Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I 2013, 4088) Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2014 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen d...mehr

Dass Eheschließungen Steuervorteile haben können, wussten wir schon lange. Dass damit aber auch Verlustvorträge sinnvoll genutzt werden können, ist ein ganz neuer Aspekt. Der Fall aus meiner Beratungspraxis hat sich wie folgt abgespielt: Ein Paar lebte schon seit Jahren zusammen. Der Mann hat aufgrund einer Insolvenz seiner Einzelfirma einen sehr hohen Verlustvortrag, der ihm...mehr

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist. Außer der primären...mehr

§ 1615l BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB. Deshalb müssen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1615l Abs. 1 BGB vorliegen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung.[27] (Siehe auch § 258 ZPO Anmerkung 2.)mehr

Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch eine gerichtliche Entscheidung im vollen Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht.[63]mehr

Eine Nebentätigkeit nach Eintritt der gesetzlichen Regelarbeitsgrenze, ab der grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr besteht, ist auch beim Trennungsunterhalt überobligatorisch. Das daraus erzielte Einkommen ist, wie beim nachehelichen Unterhalt,[29] nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände nach Billigkeit anzurechnen.[30]mehr

Das mittlerweile bereits in der 4. Aufl. erschienene Formularbuch liefert dem Praktiker mehr als 400 Textmuster und Checklisten für nahezu alle denkbaren familienrechtlichen Themen, und zwar sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich. Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, dass das gesamte familienrechtliche Spektrum abgedeckt wird. Von der anwaltlich...mehr

Die Mutter ist nach Anfechtung der ehelichen Vaterschaft grundsätzlich nach § 242 BGB verpflichtet, ihrem geschiedenen Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängiszeit beigewohnt hat. Ohne Erteilung einer Auskunft kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchsetzbarer Regressforderung gegen den Erzeuger nicht geltend gemacht werden, weil dieser Sch...mehr

Wie nach der Rechtsprechung zu § 712 ZPO kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht auch in einer Familienstreitsache (hier: Unterhalt) nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG zu stellen.[66]mehr

Wird in einer Familienstreitsache (hier Unterhalt) ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen, ohne dass es in dem aufhebenden Beschluss einer Anordnung der sofortigen Wirksamkeit bedarf. Wird in einer Familienstreitsache e...mehr

Gleich drei Fachbeiträge von Götz,[90] Langheim [91] und Volker [92] haben sich 2013 diesem Thema gewidmet. Sie stellen die wichtigsten Fragen zum Anspruchsgrund heraus und sind jeweils für sich, vor allem aber in der Zusammenschau eine gute Arbeitshilfe. Volker vertieft Ausgleichsansprüche bei Kindergeld- und vergleichbaren Leistungen, Langheim das Konkurrenzverhältnis zwisch...mehr

Der Vorstand des DFGT hat unter dem 10.1.2014 auf seiner Homepage unter "Aktuelle Nachrichten" folgende Hinweise zum Wechselmodell eingestellt: Nach dem 20. Deutschen Familiengerichtstag im September 2013, auf dem sich zwei Arbeitskreise mit dem Wechselmodell aus kindschaftsrechtlicher und aus unterhaltsrechtlicher Sicht befasst haben, wurde der Vorstand wiederholt auf fehlen...mehr

Ein Antrag auf Erstattung gezahlten Unterhalts nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 717 Abs. 3 S. 2 ZPO kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt werden. Weil er nur auf einem ungeklärten Sachverhalt beruhen kann, ist er – jedenfalls bei einer ohnehin erforderlichen Zurückverweisung in der Hauptsache – zurückzuverweisen.[67]mehr

Das Ehe- und Familienrecht verdrängt grundsätzlich das allgemeine Schadensersatzrecht bezüglich Ehestörungen in Form eines Ehebruchs. Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unt...mehr

Der BGH hatte sich mit dem Fall der verschwiegenen väterlichen Abstammung eines Ehebruchskindes zu befassen: Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihrem Ehemann geleisteten Unterhalts f...mehr

Ein Beschuldigter ist nicht gehalten, einen gerichtsansässigen Anwalt zu beauftragen, der ein Gerichtsfach unterhält, um damit die Kosten einer Aktenversendung zu ersparen. Ein Verteidiger ist nicht gehalten, Einsicht in die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle zu nehmen, sondern darf sich diese auch unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten zur Einsichtnahme in sei...mehr

