Bauliche Veränderungen von A – Z

Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten des WEMoG^[1] am 1.12.2020 grundsätzlich bis zur Grenze der grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage^[2] und der unbilligen Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer^[3] sämtliche Maßnahmen beschließen, die über die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen.

Vornahmebeschlüsse nach § 20 Abs. 1 WEG sind auf Grundlage des neuen Rechts also erheblich leichter zu beschließen.^[4] Bei den Gestattungsmaßnahmen^[5] auf Grundlage von § 20 Abs. 1 WEG gilt im Grunde nichts anderes, allerdings muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen die begehrte Maßnahme durch Beschluss genehmigen.

Ansprüche auf eine Gestattung von Maßnahmen baulicher Veränderung verleihen § 20 Abs. 2 und Abs. 3 WEG:

• Nach § 20 Abs. 2 WEG hat jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Gestattung von Baumaßnahmen, die der Barrierefreiheit, dem Laden von E-Mobilen, dem Einbruchschutz, dem Anschluss an das Glasfasernetz und der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte dienen.
• Ansprüche nach § 20 Abs. 3 WEG bestehen dann, wenn eine Baumaßnahme zu keiner Beeinträchtigung anderer führt oder aber das Einverständnis derjenigen vorliegt, die eine Beeinträchtigung durch die Maßnahme erleiden. Sind also alle beeinträchtigten Wohnungseigentümer mit der beabsichtigten Baumaßnahme einverstanden, sind im Grunde keine Abweichungen zu den Vornahmemaßnahmen des § 20 Abs. 1 WEG zu beachten. Allerdings besteht eben kein Anspruch, wenn nicht alle beeinträchtigten Wohnungseigentümer mit der Baumaßnahme einverstanden sind.

Ein Fall-ABC, wie das nachfolgende, kann nur eine erste Orientierung bieten. Maßgeblich sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalls.