Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Die Anfechtungsklage gegen den Abrechnungsbeschluss hat Erfolg! Es sei nicht möglich, einen etwaigen Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer K in die Einzeljahresabrechnung einzustellen, wenn dieser Wohnungseigentümer den Schadensersatzanspruch nicht anerkannt habe oder der Anspruch nicht rechtskräftig festgestellt worden sei. Das sei hier nicht der Fall. Der Beschlus... mehr

Auf die Klage von Wohnungseigentümer K1 und K2 erklärt das AG einen Abrechnungsbeschluss insgesamt für ungültig. Die Verwaltung habe eine Rechnung über Malerarbeiten fehlerhaft verteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die sich nur gegen die Erklärung der Ungültigkeit insgesamt wendet. Sie meint, das AG hätte den Beschluss nur tei... mehr

Das LG meint, K habe keinen Anspruch auf Auskunft! Er sei gehalten, sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen aus § 18 Abs. 4 WEG geltend zu machen. Wenn die Einsichtnahme nicht ausreiche, könne er allenfalls im Anschluss Auskunft begehren ("Primat der Einsicht"). K könne von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nicht verlangen, dass diese ihm Bankaufzeichnunge... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Abrechnungsbeschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Abrechnungsbeschluss: Ordnungsmäßigkeit Ein Abrechnungsbeschluss widerspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn in der ihm zugrundeliegenden Jahresabrechnung keine verteilungsrelevanten Fehler gemacht wurden. Im Fall meint das AG, es seien nur i. H. v.... mehr

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: "Die Eigentümer beschließen, dass die Modernisierung der Aufzüge in Form von Erneuerungen, der Steuerung und Antriebe durch die Firma S nach Angebot vom 7.5.2025 in Höhe von 100.000,00 EUR beauftragt werden soll. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt als Sonderumlage. Die Höhe der Gesamtumlage wird Ihnen nach der Versammlung... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, welcher Gebührenstreitwert anzusetzen ist, wenn ein Absenkungsbeschluss angegriffen wird. Absenkungsbeschluss Die Wohnungseigentümer können nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt (Absenkungsbeschluss). Damit er einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspri... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann ein inhaltsgleicher Zweibeschluss (= Bestellung der X zur Verwalterin) einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Zweitbeschluss Wohnungseigentümer können mehrfach über einen Gegenstand beschließen. Etwas Anderes kann gelten, wenn der erste Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist. Unproblematisch ist es all... mehr

Das LG meint, der Gebührenstreitwert sei mit 500 EUR zu bemessen. Mit einem Absenkungsbeschluss werde lediglich gestattet, dass über einen bestimmten Gegenstand außerhalb der Versammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden werden könne. Eine Entscheidung in der Sache werde dadurch nicht getroffen. Der Beschluss beeinträchtige lediglich die Möglichkeit der Wo... mehr

Den Wohnungseigentümern kommt grundsätzlich ein weites Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Eine Ermessensreduktion auf null setzt voraus, dass ausnahmsweise nur eine einzige Entscheidung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, sich jede andere Entscheidung mithin als ermessensfehlerhaft darstellt. mehr

Ein Zählfehler verletzt keine unabdingbaren Regelungen, stellt keinen Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums dar und verstößt nicht gegen zwingende gesetzliche Verbote. mehr

Nach § 13 Abs. 1 WEG ist für die Verwaltung und damit auch für die Erhaltung des Sondereigentums allein der Wohnungseigentümer als Sondereigentümer zuständig. mehr

Den Wohnungseigentümern kann es verwehrt sein, sich auf eine Vertreterklausel zu berufen. mehr

Der Beschluss widerspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Zwar sei es irrelevant, dass 7.500 EUR fehlerhaft für das Jahr 2021 verbucht worden seien. Die Verwaltung hätte aber die gesamte Einnahme von 97.500 EUR darstellen müssen. Denn in die Gesamtjahresabrechnung seien alle Einnahmen einzustellen, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Abrechnungsjahr zugeflossen... mehr

