mehr

Beyer, Der Rechnungszins – ein Begriff, viele Facette... mehr

Obwohl die Anzahl öffentlicher Ladepunkte stetig zunimmt, sind die Wege bis zur nächsten Ladesäule für viele Mieter und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oftmals noch zu weit oder die Zahl der Ladepunkte ist zu gering, um auf die Elektromobilität umzusteigen. Insbesondere für diese Zielgruppe war die Installation von eigener Ladetechnik, zum Beispiel in der Tiefgarage, bish... mehr

Der Anschluss von bis zu 3 einphasigen Verbrauchern mit maximal 16 A Absicherung ist je Zähler im sogenannten anlageseitigen Anschlussraum möglich. Davon ist ein Stromkreis auch für Ladeeinrichtungen nutzbar. Hierüber können jedoch maximal Wallboxen mit 3,7 kW angeschlossen werden. In jedem Fall ist eine individuelle Abstimmung mit einem Elektrofachbetrieb notwendig. Alterna... mehr

Besonders in Mehrparteienhäusern fehlt es oft noch an Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Förderprogramm unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu Lademöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der rund 20 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern zu verbessern. Zu diesen Wohnungen gehören ca. 9 Millionen Stellplätze. Ein Großteil davon ist no... mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss sich das Wissen der Mitglieder des Verwaltungsbeirats zurechnen lassen, soweit diese als ihr Organ anzusehen sind. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Mitglieder des Verwaltungsbeirats die Jahresabrechnung prüfen. mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt vom ehemaligen Verwalter B im Jahr 2024, ihr 37.777 EUR zurückzuzahlen. B hatte diese Summe im Jahr 2018 dem Konto der K entnommen und einer anderen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer überwiesen. B meint, der Anspruch sei verjährt. Denn K habe spätestens im Jahr 2019 Kenntnis von dem Anspruch gehabt bzw. hätte diese Kenntnis... mehr

Ohne Erfolg! Auch das OLG meint, die Ansprüche der K seien verjährt. Denn K habe bereits im Jahr 2019 Kenntnis erlangen müssen. Ihre Unkenntnis beruhe auf grober Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, ob man die Sorgfalt eines gewissenhaften Kaufmanns verlange oder bei ehrenamtlichen Mitgliedern, die nicht über besondere Fachkenntnisse verfügten, geringere Anforderungen stelle, ha... mehr

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OLG München, Beschluss v. 3.6.2026, 31 U 1110/26 e mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob das Grundbuchamt einen Zwangsversteigerungsvermerk erst eintragen darf, nachdem andere Anträge in Bezug auf ein Wohnungseigentum (hier: Änderungen der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung) eingetragen worden sind. Das Prioritätsprinzip der GBO Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird,... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer, der sein Hausgeld nicht zahlt, damit rechnen muss, dass ihm das Wohnungseigentum entzogen wird Entziehung des Wohnungseigentums bei fortlaufendem Zahlungsrückstand Nach LG Frankfurt a. M., Urteil v. 4.10.2021, 2-13 S 9/21, kann eine Entziehungsklage nach § 17 WEG eigentlich nicht mehr allein darauf gestüt... mehr

Ein Wohnungseigentum steht im Eigentum von 4 Personen. Ein Vollstreckungsgericht beantragt Ende Dezember 2025 beim Grundbuchamt, in das entsprechende Wohnungsgrundbuch einen Zwangsversteigerungsvermerk eintragen zu lassen. Durch die Zwangsversteigerung soll die Gemeinschaft am Wohnungseigentum aufgehoben werden (§ 180 ZVG). Fraglich ist, ob vorher ein noch unerledigter Antra... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob bei einer Zweiergemeinschaft ein Wohnungseigentümer, der die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den anderen Wohnungseigentümer vertreten hat, dem anderen Wohnungseigentümer die Kosten des Rechtsstreits ersetzen muss, wenn die Klage verloren wurde. Vertretung der verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Proze... mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümer B gem. § 17 WEG auf Entziehung wegen erheblicher Rückstände bei den Hausgeldern (46.511,82 EUR). Im Laufe des Rechtsstreits veräußert B sein Wohnungseigentum. K stellt daher die Klage um und beantragt nunmehr nur noch die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren über 5.398,44 EUR brutto. mehr

Ohne Erfolg! Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hafte den Wohnungseigentümern allerdings für Pflichtverletzungen gem. § 280 Abs. 1 BGB und müsse für Pflichtverletzungen ihrer Organe einstehen. Ersatzfähig seien u. a. alle Schäden, die einem Wohnungseigentümer durch schädigendes Verhalten der Verwaltung entstünden. Die Verwaltung müsse den Wohnungseigentümern z. B. zur Vo... mehr