Der an einem Prostatakarzinom im fortgeschrittenen Stadium erkrankte Kl., der bei der Bekl. eine private Krankenversicherung unterhält, begehrt die Feststellung, die Bekl. müsse ihm die Kosten für eine Immuntherapie mit autologen Tumor-Antigen-geprimten dendritischen Zellen erstatten. Vom Klinikum für angewandte Zelltherapie der Universitätsklinik S wurde dem Kl. als Behandlu...mehr

In kaum einem anderen Land der Erde ist das Recht der Kostenerstattung so differenziert geregelt und von Rechtsprechung und Wissenschaft durchdrungen wie in Deutschland. Mit der typischen deutschen Gründlichkeit wird hier die Erstattungsfähigkeit und Notwendigkeit von Kosten geprüft. Dieses Prozedere wird häufig mit Fug und Recht als "Erbsenzählerei" bezeichnet. Spötter beha...mehr

[20] "… 2. Das BG hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kl. die von ihr geltend gemachten Ansprüche zustehen. Mangels Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl kann die Kl. weder aus §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 127 Abs. 1, 129 VVG (hierzu unten a) noch aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 127, 129 VVG und §...mehr

Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom Unternehmer bezogene Eingangsleistung "Kantinenbewirtschaftung" sein (entgegen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Beispiel 3 UStAE). 2. Der Unternehmer ist au...mehr

Leitsatz Kindergeld kann seit Januar 2012 auch für verheiratete Kinder gewährt werden. Seit Januar 2012 kommt es auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kinds nicht mehr an, sodass der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen ist (gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2). Sachverhalt Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergelds zu Gunsten der Klägerin für ...mehr

Im nachehelichen Unterhalt (§§ 1570 ff. BGB) besteht aufgrund der Eigenverantwortung dagegen grundsätzlich eine Erwerbspflicht, und zwar nach dem Gesetzeswortlaut in dem Umfang, der es dem Ehegatten erlaubt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Schuldet er danach eine vollschichtige Erwerbstätigkeit, kann er diese gegebenenfalls durch mehrere Teilzeittätigkeit...mehr

a) § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB , weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. b) Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen ...mehr

I. Der minderjährige Antragsteller, geb. am 21.1.2000, verlangt von dem Antragsgegner, seinem Vater, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens Kindesunterhalt. Der Antragsteller lebt bei seiner Mutter, deren Ehe mit dem Antragsgegner geschieden ist. Der Antragsgegner erkannte durch Urkunde der Notarin vom 3.1.2008 an, dem Antragsteller einen Kindesbarunterhalt von 300 EUR monatl...mehr

I. Der Antragsteller, Vater der am 7.6.1996 geborenen, im Haushalt der Mutter lebenden Jugendlichen D.S., wendet sich gegen die Entscheidung des Familiengerichts, durch die er verpflichtet wurde, an seine minderjährige Tochter zu Händen der Mutter über den von ihm anerkannten Unterhalt von 80 EUR/Monat hinaus einen monatlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 120 EUR zu zahle...mehr

Ausgangslage Eltern sind minderjährigen Kindern gegenüber nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB gesteigert unterhaltspflichtig. Die gesteigerte Haftung der Eltern tritt jedoch nicht ein, wenn weitere leistungsfähige unterhaltspflichtige Verwandte vorhanden sind, die in der Lage sind, unter Wahrung ihres eigenen angemessenen Unterhalts den Kindesunterhalt zu leisten. Ein anderer unter...mehr

Die nach den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. 1. Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten dann, wenn – wie im vorliegenden Verfahren – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit ...mehr

Bei dem Unterhalt gegenüber Kindern ist zu unterscheiden: Gegenüber dem volljährigen, nicht privilegierten Kind besteht eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit.[7] Besonders streng sind die Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen oder einem privilegierten volljährigen Kind (§ 1603 Abs. 2 BGB). In diesem Unterhaltsverhältnis muss der Unterhal...mehr

