Beschlussanfechtungsverfahren / 5 Zustellung der Klageschrift

Alexander C. Blankenstein

Die Zustellung der Anfechtungsklage erfolgt gegenüber dem Verwalter als gesetzlichem Vertreter der GdWE. Dies gilt grundsätzlich und für sämtliche Anfechtungsklagen. Ob der Verwalter den Beschlussmangel zu vertreten hat und insoweit ein Interessenkonflikt bestehen könnte, spielt keine Rolle.

Abgelaufener Bestellungszeitraum

Ist der Bestellungszeitraum abgelaufen, führt der Verwalter allerdings die Verwaltung fort, kommt er als Zustellungsvertreter der GdWE nicht mehr in Betracht.

Wird eine Klage dennoch an den nicht mehr bestellten Verwalter zugestellt, wird dieser Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Verwalter den Wohnungseigentümern die Klage in Kopie, als Telefax oder als Scan der Klageschrift übermittelt. Die bloße Unterrichtung der Wohnungseigentümer über den Eingang der Klage durch den Verwalter, sei es durch ein Rundschreiben oder mündlich auf einer Eigentümerversammlung, reicht für die Heilung des Zustellungsmangels hingegen nicht aus.^{^[1]}

Verwalterlose Gemeinschaft

Problematisch ist die Sachlage dann, wenn die Gemeinschaft verwalterlos ist. Dann nämlich vertreten sämtliche Wohnungseigentümer die GdWE als Gesamtvertreter. Auswirkungen hat dies insoweit, als es nach der Bestimmung des § 170 Abs. 3 ZPO bei mehreren gesetzlichen Vertretern ausreicht, wenn die Klagezustellung an einen von ihnen erfolgt. Dieser Wohnungseigentümer wäre dann verpflichtet, die übrigen von der Klagezustellung zu informieren. Insbesondere in größeren Eigentümergemeinschaften wird er hierzu faktisch kaum in der Lage sein. Eine entsprechende Anwendung des § 57 Abs. 1 ZPO über die Möglichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers scheint vor dem Hintergrund problematisch, dass keine planwidrige Regelungslücke vorliegt, der Gesetzgeber das Problem vielmehr gesehen hat und in seiner Gese...

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