Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

a) Sind die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt, sind das gesetzliche Erbrecht, das Pflichtteilsrecht und das Recht auf den Voraus nach § 1932 BGB des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Der Tod des Erblassers führt zur Erledigung des Scheidungsverfahrens. b) Obwohl der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird, kann er beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft Ausgleich des ...mehr

Eva Becker Der völlige Gleichklang von Interessen ist es nicht, der Familienrechtler umtreibt. Stattdessen ist es die Kollision derselben, die Mühe bereitet. Zu den Grundpflichten des Rechtsanwaltes gehört es, keine widerstreitenden Interessen zu vertreten, § 43a Abs. 4 BRAO. Manchen Ärger mit widerstreitenden Interessen verursachen wir uns allerdings ohne Not selbst: "In Sche...mehr

[3] Die Revision hat keinen Erfolg. I. [4] Das Landgericht hat ausgeführt: Der Klägerin stehe ein vertraglicher Vergütungsanspruch nicht zu, weil sie entgegen § 43a Abs. 4 BRAO beide Eheleute beraten habe, was nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags geführt habe. Denn schon zu Beginn des Beratungsgesprächs habe sich herausgestellt, dass sich die Vorstellungen der E...mehr

So recht verständlich ist weder die Entscheidung des Rechtspflegers noch die des OLG, zumal das OLG ohnehin keine Veranlassung hatte, sich mit der Sache zu befassen. Es hätte besser geschwiegen. Das gesamte Verbundverfahren ist eine Angelegenheit. Werden im Verbund Gegenstände anhängig gemacht, die nicht verbundfähig sind, liegt ungeachtet dessen so lange eine Angelegenheit v...mehr

Vertragliche Ansprüche sind beizutreiben … Soll eine Forderung beigetrieben werden, ist zu fragen, welche Anspruchsgrundlage die Forderung begründet. In der Vielzahl der Fälle wird es sich um vertragliche Ansprüche handeln, etwa aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen. In großem Umfang sind dabei Telekommunikations-, Versandhandels-, Energieversorgungs- und Vers...mehr

" … Entgegen seiner Auffassung ist die Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG n.F. bzw. § 67 VVG a.F., wonach der VR die auf ihn übergegangene Forderung des VN gegen den Dritten nicht durchsetzen darf, wenn dieser in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebt, auf die Ausgleichs- und Regressansprüche gegen den mitversicherten Fahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht anwendbar. D...mehr

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 76 Abs. 2 FamFG, § 567 Abs. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO; im Einzelnen Demharter, GBO, 28. Aufl. § 1 Rn 44; § 71 Rn 56). Über das Rechtsmittel zu entscheiden hat nach § 76 Abs. 2 FamFG, § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter des Senats. Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 2 S. 1, § 127 Ab...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil der Antragsgegner nicht aufzuzeigen vermag, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforde...mehr

I. Das LG hat ausgeführt: Der Klägerin stehe ein vertraglicher Vergütungsanspruch nicht zu, weil sie entgegen § 43a Abs. 4 BRAO beide Eheleute beraten habe, was nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags geführt habe. Denn schon zu Beginn des Beratungsgesprächs habe sich herausgestellt, dass sich die Vorstellungen der Eheleute zu mehreren Fragen als Folge ihrer Trenn...mehr

Die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über eine Beschwerde ist nicht gegeben. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist, nachdem ihr die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, nicht als Beschwerde zu behandeln. Über Erinnerungen eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung gem. § 55 R...mehr

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei im Bezirk des Prozessgerichts unterhält, sind ohne Notwendigkeitsprüfung immer zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/13mehr

Die Entscheidung des AG ist zutreffend und entspricht der vergleichbaren Rspr. in Prozess- und Verfahrenskostenhilfemandaten.[1] Zunächst einmal weist das AG Kiel zu Recht darauf hin, dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts grundsätzlich erstattungsfähig sind, selbst wenn er nicht am Gerichtsort selbst ansässig ist.[2] Die ZPO kennt keinen "ortsa...mehr