Die Antragstellerin beantragte die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt. Die Antragstellerin hat überdies die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag begehrt und hierzu die Auffassung vertreten, dass auch in dem vereinfachten Verfahren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht ausgeschlossen und ihr ein Anwalt ...mehr

Praxis-Beispiel Der Ehemann schuldet der Ehefrau gesetzlich oder aufgrund einer ehevertraglichen Vereinbarung nachehelichen Unterhalt. Sie haben einen Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen. Nach dem Tod des Ehemannes lehnen die Erben die weitere Zahlung von Unterhalt ab. a) Nach § 1586b BGB geht mit dem Tode des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Er...mehr

Im Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) kann vom berechtigten Ehegatten nur dann verlangt werden, arbeiten zu gehen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen wie frühere Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten erwartet werden kann. Es gelten erst einmal großzügigere Anforderungen bezüglic...mehr

Zum Jubiläum hatten sich die Familienanwältinnen und -anwälte einen ganz besonderen Ort ausgesucht: Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, Orte, an denen maßgebliche Entscheidungen im Familienrecht getroffen werden. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Karlsruhe gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen den 20. Geburtstag der Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, das Kind habe im Unterhaltszeitraum Sozialleistungen im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 12 FamFG erhalten, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger und kann auch erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden (OLG Jena, Beschl. v. 28.1.2013 – 1 WF 590/12, FamRB 2013, 361 [Bömelburg]).mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse streiten über die Richtigkeit der Festsetzung der Vergütung für ihn als dem der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalt durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des AG. Zwischen den Beteiligten ist seit dem Jahr 2010 ein Ehescheidungsverfahren anhängig gewesen. Nach Abschluss des Verfah...mehr

Wird Unterhalt im Wege eines Stufenantrags geltend gemacht, berechnen sich die bei Einreichung fälligen Beträge ausgehend vom Zeitpunkt der Einreichung des Stufenantrags und nicht nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Bezifferung des Zahlungsanspruchs. Hinsichtlich der Leistungsstufe ist für die endgültige Wertfestsetzung auf den konkret bezifferten Antrag abzustellen. OLG Bremen...mehr

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da ein Rechtsmittel entgegen dem Inhalt der erstinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung nicht statthaft ist. Die Beschwerde richtet sich gegen die im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach Rücknahme des Antrags ergangene Kostenentscheidung. Dies hat der Beschwerdeführer klargestellt. Die nach dem Wortlaut seiner Beschwerdeschrif...mehr

Dr. Rembert Süß/Prof. Dr. Gerhard Ring2. Auflage 2012, 1.415 Seiten, 139 EUR, zerb verlag Ein zusammenwachsendes Europa, eine zunehmende Mobilität in der Bevölkerung sowie die stetig wachsende Anzahl internationaler Eheschließungen stellen den Juristen vor immer neue Herausforderungen. Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2010 ca. 30.000 internationale Scheidungsfälle i...mehr

Schließlich kann dieselbe Person gleichzeitig unterschiedlichen Obliegenheiten zur Erwerbstätigkeit ausgesetzt sein. Das gilt für die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau, die gegenüber dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehemann eine vollschichtige Erwerbspflicht trifft. Sind gemeinsame privilegierte volljährige Kinder vorhanden, ist sie diesen gegenüber gesteigert ...mehr

Interview mit Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Meo-Micaela Hahne FF/Schnitzler: Liebe Frau Hahne, Sie sind seit gut einem Jahr im Ruhestand. Sie haben 20 Jahre lang dem Bundesgerichtshof, davon einige Jahre als stellvertretende Vorsitzende und dann seit 2001 11 Jahre lang als Vorsitzende des Familiensenats, angehört. Wenn Sie auf diese lange...mehr

Die Frage, in welchem geografischen Bereich sich der Erwerbspflichtige auf eine Arbeitsstelle bewerben muss, wird hauptsächlich im Minderjährigenunterhalt diskutiert. Es kann grundsätzlich eine Obliegenheit zum Ortswechsel für den Unterhaltspflichtigen bestehen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist sich in den Voraussetzungen einig: Ein Ortswechsel und damit die Suche n...mehr