Das nach § 49 GKG maßgebliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Entscheidung über Beschlüsse, die nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG für einzelne Gegenstände eine Mehrheit vorsehen, ist regelmäßig mit 500 EUR zu bewerten. mehr

Wohnungseigentümer K wendet sich u. a. gegen den Beschluss, mit dem eine X am 27.3.2024 zur Verwalterin bestellt worden ist. Das AG weist die Klage ab. Zwar sei bereits vorher ein Bestellungsbeschluss in Bezug auf die X für ungültig erklärt worden. Es gebe aber neue Umstände und auch keine Gegenkandidaten. Dagegen wendet sich die Berufung. mehr

§ 18 Abs. 4 WEG gibt den Wohnungseigentümern keinen Anspruch auf Übersendung von Dateien. Eine "digitale Einsicht" erfordert die Zurverfügungstellung von Dateien nicht. mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob K rechtzeitig geklagt hat, präziser, ob er beim Gericht hätte nachfragen müssen, welche Gebühr im Allgemeinen er zahlen müsse. Gebühr im Allgemeinen: Nachfrage Der Kläger muss die Gebühr im Allgemeinen nicht selbst berechnen und einzahlen. Er soll sich allerdings bei dem Gericht nach den Ursachen erkundigen müssen, wenn ... mehr

Das AG meint, dieser Beschluss sei nichtig! Nach § 13 Abs. 1 WEG sei für die Verwaltung und damit auch für die Erhaltung des Sondereigentums allein der Sondereigentümer zuständig. Allein der Sondereigentümer sei daher verpflichtet und berechtigt, das Sondereigentum zu erhalten. Art und Umfang der Erhaltungsmaßnahme bestimme allein er selbst. Erhaltungsmaßnahmen in Bezug auf ... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Gericht einen Abrechnungsbeschluss insgesamt für ungültig erklären kann, wenn nur eine (oder wenige Kostenpositionen) Mängel aufweisen. Abrechnungsbeschluss: Teilweise Anfechtung – und umgekehrt BGH, Urteil v. 11.4.2025, V ZR 96/24 hat geklärt, dass der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der ... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob es einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht, gegen einen Verwaltungsakt vorzugehen und es allein richtig ist, ihn hinzunehmen und zu befolgen. Ermessen Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung ihres Eigentums wie jeder andere Hauseigentümer auch ein Ermessen, was sie tun und was sie unterlassen. Die Gerichte können d... mehr

Das AG erlässt die einstweilige Verfügung nicht! Denn K habe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Unterlassung der Erstellung von Bild- oder Videodaten. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, das K geltend mache, stelle ein Rahmenrecht dar. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens werde dabei durch die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsinteressen nicht indizi... mehr

Wohnungseigentümer K wendet sich mit einer am Montag, den 12.12.2022 eingegangenen Anfechtungsklage gegen am 10.11.2022 gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG gefasste Abrechnungsbeschlüsse. Am 23.12.2022 geht K die Aufforderung zu, zum Zweck der Streitwertfestsetzung binnen einer Woche zum Inhalt der angefochtenen Beschlüsse vorzutragen und die Jahresabrechnungen vorzulegen. Diese Erk... mehr

Das AG erteilt den Parteien einen Hinweis! Es meint, die Klage dürfte erfolgreich sein. Grundsätzlich gehöre gem. § 19 Abs. 1 Nr. 4 WEG die Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage zur ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Mittel dürften im Allgemeinen nur für die Zwecke des § 19 Abs 2 Nr. 2 WEG eingesetzt werden. Die Verwaltung der Erhaltu... mehr

Die Anfechtung hat keinen Erfolg! Das AG meint, die Anfechtungsklage sei verfristet, da der Kläger den Gerichtskostenvorschuss (§ 12 GKG) verspätet eingezahlt habe. Die Versammlung habe am 2.6.2025 stattgefunden, die Klage sei am 1.7.2025 anhängig gemacht worden. Nach Abforderung des Gerichtskostenvorschusses mit Verfügung vom 4.7.2025 habe K diesen erst mit Wertstellungsdat... mehr

