Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 17 Wie jedes andere Messgerät auch, muss die Multanova VR 6F-Anlage einer Eichung unterzogen werden. Tritt im Messbetrieb keine technische Störung auf, die eine vorzeitige Eichung erforderlich machen würde, so beträgt die Gültigkeitsdauer der Eichung ein Jahr. Zu bedenken ist aber, dass sich dieses "Jahr" nicht auf den exakten Zeitpunkt der Eichung bezieht, sondern auf da...mehr

Rz. 25 Nach erfolgreicher Durchführung einer kompletten Messreihe an einem gewissen Straßenabschnitt kann zunächst mittels grober Prüfung des Messfotos gesagt werden, ob das überwachte Kfz zum Vorfallszeitpunkt überhaupt in die Radarkeulenlage eingefahren war oder nicht. Die Abbildung 4 zeigt ein typisches Messfoto, bei dem der überwachte Pkw in der ankommenden Verkehrsricht...mehr

Rz. 83 Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass seitens der Behörde ein zeitgleicher Aufenthalt von Karosseriepunkten eines anderen Kfz im Auswerterahmen zum Betroffenenfahrzeug übersehen wird. In der Vergangenheit wurden bei dem Vorgänger auch schon unsinnig großen Rahmen infolge fehlerhafter Objektivzuordnungen vorgefunden, was vor Augen führt, dass die dort arbeitende ...mehr

Rz. 21 Technische Fehler sind nach bisherigen Kenntnissen lediglich durch einen fehlerhaften Aufbau möglich. Die Anlage führt einen regelmäßigen (stündlichen) Selbsttest durch, der in einem Selbsttestreport dokumentiert wird. Nur Vorfälle, die zeitlich zwischen zwei korrekten Selbsttestreports erstellt worden sind, werden zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Gegebenenfalls ...mehr

Rz. 43 Zunächst ist zu prüfen, ob das Messfahrzeug tatsächlich eine gültige Eichung besaß. Hierzu ist erforderlich, dass der Messbeamte die Eichsiegel kontrolliert. Weiterhin muss dieser den Reifenfülldruck in regelmäßigen Abständen überprüfen, damit der Abrollumfang auch den Vorgaben der Eichung entspricht. Es ist in Erfahrung zu bringen, welcher Reifentyp und welche Größe z...mehr

Rz. 35 Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass seitens der Behörde ein zeitgleicher Aufenthalt von Karosseriepunkten eines anderen Kfz im Auswerterahmen zum Betroffenenfahrzeug übersehen wird. Entsprechende Fotos liegen hier vor. Auch die unsinnig großen Rahmen infolge fehlerhafter Objektivzuordnungen fanden sich in diversen Vorgängen wieder, was vor Augen führt, dass di...mehr

Rz. 185 Bei der Beurteilung der Beweisbilder sind einige Besonderheiten der LEIVTEC-XV3-Messungen beachten. Der Start der Messung wird als Messung-Start-Bild (vgl. Abbildung 13: Screenshot der Auswertesoftware, Rdn 168), gespeichert. Die Messung beginnt in einer maximalen Entfernung von ca. 50 m oder dann, wenn der Sensor aus dem Signalverlauf die Einfahrt eines Fahrzeugs in ...mehr

Rz. 51 Radaranlagen unterliegen allgemein den bekannten Reflexionsmöglichkeiten an (vorzugsweise metallischen) Gegenständen. Als Beispiel kann hier die Abbildung 10 (Rdn 52) gezeigt werden, auf der das von links in Richtung rechts durch das Bild fahrende Kfz im Rahmen einer Reflexionsfehlmessung erfasst wurde. Links oben in der Datenleiste erkennt man einen Geschwindigkeitswe...mehr

Rz. 59 Der Begriff der Akte in § 69 Abs. 3 OWiG sowie in § 147 StPO ist weit gefasst. Hierunter sind alle be- und entlastenden Schriftstücke zu zählen, die für die Tatverfolgung dem Gericht vorzulegen wären, sowie – je nach Verfahrensstand – die staatsanwaltschaftlich und gerichtlich herangezogenen Beiakten.[127] Kurzum gehört zum formellen Aktenbegriff alles, was sich in de...mehr

Rz. 29 Das Traffipax TraffiPhot S ist ein standardisiertes Messverfahren.[1] Entsprechend muss das Gericht die zugrunde gelegte Geschwindigkeit so festhalten, dass das Rechtsbeschwerdegericht den konkreten Toleranzwert erkennen kann.[2] Wenn ein Geschwindigkeitsgrenzwert vorab eingestellt wurde, handelt es sich auch um eine verdachtsabhängige Messung. Der Anfangsverdacht ents...mehr

Rz. 42 Wird ein Messwert vorgehalten, der nachträglich aus den Videoaufnahmen ermittelt wurde, ist zunächst zu prüfen, ob auch dort die entsprechenden Toleranzen angewandt wurden. Auf die Wegstrecke muss eine Toleranz von 4 % und auf den Zeitwert eine solche von 0,1 % vermehrt um 0,02 s gewährt werden. Bei der nachträglichen Auswertung werden also andere Toleranzen gewährt, al...mehr

Rz. 54 Eine zweifelsfreie Zuordnung ist dann möglich, wenn die folgenden Bedingungen beachtet werden:mehr

Rz. 104 Die Abbildung 6 (Rdn 105) zeigt das Tatfoto einer Messung mit diesem Gerät. In der Datenleiste finden sich diverse Angaben, wobei die entscheidende natürlich links oben steht – das vorgeworfene Tempo. Daneben werden das Datum und die Uhrzeit sowie die Messrichtung (Direction DIR) angegeben. Die Pfeilspitze nach unten zeigt, dass der ankommende Verkehr überwacht wird....mehr

mehr

Rz. 44 Auch hierbei handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.[5] Wie im allgemeinen Teil ausführlich dargestellt wird, hat sich die Verteidigung frühzeitig selbst um die außerhalb der Akte befindlichen Informationen und Daten zu bemühen:[6] So ist die komplette Messdatei bei deren Inhaberin, nämlich der Behörde mit einem ausreichend begründeten Antrag zu beantrag...mehr

Rz. 41 Bei der Abstandsmessung mit dem Verfahren VKS 3.0 sowie VKS 3.01 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH.[1] Das heißt, unter gleichen Voraussetzungen sind gleiche Ergebnisse zu erwarten. Daher reicht es grundsätzlich aus, dass im Urteil das angewendete Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit nebst Sicherheitsabsc...mehr

Rz. 24 Der Betroffene ist verpflichtet, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu dulden. So hat er der Aufforderung nachzukommen, die Brille abzunehmen oder die Haare aus der Stirn zu nehmen, den Kopf zu wenden etc. Diese Maßnahmen können unter Umständen sogar zwangsweise vorgenommen werden, § 46 OWiG i.V.m. § 81a StPO.[43] Eine erkennungsdienstliche Behandlung außerhalb der ...mehr

Rz. 189 Mit Einführung dieser Version der Auswertesoftware, die zusätzlich zu den anderen Programmen zugelassen wurde, wurde u.a. die Funktionalität der Gutachtersoftware integriert. In der Abbildung 14 (Rdn 190) ist ein Ausdruck solcher Zusatzdaten zu sehen. Zusätzlich wird nun der Messwert, der sich aus den Wegstreckenpunkten ergibt, direkt inkl. Nachkommastellen angezeigt...mehr

Rz. 34 Das Gerät begeht natürlich dann systematisch den Fehler, wenn die o.g. Winkelbedingungen nicht gegeben sind. Dies führt für die gesamte Messreihe zu einem einheitlichen Fehler – bei zu flach aufgestellter Radaranlage (zu geringer Radarabtastwinkel) wären logischerweise Tempoabzüge für alle Kfz vorzunehmen. Ansonsten ist auszuführen, dass die Genauigkeit von Radarmessun...mehr

Rz. 46 Die auf dem ersten Foto eingeblendete Rotlicht- bzw. Gelblichtzeit beginnt mit dem "elektrischen" Rot bzw. dem "elektrischen" Gelb zu laufen, d.h. sofort mit dem Zeitpunkt, zu dem die Glühwendel der Rotlichtbirne bzw. der Gelblichtbirne unter Strom/Spannung kommt. Bis sich die Glühwendel jedoch so stark erhitzt hat, dass das menschliche Auge das Rotlicht oder das Gelb...mehr

Rz. 9 Messgeräte, die zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt werden, dürfen nach wie vor nicht ungeeicht verwendet werden. § 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG a.F. stellte noch ein explizites Verbot auf, Messgeräte für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs ungeeicht zu verwenden. Hieran hat sich nichts geändert, denn das Verbot soll ausweislich der Gesetzesbegrü...mehr

Rz. 196 Es sind Fälle bekannt geworden, bei denen zu lange Bedienkabel zur Anwendung kamen, die dann ab Mai 2015 entsprechend vom Hersteller gekürzt wurden oder werden sollten. Im November 2015 sind dann Fälle bekannt geworden, in denen die Monitorkabel das zulässige Maß überschritten haben. Da die max. Kabellänge in der Bauartzulassung vorgeschrieben wurde (siehe technische ...mehr

Rz. 102 Beim Videoabstandsmessverfahren (VAMA) handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung.[12] Auch die automatische Auswertung und die Berücksichtigung von Toleranzen sind hiervon erfasst, denn sie sind ebenfalls Bestandteile der Innerstaatlichen Bauartzulassung der PTB.[13] Wird das Gerät in gültig geeichtem Zustand von ausgebildetem ...mehr

mehr

Rz. 36 Spricht man vom Messsystem PoliScan Speed, so ist sofort anzumerken, dass es sich um ein softwarebasiertes Auswerteverfahren handelt. Der erste Leitsatz der Informatik lautet, dass es keine fehlerfreie Software gibt, was nur bedeuten kann, dass ein solches Messgerät nie 100 %ig korrekt arbeiten kann. Rz. 37 Wenngleich die PTB sich auf eine Messwertanzahl von 20.000 ber...mehr