Die Klage hat keinen Erfolg! Das Klägervorbringen gehe bereits im Ansatz fehl, wenn es B als Vertreter ohne Vertretungsmacht im Vorverfahren ansehe. Denn nach § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG würden die Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten, wenn, wie im Fall, kein Verwalter bestellt sei. Für Angelegenheiten, in denen der Gemeinschaft der Wohnungseigentü... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ab wann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine dringende Erhaltungsmaßnahme haftet. Erfolgs- oder Garantiehaftung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat nicht im Sinn einer Erfolgs- oder Garantiehaftung für jeden Mangel des gemeinschaftliches Eigentum sofort einzustehen; ihre H... mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es nur 2 Wohnungseigentümer (Zweiergemeinschaft). Wohnungseigentümer B erhebt im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Klage gegen Wohnungseigentümer K. Gegenstand der Klage ist das Verlangen, einen TOP auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen. Diese Klage wird abgewiesen und die Gemeinschaft der Wohnungseigen... mehr

Das im Mai 1979 in Wohnungseigentum aufgeteilte, auf Sylt belegene Grundstück ist mit einem Doppelhaus bebaut. Wohnungseigentümerin B ist Sondereigentümerin der Haushälfte mit der Hausnummer 12a. An den Gartenteilen bestehen jeweils Sondernutzungsrechte. Anfang 2023 lässt B ohne vorherige Beschlussfassung umfangreiche Arbeiten an ihrer Doppelhaushälfte – insbesondere an der ... mehr

Mit Erfolg! Das AG meint, der Beschluss widerspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Gem. § 18 Abs. 2 WEG könne jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine ordnungsmäßige Verwaltung verlangen. Dies bedeute, dass grundsätzlich im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums jeder Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis seines Miteigent... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde der Sache nach um die Frage, ob die Bestandskraft eines Beschlusses, mit dem einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet wird, gegen den Bauwilligen gerichtete Abwehransprüche anderer Wohnungseigentümer wegen Immissionen im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums infolge der Nutzung d... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer als Vermieter verpflichtet und berechtigt ist, einem Mieter zu ermöglichen, die vollständigen Verwaltungsunterlagen einzusehen. Mieter und Verwaltungsunterlagen Leistet ein Mieter einem Wohnungseigentümer als Vermieter Vorauszahlungen, so ist hierüber abzurechnen. Die Abrechnung soll den Mieter in die Lage... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um 3 Fragen. Die eine lautet, ob das WEG auch in kleinsten Gemeinschaften anzuwenden ist. Die zweite lautet, was eigentlich eine Beeinträchtigung i. S. v. § 20 Abs. 3 WEG ist. Und die dritte, welche baulichen Veränderungen der Berechtigte einer Fläche, die einem Sondernutzungsrecht unterliegt, ohne ausdrücklichen Gestattungsbeschluss b... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen in einer Wohnungseigentumsanlage eine WEG-Streitigkeit ist. WEG-Streitigkeit Eine WEG-Streitigkeit liegt bei Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigent... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann eine bauliche Veränderung die anderen Wohnungseigentümer beeinträchtigt. Begriff der Beeinträchtigung i. S. v. § 20 Abs. 3 WEG Unbeschadet § 20 Abs. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 3 WEG verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die baulich... mehr

Für Angelegenheiten, in denen sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ein Wohnungseigentümer gegenüberstehen, wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einer Zweiergemeinschaft vom anderen Wohnungseigentümer vertreten. mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer auf dem Balkon Bienen halten darf. Tierhaltung Eine Tierhaltung ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG unzulässig, wenn den anderen Wohnungseigentümer durch die Tierhaltung bei einem geordneten Zusammenleben über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Dies ist bei gefährlichen Tieren, z. B. einem Löw... mehr

Wohnungseigentümer B hält auf seinem Balkon Bienen. Die anderen Wohnungseigentümer fühlen sich gestört. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt daher auf Unterlassung. Das AG gibt der Klage statt und verurteilt B, die Bienenhaltung zu unterlassen. Dagegen wendet sich B! mehr

Problemüberblick Im Fall, der viele weitere, hier nicht dargestellte Probleme enthält, geht es u. a. um die Frage, wann die Verwaltung auf Schadensersatz haftet, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Rechtsstreit verliert, der durch die Verwaltung veranlasst wurde. Schadensersatz wegen einer Rechtsstreitigkeit Die Verwaltung schuldet der Gemeinschaft der Wohnungsei... mehr