Informationen zu den für die Steuererklärung benötigten Angaben finden Sie abhängig von dem Land, in dem das Grundstück belegen ist, an folgenden Stellen: Berlin Allgemeine Informationen: Grundsteuer Berlin: Informationen für Grundstücke in Berlin Hier finden Sie benötigte Angaben: Angaben zum Bodenrichtwert Grundsteuer Berlin: BORIS-Portal Angaben zu Ihrem Grundstück: Grundsteue... mehr

Die Grundsteuer berechnet sich in drei Schritten: Wert des Grundbesitzes x Steuermesszahl x Hebesatz. 1. Schritt: Berechnung des Grundsteuerwerts – wesentliche Faktoren sind der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, die u. a. von der sogenannten Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde abhängt (je höher die Mietnive... mehr

Begriff Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten des WEMoG[1] am 1.12.2020 grundsätzlich bis zur Grenze der grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage[2] und der unbilligen Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer[3] sämtliche Maßnahmen beschließen, die über die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen. Vornahmebeschlüsse nach § 20 Abs. 1 WEG sind auf Grun... mehr

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Rz. 18 In § 1 Abs. 1 ThürGAnGrStR wird angeordnet, dass die Steuermesszahl – abweichend von § 15 Abs. 1 Nr. 2 GrStG – für in Thüringen belegene bebaute Grundstücke i. S. d. § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG 0,23 ‰ (sog. Wohngrundstücke) und bebaute Grundstücke i. S. d. § 249 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 BewG 0,59 ‰ (sog. Nichtwohngrundstücke) beträgt. Die Regelungen über die abweichenden Steu... mehr

Künkele/Mitrovic, Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums, BC 4/2026, S. 154; Labrenz/Schmidt, Schätzung von Preis- und Kostensteigerungen bei langfristigen Rückbauverpflich... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 in das SGB II eingefügt worden und gilt seit dem unverändert. Rz. 2 Die Vorschrift schreibt inhaltlich Rahmenvorgaben für die zu erlassenden Satzungen beziehungsweise Rechtsvorschrif... mehr

Rz. 28 Abs. 5 räumt Ansprüchen gegen Arbeitgeber und Schadenersatzpflichtigen nach den §§ 115, 116 SGB X Vorrang ein. Diese sind vorrangig zu verfolgen, schließen aber letztlich einen Anspruchsübergang nach § 33 im Nachrangwege nicht aus (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 14.3.2014, L 9 AS 90/11). Es besteht ein Anwendungsvorrang, aber kein Ausschließungsvorrang. In der Grundsicher... mehr

Rz. 101a Bausparzinsen sind vor Auszahlung des Guthabens auch dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Bausparvertrag vorzeitig gekündigt werden kann. Gutgeschriebene Bausparzinsen stehen bis dahin nicht zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung (BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 14 AS 43/14 R). Rz. 101b Eine Gutschrift i. S. v. § 22 Abs. 3 ist nicht als Einkommen... mehr

Hierzu hat der BGH in Fortsetzung seiner Rechtsprechung zur "Verflechtung" entschieden,[1] dass der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung gem. § 12 WEG die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, wegen des institutionalisierten Interessenkonflikts nicht Makler des Käufers sein kann. Der Interessenkonflikt resultiert nach Ansicht des BGH dara... mehr

Begriff Häufig verwalten Immobilienmakler und Immobilienunternehmen auch Wohnungseigentumsanlagen. Auf der anderen Seite betätigen sich hauptberufliche WEG-Verwalter zumindest gelegentlich als Makler beim Verkauf und/oder der Vermietung von Wohnungen in der verwalteten Eigentumsanlage. Immer wieder müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen, ob derartige Tätigkeiten des WE... mehr

