Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuererklärung

Steuerpflichtig sind alle Vermittlungsleistungen, die sich nicht auf die in Tz. 4 genannten Umsätze beziehen. Hierzu gehören insbesondere in der o. a. Aufzählung nicht enthaltene inländische Lieferungen und sonstige Leistungen; Leistungen von Reisebüros, mit denen Umsätze für Reisende vermittelt werden; innergemeinschaftliche Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Güterbeförde...mehr

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt hat. Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass der Umsatzsteuer kommt für folgende grenzüberschreitende Beförderungen im Luft...mehr

Bei Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, wird die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zuständige Zolldienststelle berechnet (Beförderungseinzelbesteuerung), wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet (z. B. Grenze zur Schweiz) überschritten wird. Für die Beförderungsstrecke im Inland wird in di...mehr

Rz. 74 Nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung nur vor, wenn entweder der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat, die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Der Liefergegenstand muss das Inland physisch verlassen...mehr

Rz. 24 Nach dem Einleitungssatz von § 15 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer Vorsteuern abziehen. Die erste materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist somit die Unternehmereigenschaft dessen, der den Vorsteuerabzug geltend machen möchte. Wer Unternehmer ist, bestimmt die Legaldefinition des § 2 UStG; der dortige Unternehmerbegriff ist selbstverständlich auch maßgebend ...mehr

Rz. 155 Der Vorsteuerabzug ist zeitlich unabhängig von entsprechenden Umsätzen des Unternehmers. Es gilt das schon in Rz. 102 erläuterte Prinzip des Sofortabzugs. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht auch, wenn noch keine Umsätze ausgeführt werden. Andererseits kann es vorkommen, dass für einen Voranmeldungszeitraum keine USt auf Vorleistungen an das Unternehmen angef...mehr

Rz. 271 Steuerschulder ist grundsätzlich der Unternehmer, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt. Rz. 272 Die EU-Mitgliedstaaten können Regelungen treffen, nach denen der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (sog. Reverse-Charge-System), wenn der Umsatz von einem nicht im Inland ansässigen Unternehmer erbracht wird. Zu den ab 1.1.2010 geltenden Neuregelungen aufgrund de...mehr

Rz. 1113 Die EU-Kommission hatte am 23.10.2013 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgelegt. Mit dem Richtlinienvorschlag wollte die Kommission rechtlich verbindlich für alle Unternehmen in der EU (ob sie in anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzstaat für Umsatzsteuerzwecke erfasst sind ode...mehr

Rz. 1201 Die EU-Kommission hat am 25.5.2018 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwStSystRL "hinsichtlich der Einführung der detaillierten Maßnahmen zur Durchführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten" veröffentlicht, die am 1.7.2022 in Kraft treten sollen. Der Vorschlag enthält die detaillierten Regelung...mehr

Rz. 142 Der zu vergütende Betrag unterliegt der Verzinsung. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich mit Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des Vergütungsantrags beim BZSt. Damit ist die Verzinsung günstiger als für einen Unternehmer im allgemeinen Besteuerungsverfahren, der in seiner Umsatzsteuererklärung einen Vorsteuerüberhang geltend macht. Hierin dürfte e...mehr

• 2014 Einheitliche umsatzsteuerliche Beurteilung bei Leistungserbringer und Leistungsempfänger Wird dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug aus einem anderen Grund als einer fehlerhaften Rechnung versagt, stellt sich die Frage, wie eine einheitliche umsatzsteuerliche Beurteilung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger erreicht werden kann. Dabei führen weder di...mehr

Rz. 509 MWv 1.1.2019 sind in § 3a Abs. 5 UStG die Sätze 3 bis 5 neu eingefügt worden (Rz. 25a und Rz. 465a). Nach dieser Regelung ist der Satz 1 des § 3a Abs. 5 UStG nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder g...mehr

Fall: Die A-GmbH bietet Musik und Filme zum Download sowie andere elektronische Dienstleistungen an. Die Nutzer sind Privatpersonen (Nichtunternehmer) und kommen sowohl aus dem In- und Ausland, darunter auch aus UK. Diese laden die Musik und Filme herunter und bezahlen für jeden heruntergeladenen Titel. Die A-GmbH ist in Deutschland für das Mini-One-Stop-Shop-(MOSS)-Verfahren ...mehr

Fall: Die Y-LLC. ist ein in den USA ansässiges Unternehmen, das elektronische Dienstleistungen erbringt (Streaming-Dienste, Herunterladen von Filmen, Musik etc.). Bisher hat die Y-LLC. am sog. One-Stop-Shop-Verfahren teilgenommen, da sie Nutzer in verschiedenen EU-Staaten hat. Auch in Deutschland hat sie Nutzer. Da der Großteil ihrer Nutzer in UK sitzt, ist sie dort für One-S...mehr

Fall: Die Y-Ltd. ist ein in UK ansässiges Unternehmen, das elektronische Dienstleistungen erbringt (Streaming-Dienste, Herunterladen von Bildern und Musik etc.). Die Y-Ltd. verkauft ihre Dienstleistungen an Privatpersonen. Da sie in Deutschland viele Nutzer hat, unterhält sie eine Niederlassung in Berlin. Daneben hat sie Privatkunden in anderen EU-Mitgliedstaaten; in diesen u...mehr

Fall: Die Y-Ltd ist ein in UK ansässiges Unternehmen, das elektronische Dienstleistungen erbringt (Streaming-Dienste, Herunterladen von Bildern und Musik etc.). Die Y-Ltd. verkauft ihre Dienstleistungen an Privatpersonen. Auch in Deutschland hat sie Nutzer. Bisher hat die Y-Ltd. am sog. MOSS-Verfahren teilgenommen, da sie Nutzer in verschiedenen EU-Staaten hat. Sie ist in UK f...mehr

Der Datenaustausch hat bei den wesentlichen betrieblichen Steuererklärungen elektronisch zu erfolgen. Das gilt grundsätzlich für die folgenden Steuererklärungen bzw. -anmeldungen: Einkommensteuererklärung bei der Erzielung von Gewinneinkünften, § 25 Abs. 4 EStG, Lohnsteuer-Anmeldung, § 41 Abs. 1 EStG, Kapitalertragsteuer-Anmeldung, § 45a Abs. 1 EStG, Gewerbesteuererklärung, § 14...mehr

MwSt-Erklärungen können elektronisch übermittelt werden. Die Regelung zur Abgabe von MwSt.-Erklärungen auf elektronischem Wege ist in der Verordnung des Finanzministers vom 11.9.2006 über den logischen Aufbau von Erklärungen und Anträgen, die Art ihrer Versendung und die Arten der elektronischen Signatur, mit denen sie versehen sein sollten (Gesetzblatt Nr. 168, Pos. 1197, m...mehr

Gemäß Verordnung Nr. 375/2003 vom 10.5.2003 müssen die Mehrwertsteuerpflichtigen, die unter die normale Steuerregelung fallen, die periodischen MwSt-Erklärungen und ihre jeweiligen Anhänge auf dem Weg der elektronischen Datenübermittlung auf der Website http://www.portaldasfinancas.gov.pt übermitteln. Zur Übermittlung der periodischen Erklärung über Internet ist es erforderl...mehr

Rz. 665 Bei einer Unterlassungstat kann sich der Irrtum auch darauf beziehen, dass der Täter seine rechtliche Verpflichtung zum Handeln nicht kennt. Da die "Pflichtwidrigkeit" ausdrücklich im Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AO genannt ist, spricht dies zunächst dafür, dass sich auch der Vorsatz darauf beziehen muss, der Täter also wissen muss, dass er entgegen sein...mehr

Rz. 1126 Als weiteres Tatbestandsmerkmal fordert § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO, dass Umsatz- oder Verbrauchsteuern verkürzt sind oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchsteuervorteile erlangt werden. Als Tathandlungen kommen insofern beispielsweise infrage: die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung, einer unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldung oder etwa einer ...mehr

Rz. 1343 Bei Schwarzlohnabreden muss zwischen der Hinterziehung der vom Arbeitgeber monatlich anzumeldenden Lohnsteuer und der Hinterziehung der jährlich zu erklärenden Einkommensteuer des Arbeitnehmers unterschieden werden. Unstr. handelt es sich dabei um jeweils selbständige Taten iS von § 53 StGB (s. Rdnr. 915 und 1314), sodass es in einem Veranlagungszeitraum aufgrund d...mehr

Rz. 658 Besonderheiten ergeben sich bei der Behandlung des Tatbestandsirrtums aus dem Umstand, dass § 370 AO durch das Merkmal "steuerlich erhebliche Tatsachen" sowie die Begriffe der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorteils" auf die Regeln des Steuerrechts (nicht nur: der formellen Steuergesetze) verweist (s. Rdnr. 27 f.). Nach der Rspr. und auch nach der in der Lit. gan...mehr

a) Gemeinschaftliche Tatbegehung Rz. 113 Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass mehrere die Straftat gemeinschaftlich begehen. Das liegt dann vor, wenn zumindest zwei Personen arbeitsteilig bei der Begehung der Straftat zusammenwirken. Während die mittelbare Täterschaft dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Person (Hintermann) die andere (Werkzeug) beherrsch...mehr

Rz. 673 Wegen des Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist nach Auffassung des BGH der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung selbst dann erfüllt, wenn der Täter Umsätze nicht anmeldet, obwohl ihm i.Erg. ein Steuererstattungsanspruch zusteht (s. Rdnr. 528). Meint der Stpfl. in solchen Fällen, wegen seiner Vorsteuererstattungsansprüche keine Umsatzsteuer-Vora...mehr

Rz. 90 Aus dem Wortlaut des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO folgt für diese Tatalternative keine Nr. 2 und 3 entsprechende Beschränkung des Täterkreises auf besondere Pflichtenträger. Jeder, der falsche oder unvollständige Angaben macht, kann vielmehr nach dem Gesetzeswortlaut den Tatbestand verwirklichen. Allerdings könnte der systematische Zusammenhang zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO für ...mehr

Rz. 111 Bei der mittelbaren Täterschaft kann man folgende Fallgruppen unterscheiden: aa) Derjenige, der die falschen Angaben macht, handelt nicht tatbestandsmäßig, was der Hintermann vorsätzlich ausnutzt. Denkbar ist das bei § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nur, wenn derjenige, der die eigene Erklärung abgibt, nicht vorsätzlich handelt, insb. nicht weiß, dass die von ihm gemachten Anga...mehr

Schrifttum Beck, Die Bedeutung der Wahlrechte des materiellen Steuerrechts für die Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO, 1996; Beck, Steuerliche Wahlrechte und Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO, wistra 1998, 131; Bilsdorfer, Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, DStZ 1983, 447; Bilsdorfer, Die Entwicklung des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht...mehr

Umsatzsteuerlich sind Betriebsstätten i. d. R. Bestandteil des Gesamtunternehmens. Die Umsätze und Vorsteuerbeträge sind in die Umsatz­steuer-Voranmeldung bzw. -Jahreserklärung des Gesamtunternehmens aufzunehmen. Leistungen wie Beratung, Datenverarbeitung und Betreuung von Anwendersoftware der Hauptniederlassung an im Ausland ansässige Betriebsstätten (und umgekehrt) sind ni...mehr

Begriff Die Umsätze und Vorsteuern einer Betriebsstätte sind als unselbstständiger Teil in der Umsatzsteuererklärung des Gesamtunternehmens zu erfassen. Eine Betriebsstätte hat jedoch Bedeutung u. a. für die Bestimmung des Besteuerungsorts bei sonstigen Leistungen und für die Bestimmung des Umsatzsteuerschuldners, wenn der Erbringer einer sonstigen Leistung oder einer Werkli...mehr

§ 129 AO ermöglicht die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten. Wer nach Ablauf der Einspruchsfrist entdeckt, dass sich das Finanzamt offenbar zu seinen Ungunsten verrechnet, vertan oder Zahlen falsch erfasst hat, sollte einen auf § 129 AO gestützten Berichtigungsantrag stellen. Obwohl die Durchführung der Berichtigung im Erme...mehr

Rz. 11 Der Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr nach den für die EUSt geltenden Vorschriften stfrei wäre, ist gem. § 4b Nr. 3 UStG befreit. Da sich die StBefreiung nach den für die StBefreiung der Einfuhr geltenden Vorschriften richtet, sind insoweit § 5 UStG und die hierzu ergangene EUSt-BefreiungsVO maßgebend. Danach ist z. B. der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegens...mehr

Für einen Voranmeldungszeitraum schließen sich das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegenseitig aus. Sind jedoch die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer die Steuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren (z. B. nach § 14c Abs. 1 UStG), kann die Vergütung der Vorsteuerb...mehr

Werden im Rahmen von Außenprüfungen schwerwiegende Kassenführungsmängel festgestellt, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung verworfen und vielleicht sogar die materielle Richtigkeit der Aufzeichnungen infrage gestellt, so wird häufig auf den steuerlichen Berater verwiesen. Drohen gar steuerliche Sanktionen, wird dem Berater nicht selten von seinem Mandanten vorgeworfen, er...mehr

Es besteht die Möglichkeit, die MwSt-Erklärungen auf elektronischem Weg einzureichen, und zwar entsprechend den Vorausplanungen, die diesbezüglich von der Agenzia delle Entrate über eigene Maßnahmen vorgelegt wurden; an diese Behörde muss man sich wenden, um die MwSt-Erklärungen auf elektronischem Wege einreichen zu können. Die Zusammenfassenden Meldungen können elektronisch...mehr

Periodische MwSt-Erklärungen (und Zusammenfassende Meldungen) können auf elektronischem Weg eingereicht werden, sofern es sich nicht um Berichtigungen handelt und sie rechtzeitig eingereicht werden. Für die Einreichung der Zusammenfassenden Meldungen von innergemeinschaftlichen Erwerbungen und Lieferungen ist dies obligatorisch, sofern es sich um die anfänglichen Meldungen h...mehr

Nach der ministeriellen Verordnung vom 29.12.2008 (Orden EHA/3786/2008) können MwSt-Erklärungen auf elektronischem Wege über das Internet eingereicht werden, und zwar entweder vom Anmelder selbst oder von einem Dritten, der als dessen Vertreter im Sinne der Artikel 79 bis 81 der Steuerverfahrens- und –prüfungsordnung (Real Decreto 1065/2007) und der ministeriellen Verordnung...mehr

Steuererklärungen können auf elektronischem Wege eingereicht werden. Diese Möglichkeit wird über die Website der Finanzverwaltung (http://www.emta.ee) und die Websites der estnischen Geschäftsbanken angeboten: Hansapank (www.hanza.net), Eesti Ühispank (www.seb.ee), Sampo Pank (www.sampo.ee) sowie die estnische Zweigstelle der Nordea Bank Finland Plc (über die Website der Fin...mehr

Mehrwertsteuererklärungen hat jeder Gewerbetreibende abzugeben, der steuerpflichtige Lieferungen oder Dienstleistungen bewirkt; innergemeinschaftliche Erwerbe tätigt. Keine Mehrwertsteuererklärung abzugeben haben Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz weniger als 10.000 EUR bei Lieferungen und 5.000 EUR bei Dienstleistungen beträgt. Ein Unternehmer, der sich rückwirkend für MwSt-Zwec...mehr

