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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 536 Mietminderung bei Sach- u ... / 14.2 Rechtsmangel

Harald Kinne
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Rz. 73

Unter Rechtsmängel fallen nicht öffentlich-rechtliche Beschränkungen als Mangel der Mietsache, wie fehlende Nutzungsgenehmigungen, Zweckentfremdungsgenehmigungen, Sperrung der Wohnung wegen Baufälligkeit und dgl. Diese Beschränkungen sind Sachmängel i. S. d. § 536 Abs. 1, da sie sich auf Beschaffenheit, Benutzbarkeit oder Lage der Mietsache beziehen und nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Mieters (Emmerich/Sonnenschein, § 536 Rn. 24; BGH, Urteil v. 11.12.1991, XII ZR 63/90, WuM 1992, 313; BGH, Urteil v. 23.9.1992, XII ZR 44/91, WuM 1992, 687; BGH, Urteil v. 2.3.1994, XII ZR 175/92, DWW 1994). § 536 Abs. 3 meint Rechte Dritter nur als Privatrechte, obligatorische oder dingliche Rechte, sofern der Mieter dadurch bei Geltendmachung in dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch gestört wird (Hauptvermieter im Verhältnis zum Untermieter – BGH, Urteil v. 30.10.1974, VIII ZR 69/73, BGHZ 63, 132, Doppelvermietung; andere Wohnungseigentümer, die gegenüber dem Mieter eines Sondereigentums unmittelbar Rechte geltend machen – BGH, Urteil v. 18.1.1995, XII ZR 30/93, NJW-RR 1995, 715).

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