Weiterer Bezugspunkt einer Maklertätigkeit des Verwalters ist häufig die Vermittlung oder der Nachweis von Mietverträgen für die Eigentümer der Wohnanlage. Zunächst und grundsätzlich kann der Wohnungseigentumsverwalter hier auch einen Provisionsanspruch gegen den künftigen Mieter haben.[1] Infolge des seit 1. Juni 2015 geltenden Bestellerprinzips dürfte der Verwalter allerdi... mehr

Das am 23.12.2020 in Kraft getretene "Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser" hat einschneidende Änderungen bezüglich der Maklerprovision bei Kaufverträgen über Wohnimmobilien, insbesondere Eigentumswohnungen, gebracht. Zunächst muss der Maklervertrag nach § 656a BGB der Textform entsprechen. Han... mehr

Die Regelungen zum einheitlichen Vertragswerk finden nicht grenzenlos auf alle Sachverhalte Anwendung, in denen der tatsächliche Zustand des Erwerbsgrundstücks im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb verändert wird. Vorplanungen durch Veräußerer oder Bauverpflichtung des Erwerbers Voraussetzung für die Annahme eines bebauten Grundstücks als Erwerbsgegenstand ist, dass die au... mehr

Käufer beziehen energetische Aspekte zunehmend aktiv in die Entscheidungsfindung ein. Grundsätzlich gefragt bleiben aber auch sanierungsbedürftige Immobilien, wie Makler berichten. Wie sich die Nachfrage am Wohnungsmarkt entwickelt und was Energieeffizienz mit den Preisen macht. Energiepreise, Inflation und geopolitische Unsicherheiten sind zentrale Themen am Immobilienmarkt.... mehr

(BGH, Urt. v. 27.3.2026 – V ZR 7/25) • Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine Pflicht zu deren Einholung, sobald eine bestimmte Bagatellgrenze überschritten ist. Ob eine Beschlussfas... mehr

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht, dass Hilfebedürftigkeit umfassend für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 7 zu verstehen ist. Betrachtet werden zwar zunächst allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bei abstrakter Einzelbetrachtung. Die erforderlichen ergänzenden Regelungen enthält Abs... mehr

1 Leitsatz Bei einer verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird diese im Rahmen einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliegt, vertritt er die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer allein. Dies gilt im Beschlussklageverf... mehr

1 Leitsatz Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er Schadensersatz von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Die Gemeinschaft der Wohnungseige... mehr

Es handelt sich um eine Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungseigentümern. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird von Wohnungseigentümer 1 vertreten. Das AG verurteilt Wohnungseigentümer 2 auf Klage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, eine Hütte und eine Mauer aus Betonsteinen zu beseitigen. Dagegen wendet sich Wohnungseigentümer 2. Er meint, Wohnungseigentümer 1 ... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es prozessual um die Frage, ob in einer Wohnungseigentumsanlage, in der es nur 2 Wohnungseigentümer gibt, der eine Wohnungseigentümer bei einer Klage die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten kann. Inhaltlich geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer, dem ein Sondernutzungsrecht zusteht, bauen darf. Vertretung der verwalterlosen Geme... mehr

Bei einer verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird diese im Rahmen einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliegt, vertritt er die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer allein. Dies gilt im Beschlussklageverfahren, in ... mehr

Das sieht das LG anders! Bei einer verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer werde im Rahmen einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Gemeinschaft durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibe nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliege, vertrete er die Gemeinschaft allein. Dies gelte im Besch... mehr

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LG München I, Urteil v. 27.2.2025, 36 S 5343/24 WEG mehr

Problemüberblick Im Fall geht es prozessual um die Frage, ob der Teilhaber an einem Wohnungseigentum das Recht hat, die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Materiell-rechtlich geht es um die Erhaltungskosten für ein Rolltor zur Tiefgarage. Anfechtungsbefugnis Nach h. M. ist es unstreitig, dass der Teilhaber an einem Wohnungseigentum das Rec... mehr