Die Mehrwertsteuererklärung ist jährlich (ab dem Besteuerungszeitraum 2016 bis 28.2.2017 und ab dem Besteuerungszeitraum 2017 bis zum 30.4. des Folgejahres) abzugeben. Neben der jährlichen Erklärung haben einige Unternehmer mit Steuerzahllasten Erklärungen monatlich oder vierteljährlich abzugeben. Die vierteljährliche Abgabe ist ab 1.1.2017 bis zum Ende des 2. Monats des Fol...mehr

§ 22a UStG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen sich ein ausländischer Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen kann. Der Fiskalvertreter hat dabei gem. § 22b Abs. 1 UStG die umsatzsteuerlichen Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers als eigene zu erfüllen. Eine gesetzliche Regelung über die Vergütung der Tätigk...mehr

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung eine Jahressteuererklärung zu übermitteln. Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet – erstmalig für die Veranlagungszeiträume ab 2018 - regelmäßig gem. § 149 Abs. 2 AO 7 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (31.7.20...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. Sachverhalt Voraussetzungen für den Vorsteuerabz...mehr

Das Regime des sog. One-Stop-Shop (OSS) besteht als sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS oder auch kleine einzige Anlaufstellle – KEA) bereits seit 1.1.2015 für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden. War vorher (bis 31.12.2014) z. B. eine auf elektronischem Wege erbrachte...mehr

Kapitel 6 des Titels XII der MwStSystRL enthält derzeit 3 Systeme mit einem besonderen Geltungsbereich: ein Sondersystem für Dienstleistungen, die von nicht in der Union ansässigen Steuerpflichtigen erbracht werden; eine Sonderregelung für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf von Waren und für Dienstleistungen, die von Steuerpflichtigen innerhalb der Union erbracht werden, ...mehr

Das Unternehmen des Unternehmers umfasst nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit, die der Unternehmer insgesamt ausführt. Dabei werden alle Tätigkeiten, die isoliert betrachtet die allgemeinen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft erfüllen, zu einem einheitlichen Unternehmen zusammengefasst. Somit interessieren umsatzsteuerlich nur d...mehr

Rz. 15 Erbringt ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an Nichtunternehmer im Inland und schuldet er dafür die Steuer, so hat er die Möglichkeit, lediglich diese im Inland steuerpflichtigen Umsätze im Rahmen des Besteuerungsverfahrens nach § 18 Abs. 1-4 UStG in Voranmeldungen und einer Jahreserklärung zu übermitte...mehr

Rz. 68 Hat ein Unternehmer mehrere Betriebe, so muss er in der Umsatzsteuererklärung ebenso wie in der Voranmeldung die Besteuerungsgrundlagen aller Betriebe zusammenfassen, auch wenn die Betriebe verschiedenen Wirtschaftszweigen angehören oder in mehreren Bundesländern gelegen sind. Auch sog. Kleinunternehmer, die nach § 19 Abs. 1 UStG keine Steuerschulden, oder pauschalier...mehr

Rz. 22 Das Verfahren bei der Einzelbesteuerung bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind (§ 16 Abs. 5 UStG), stellt eine besondere Art der Steueranmeldung und -erhebung dar. Es tritt bei den betroffenen Unternehmern an die Stelle des Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahrens und dient der Arbeitsentlastun...mehr

Rz. 62 Nachstehend erfolgt eine kurze Übersicht bezüglich der Übermittlung der Jahreserklärung für die häufigsten Praxisfälle: Gemäß § 18 Abs. 3 S. 1 UStG hat der Unternehmer für das Kj. bis 2010 eine Steuererklärung (Steueranmeldung) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck und eigenhändig unterschrieben abzugeben; ab dem Kj. 2011 – grundsätzlich eine Steuererklärung nach amtlic...mehr