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde zu einer weiteren Reduzierung der festgesetzten Kosten. Nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei zu erstatten. Reisekosten eines Rechtsan...mehr

Handelt es sich um Eltern, die zusammenleben, aber nicht verheiratet sind, können die Kosten nur von demjenigen abgezogen werden, der den Vertrag schließt und die Betreuungsaufwendungen trägt.[24] Sind die Eltern verheiratet oder lebt das Kind nur im Haushalt eines Elternteils, soll aber eine Zahlung in Form von Drittaufwand unschädlich sein, wenn ein sogenannter abgekürzter...mehr

Die Bemühungen haben mit Kenntnis des bevorstehenden Verlusts der Arbeitsstelle einzusetzen.[62] Beginnt der Erwerbspflichtige erst mit Beginn des Auskunftsverlangens oder des Streitzeitraums, so genügt das nicht.[63] Nicht generell ausreichend ist es m.E., wenn lediglich die Frist des § 38 Abs. 1 SGB III eingehalten wird. Danach hat sich eine Person spätestens drei Monate v...mehr

Der ASt. unterhält bei der AG seit dem 1.6.2010 eine Hausratversicherung auf der Grundlage der VHB 2008. Am 11.9.2011 gingen am Wohnort des ASt. massive Hagelschauer nieder. Erhebliche Mengen von Hagelkörnern gelangten in einen Kellerraum des Wohnhauses. Dort schmolzen sie und beschädigten Hausratsgegenstände. Der ASt. teilte der AG am 12.9.2011 telefonisch mit, Wasser und Sc...mehr

Der ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung werktäglich aufhält, begründet die Obliegenheit, einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen. OLG Celle, Beschl. v. 3.6.2013 – 17 WF 107/13mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit in der Hauptsache vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn 7 u. Senatsbeschl. v. 9.6.2010 – XII ZB 55/08, VersR 2011, 1028) und das auf das Prozesskosten...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 10.7.2013 befasst sich mit der Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe im Rahmen des Kindesunterhalts ein Mehrbedarf wegen der Kosten für eine Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche bei einem privaten Lehrinstitut geltend gemacht werden können. Inhalt der Entscheidung Der am 25.7.1997 geborene Antragsteller entst...mehr

An die Qualität der Bewerbungen werden hohe Anforderungen gestellt, weil die Qualität die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um eine Arbeitsstelle dokumentiert. Sie ist daher auch wichtiger als die bloße Anzahl der Bewerbungen.[65] Mit einer großen Anzahl an Bewerbungen kann Arbeitswilligkeit vorgespiegelt werden, die gar nicht besteht.[66] Die Bewerbungsbemühungen müssen qualifi...mehr

Einkommensermittlung muss stets auf der Agenda stehen § 850c ZPO geht davon aus, dass der Schuldner Alleinverdiener ist und die Familie insgesamt unterhält. Der Lebenswirklichkeit entspricht das in den wenigsten Fällen. Der Gesetzgeber weist allerdings dem Gläubiger die Aufgabe zu, Abweichungen von dieser Grundkonstellation geltend zu machen. Damit obliegt es dem Gläubiger au...mehr

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat den Antrag abgewiesen und der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Daraufhin hat der Antragsgegner beantragt, die von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 1.588,71 EUR festzusetzen. Darin sind neben d...mehr

Eine Selbstanzeige ist möglich bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO und bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO. Während Erstere als Straftat mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe bedroht ist, ist Letztere eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Im Falle einer wirksamen Selbstanzeige entfal...mehr

Überblick In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

Leitsatz 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht als gewerbliche Gewinne besteuert werden (Bestätigung der ständigen Spruchpraxis). Ein deutsches Besteuerungsrecht kann sich insoweit aber infolge der...mehr

Kommentar Führt ein ausländischer Unternehmer im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistungen aus, kann die Steuerschuldnerschaft unter weiteren Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse-Charge-Verfahren). Dies betrifft die folgenden Leistungen: Werklieferungen oder sonstige Leistungen gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person[1] sowi...mehr

Pfändungsfreigrenzen steigen stetig … Hat der Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, muss er grundsätzlich die zuletzt zum 1.7.2013 erhöhten Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO beachten. Zum 1.7.2015 wird es zu einer weiteren Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen kommen, weil zum 1.1.2014 erneut der steuerliche Grundfreibetrag ansteigt. Erhält er danach keine p...mehr

Privilegierter Pfändungsbereich wird nicht immer genutzt Nicht selten ist festzustellen, dass der Unterhaltsgläubiger von seiner Privilegierung nach § 850d ZPO (hierzu FoVo 2013, 221) keinen Gebrauch macht, weil ihm die Pfändung unter Berücksichtigung des Pfändungsschutzes nach § 850c ZPO hinreichende Befriedigung verschafft. Hierdurch blockiert er allerdings die nach der Tab...mehr

Kläger hat pfändbare und unpfändbare Einkünfte Der Kläger ist seit 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Neben dem Grundlohn erhält der ­Kläger fast in jedem Monat gesetzlich nicht pfändbare Zahlungen, etwa Überstundenvergütungen und Schmutzgelder. Er ist geschieden und zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Hinsichtlich seiner Entgeltansprüche liegen in großem Umfa...mehr

Leitsatz Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG zugerechnet, steht Deutschland im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Mitunternehmers das Besteuerungsrecht unabhängig davon zu, o...mehr

Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen der Regelbesteuerung unterliegenden gewerblichen Schweinemastbetrieb unterhält, muss die einzelnen bezogenen Eingangsleistungen und damit die entsprechenden Vorsteuerbeträge in die abziehbaren und die im Rahmen ...mehr

Leitsatz 1. Kann ein Land- und Forstwirt erst nach Beginn des Wirtschaftsjahrs für seinen Betrieb erkennen, dass sich aus diesem Betrieb ein Gewerbebetrieb herausgelöst hat, reicht es für die Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmung eines dem land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsjahr entsprechenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb aus, wenn er dem FA einen einheit...mehr

I. Der am 19.4.1963 geborene Antragsteller und die am 23.2.1961 geborene Antragsgegnerin heirateten am 27.3.1992. Aus der Ehe sind zwei Kinder, der am 20.9.1992 geborene Sohn P und die am 6.2.1994 geborene Tochter Q, hervorgegangen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin trennten sich Mitte Januar 2009. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.11.2010 forderte der Antragsteller d...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 26.6.2013 befasst sich mit einer Reihe von wichtigen Streitpunkten, die für die Praxis relevant sind. Diese sind insbesondere – das Vorliegen einer Beschwer bei Angriff des Ausspruchs der Scheidung im Rahmen eines Verbundverfahrens in der Beschwerde- und der Revisionsinstanz, – die Frage der Anwendbarkeit des ausländischen oder des inlä...mehr

Der Entscheidung ist zu beiden Fragestellungen zuzustimmen. Soweit sie die in Leitsatz a) behandelte Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und den von dem Kind nach Eintritt seiner Volljährigkeit während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gestellten Unterhaltsantrag betrifft, gilt das schon deshalb, weil das Kind gute persönliche Gründe haben kann, sich nicht ohne sein Zutun oder so...mehr

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Zu den Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache bei obstruktiver Verfahrensverzögerung bieten bei dieser Entscheidung sowohl der Sachverhalt wie auch die Entscheidungsgründe Anhaltspunkte für weitere Überlegungen. 1. Die Trennung der Beteiligten erfolgte im Jahre 2009. Die Ehefrau verlangt im Rahmen der Auskunftserteilung die Vorlage der Steuererklärung für 2008 und 20...mehr

Nach einem ersten, vorsichtigen Hinweis auf eine bevorstehende Rechtsprechungskorrektur im Urteil vom 26. November 2008, wonach der Ehedauer gemäß der Begründung zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2008 eine besondere Bedeutung zukomme,[36] hob der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 27. Mai 2009[37] schließlich deutlich hervor, dass § 1578b BGB nach dem Willen des Ges...mehr

1. Die Entscheidung behandelt einen nicht seltenen Fall: Der unterhaltspflichtige Mann scheitert im Vorverfahren mit seinem auf Wegfall des nachehelichen Unterhalts gerichteten Abänderungsantrag, wobei nach der Berechnung des Gerichts der unterhaltsberechtigten Frau sogar noch ein höherer Unterhalt als der im Vergleich titulierte zusteht. Dies nimmt die Frau zum Anlass, in e...mehr

Bemisst sich der Wert eines Unterhaltsverfahrens bereits nach dem Jahreswert des beantragten Unterhalts, führt eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswertes (OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.8.2013 – 11 UF 181/13, FamFR 2013, 472 [Reinecke]). Die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nimmt d...mehr

Die Ehedauer als Gradmesser für eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wurde erstmals mit dem Unterhaltsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 eingeführt.[14] Damals wurden die §§ 1573 Abs. 5 und 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB geschaffen, denen zufolge der Unterhaltsanspruch "insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe" zeitlich oder der Höhe nach begrenzt werden konnt...mehr

Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (im Anschluss an Senatsurt. v. 23.11.1994 – XII ZR 168/93, FamRZ 1995, 221). BGH, Beschl. v. 29.5.20...mehr

Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig i.S.v. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages begehrt, ohne – unter zunächst vorsichtiger Schätzung der Höhe des Unterhaltsanspruchs – im Wege des Stufena...mehr

Frühere Streitfragen sind entschieden Ob das aus Arbeitsentgelt eines Gefangenen gebildete Eigengeld den Pfändungsbeschränkungen der §§ 850 ff ZPO unterliegt, war in Rechtsprechung und Literatur bis zur Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2004, die der Insolvenzsenat nun bestätigt, umstritten (vgl. Stöber, Forderungspfändung, Rn 137). Soweit die Auffassung vertreten wurde, das...mehr

a) Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. b) Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbstständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann [Fortführung der Senatsurt. v. 1.1...mehr

Um das Gewicht der Änderung und die Reichweite der Novelle besser einschätzen zu können, bietet es sich an, die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtslehre zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts unter dem Gesichtspunkt der Dauer der Ehe einmal näher in den Blick zu nehmen: a) Unterhaltsänderungsgesetz 1986 Die Ehedauer als Gradmesser für eine Begrenzung d...mehr

a) Der Schuldner ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung und damit zugleich an die dieser nach Grund und Höhe zugrunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden, weil die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB führt. Macht der Schuldner eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muss er deshalb diese U...mehr

Mit der am 1. März 2013 in Kraft getretenen Änderung von § 1578b BGB [2] wurde die erst am 21. Dezember 2007 durch die Unterhaltsrechtsreform eingeführte Bestimmung zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit geändert. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform 2008 hat sich der Gesetzgeber damit erneut des nach...mehr

Zu einem deutlichen Umschwung kam es erst durch eine Kehrtwendung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Grundstein hierfür wurde mit einem Urteil vom 12. April 2006 gelegt, in dem der Bundesgerichtshof judizierte, dass allein die zeitliche Dauer der Ehe nicht mehr als Merkmal anzusehen sei, welches zwingend für oder gegen eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs in d...mehr

Die ASt. begehrt PKH für eine auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichtete Klage gegen die AG, bei welcher sie eine private Haftpflichtversicherung unterhält. Mit der beabsichtigten Klage will sie die Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung einer von ihr gemieteten Wohnung durch Katzenurin erreichen. Abweichend von Ziff. 7.6. AHB ist nach Ziff. 4 der ...mehr