Rz. 18 Grundvoraussetzung dafür, dass eine Radarmessung an einem Fahrbahnabschnitt durchgeführt werden darf, ist, dass die Straßenführung geradlinig ist. Die überwachte Straßenzone muss vom Antennenstandort aus über zumindest 30 m bei einer einspurigen Fahrbahn, 40 m bei einer zweispurigen und 50 m bei mehrspurigen Fahrbahnen gerade verlaufen. Damit ist gemeint, dass die Stra...mehr

Rz. 1 Der Tatvorwurf wird dem Betroffenen in den seltensten Fällen an Ort und Stelle eröffnet. Regelmäßig wird er der behaupteten Überschreitung erst nach Wochen mit Erhalt des ersten amtlichen Schreibens gewahr. Dann beginnt die nachträgliche Fallrekonstruktion am Küchentisch, bevor der Anwalt mit einem scheinbar feststehenden Sachverhalt aufgesucht wird. Die Mandate mit kr...mehr

Rz. 1 § 4 Abs. 1 StVO regelt allgemein, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug groß genug sein muss, um auch im Falle einer plötzlichen Bremsung anhalten zu können. Gleichwohl darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund abbremsen. Rz. 2 Ein konkreter Abstand wird nur betreffend Autobahnen und nur für Lkw über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse und für Busse ben...mehr

Rz. 1 In Zeiten der Digitalisierung macht diese auch vor Geschwindigkeitsmessgeräten nicht Halt. So werden Fotodokumentationen mittlerweile mit digitalen Kameras aufgenommen und nicht mehr, wie in der Vergangenheit, mit solchen analogen Typs. Zusätzliche Daten und Informationen zur Messung werden vom Messgerät in die erfolgte Fotodokumentation eingeblendet und beides zusamme...mehr

Rz. 176 Am 9.11.2021 ist der neueste Bußgeldkatalog in Kraft getreten, welcher eine deutliche Erhöhung der Bußgelder festlegt. Bislang spielte für Betroffene die Bußgeldhöhe eine untergeordnete Rolle – vorrangige Problemfelder waren das Fahrverbot und die Punkteeintragung. Dies dürfte sich nunmehr wandeln. Die Anhebung der Geldbußen unter Beibehaltung der Fahrverbotsgrenzen ...mehr

Rz. 1 Zuerst muss auf Tatbestandsseite abgeklärt werden, ob es sich überhaupt um einen Rotlichtverstoß handelt. Sodann ist auf Rechtsfolgenseite zu erörtern, ob der Verstoß aufgrund einer besonderen Gefährlichkeit nach den Nummern 132.3–132.3.2 BKatV strenger zu ahnden ist. Die verschärfende Gefährdung oder Sachbeschädigung muss hierbei jeweils gerade vom Schutzzweck der Amp...mehr

Rz. 4 Die hoheitlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit können von den Kommunen an Privatpersonen übertragen werden, solange die Behörde Herrin des Verfahrens bleibt.[11] Eine behördliche Kontrolle muss in jedem Fall gewährleistet bleiben. Neben dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich dies auch aus dem System des standardisierten Messverfahrens. Bei der Ger...mehr

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

Rz. 13 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Ein geldwerter Vorteil fließt bei bloßer Begründung eines Leistungsanspruchs des ArbN gegen den ArbG noch nicht zu (> Rz 6). Gibt der ArbG dem ArbN einen Gutschein zum Bezug von Waren aus dem eigenen Betrieb, fließt ein geldwerter Vorteil (Sachbezug) erst mit dem Bezug der Ware zu. Anders ist es aber, wenn der Gutschein bei einem Dritten ein...mehr

Die Laufzeit der Rente bzw. dauernden Last ist regelmäßig an die Lebenszeit einer Person oder auch mehrerer Personen geknüpft. Meist wird zusätzlich vereinbart, dass die Rente oder dauernde Last im Hinblick auf die Veränderungen des Geldwerts mit einer Wertsicherungsklausel, z. B. Lebenshaltungskostenindex, Beamtengehalt einer bestimmten Besoldungsgruppe, verbunden wird. Ein...mehr

Rz. 81 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer anderen Person nach § 33a Abs 1 EStG ist, dass der Empfänger gegenüber dem Stpfl oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigt ist (§ 33a Abs 1 Satz 1 EStG; vgl BFH 201, 31 = BStBl 2003 II, 187). Zivilrechtliche Grundlage ist vor al...mehr