Wie die Bedürftigkeit oder mangelhafte Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren geltend gemacht wird, ist eine Frage der Darlegungs- und Beweislast. Diese liegt stets bei demjenigen, der sich auf die für ihn günstige Folge beruft. Der Unterhaltsschuldner muss daher seine mangelnde Leistungsfähigkeit (§§ 1360, 1361 Abs. 1 Satz 1, 1581, 1603 Abs. 1 BGB),[182] der Unterhaltsgl...mehr

Welcher Art und welchen Ausmaßes müssen die Bemühungen um eine Arbeitsstelle sein und in welchem Ausmaß muss dies dargelegt werden? Einigkeit besteht schon immer darin, dass die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit in keiner Konstellation genügen kann.[36] Im Übrigen hat der BGH hierzu in der oben zitierten Entscheidung vom 27.11.1985[37] betont: Zitat "Die Anforderungen, ...mehr

Die gem. §§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des FamG, mit dem dieses den Verfahrenswert auf 42.025,42 EUR festgesetzt hat, ist überwiegend begründet. Der Verfahrenswert beträgt – ohne dass sich dies gebührenrechtlich auswirkt – allerdings 32.796,00 EUR und nicht – wie die Antragsteller geltend ma...mehr

Das betrifft zunächst den Berechtigten im Ehegattenunterhalt (§§ 1361 Abs. 2, 1573 BGB). Die eheliche Verantwortung im Trennungsunterhalt und die Eigenverantwortung im nachehelichen Unterhalt verpflichten den Berechtigten zur Minderung seiner Bedürftigkeit. Er hat grundsätzlich – wie der Unterhaltsschuldner – die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen...mehr

Praxis-Beispiel Der Ehemann, Unternehmer und vielfacher Millionär, hat vor der Eheschließung mit seiner schwangeren Ehefrau, einer vermögenslosen Studentin, einen Ehevertrag mit einem "Totalverzicht" auf alle Scheidungsfolgen geschlossen, weiterhin einen Erbverzichtsvertrag. Nach dem Tode des Ehemannes beruft sich die Ehefrau auf die Sittenwidrigkeit des Erbverzichtsvertrage...mehr

PKH- und VKH-Freibeträge sind angehoben worden Die Bekanntmachung zu § 115 ZPO erfolgte am 6.12.2013 mit Wirkung vom 12.12.2013 (BGBl I 2013, 4088). Auf Grund des § 115 Abs. 1 S. 5 ZPO in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.12.2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) ist Folgendes bekannt gemacht worden: Hinweis Die ab dem 1. Januar 2014 maßgebenden Beträge, die n...mehr

Die Obliegenheit zu einem Berufswechsel besteht für den gesteigert Unterhaltspflichtigen (§ 1603 Abs. 2 BGB) bzw. den volljährigen Unterhaltsgläubiger (§ 1602 Abs. 1 BGB). Die Voraussetzungen sind die gleichen wie beim Ortswechsel. Ein Berufswechsel kann in zumutbaren Grenzen verlangt werden, wenn dadurch ein Auskommen zu erwarten ist, das den Unterhalt sichert.[106] Dabei i...mehr

Werden die Bemühungen in den Gerichtsentscheidungen für ausreichend gehalten, wird die tatsächliche Anzahl der vorgelegten Bewerbungen in der Regel nicht mitgeteilt. Anders in einer Entscheidung des OLG Hamm:[129] Es ging um die Erwerbsobliegenheit des pflichtigen geschiedenen Ehemannes im nachehelichen Unterhalt. Er kam aus Russland, war gelernter Schweißer, hatte hier eine...mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie alle herzlich willkommen! Nach einer Fülle von Reformen, die zu einer erheblichen Unruhe in der Praxis geführt haben, war es zunächst einmal erforderlich, sich einer vernünftigen – Maß haltenden – praktischen Umsetzung zuzuwenden. Wie gehen wir mit den Reformen um, wie lösen wir die sich daraus ergebende...mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Bundesverfassungsgerichts heiße ich Sie hier in Karlsruhe herzlich willkommen. Es freut uns, dass Sie zum 20. Geburtstag der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein gerade Karlsruhe als Ort Ihrer Herbsttagung gewählt haben. Ihr Jubiläum gibt mir Gelegenheit, Ihnen sowohl zur Arbeit der Arbeitsgemeinschaft als auch...mehr