Eine der Gestattung einer baulichen Veränderung entgegenstehende Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Insoweit bedarf es einer Abwägung der durch Art. 14 GG geschützten Grundrechtspositionen sowohl der nicht einverstandenen als auch der bauwilligen Wohnungseigentümer. Grundsätz... mehr

Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Schadensersatz (Mietausfall bis Ende 2021). Er meint, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe eine Erhaltungsmaßnahme (hier: Statik eine Betondecke) schuldhaft hinausgezögert. Das AG weist die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung. mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer als Kläger die Berufungsfrist eingehalten hat. Sie beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Beweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufung Der Berufungsführer muss beweisen, die Berufung rechtzeitig eingelegt zu haben. Liegt eine öffentliche Urkunde ... mehr

In einer Versammlung vom 25.5.2023 fassen die Wohnungseigentümer folgenden Beschluss: "Die Wohnungseigentümer bestimmen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG, dass über die Erneuerung der Heizanlage nach Variante 1 im Wege eines Umlaufbeschlusses, also ohne Eigentümerversammlung, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden werden kann." Gegen diesen Absenkungsbeschluss geht W... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Umlagebeschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Umlagebeschluss und Ordnungsmäßigkeit Ein Umlagebeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere zu ein... mehr

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: "Der Hausordnung in der Fassung vom 29.11.2023 wird zugestimmt". Diese Hausordnung trifft unter Punkt 3.d) folgende Regelung: "Bei Schnee und Eis muss nach Einteilung jede zuständige Partei dem Schneeräumplan nachgehen". Gegen diesen Beschluss wendet sich Wohnungseigentümer K. Er meint, es gebe für eine Anordnung, die einen ... mehr

Ohne Erfolg! Zwar liege eine bauliche Veränderung vor, die nach § 20 Abs. 1 WEG gestattet werden müsse. Die Maßnahme unterfalle auch nicht dem nicht analogiefähigen § 20 Abs. 2 WEG. Der Wohnungseigentümer habe aber gem. § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Gestattung. Entscheidend sei insoweit, ob sich ein anderer Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherwe... mehr

Ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht stets in einem inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten als Wohnungseigentümer und ist eine WEG-Streitigkeit. mehr

Mit Erfolg! Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe einen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Entziehungsklage angefallen seien. Denn es habe mit den Rückständen des B ein Entziehungsgrund vorgelegen. Beitragsrückstände seien nämlich auch nach neuem Recht (= seit dem 1.12.2020) ein Entziehungsgrund. Sie unt... mehr

Das AG sieht es wie K! Es gebe keine Beschlusskompetenz für die entsprechende Anordnung. Die Hausordnung sei insoweit teilnichtig. Wohnungseigentümer könnten durch einen Beschluss nicht zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht verpflichtet werden. Eine Beschlusskompetenz könne auch nicht auf die Überlegung gestützt werden, dass die Wohnungseigentümer verke... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert zu errechnen ist, wenn ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme durchsetzen will. Erhaltungsmaßnahmen: Gebührenstreitwert Bei Erhaltungsmaßnahmen sind für das Gesamtinteresse die gesamten Baukosten anzusetzen. Für den klagenden Wohnungseigentümer geht es hingegen um die Kosten, die für ihn anfallen ... mehr

Ohne Erfolg! Zwar schließe die Bestandskraft eines Beschlusses, mit dem einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet werde, gegen den Bauwilligen gerichtete Abwehransprüche anderer Wohnungseigentümer wegen Immissionen im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums infolge der Nutzung der baulichen Veränderung nicht aus. Für eine mit der Nichtzulassungsbeschwerde ... mehr

Problemüberblick In dem Fall geht es um die Frage, ob sich der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Vorschüsse (§ 258 ZPO) gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag richtet, wenn es eine Fortgeltungsklausel gibt. Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Vorschüsse Das LG Karlsruhe hält an einem Beschluss v. 8... mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K nimmt Wohnungseigentümer B auf Zahlung rückständiger Vorschüsse in Höhe von 17.623,34 EUR nebst Zinsen, auf Zahlung künftig fällig werdender Vorschüsse in Höhe von monatlich 1.303 EUR ab Mai 2026 "bis zum Inkrafttreten eines neuen Wirtschaftsplans" sowie auf Erstattung von Müll- und Bauschuttentsorgungskosten in Höhe von 1.071 EUR in... mehr

Der BGH geht davon aus, dass das WEG auch für eine nur aus 2 Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gelte. B hätte daher nach § 20 Abs. 1 WEG um eine Gestattung bitten müssen. Die Wohnungseigentümer könnten zwar etwas anderes vereinbaren. Im Fall sei es aber nicht so. Die Widerklage der B habe jedenfalls für die Fenster an der Ostfassade keinen Erfolg. Sie... mehr