Fachbeiträge & Kommentare zu Steuererstattung

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.3.3.3 Kritik zur BFH-Rechtsprechung und eigener Lösungsansatz

Rz. 33a Folgende Ausführungen von Rz. 34 bis Rz. 36 können nur noch relevant sein, wenn es um Argumentationen in Betriebsprüfungen zu Investitionsabzugsbeträgen geht, die in vor dem 1.1.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden. Rz. 34 Finanzierungszusammenhang als entbehrliche Einschränkung Nach Auffassung des BFH reicht es grundsätzlich aus, die Investition...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.3.3.2 Kritik an der Verwaltungsauffassung: Investitionsabsicht versus Finanzierungszusammenhang

Rz. 32 Der BFH hat zur Ansparabschreibung entschieden, dass eine erst nach der Investition getroffene Entscheidung zur Bildung eines Abzugs einem Abzug grundsätzlich nicht entgegensteht. Fraglich ist allerdings dennoch, ob in Einzelfällen schon vor Ablauf von 3 Jahren eine nachträgliche Geltendmachung ausscheiden kann. Eine Ansparrücklage musste "zeitnah" im Rahmen von Aufze...mehr

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Finanzplanung mit Soll/Ist-... / 2 Die Soll-Jahresplanung

Im linken Bereich der Übersicht SOLL-Jahresplanung des Excel-Tools (s. Abb. 1) planen Sie die Geschäftszahlen für ein komplettes Jahr. Abb. 1: Die Jahresplanung berücksichtigt auch saisonal schwankenden Monatsumsätze. Gesamtleistung: Im engeren Sinne ist die Gesamtleistung der Saldo aus den Umsatzerlösen, den Bestandsveränderungen und den aktivierten Eigenleistungen. Da wir je...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.2.1.4 Auswirkungen des Verlustrücktrags

Rz. 51 Wird der Verlustrücktrag gewährt, können hierdurch nachträglich die Voraussetzungen für die Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen erfüllt sein, die von einer bestimmten Einkommensgrenze abhängig sind, z. B. die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem 5. VermBG oder einer Wohnungsbauprämie nach dem WoPG. Wird durch den Verlustrücktrag die Steuer herabgesetzt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.66 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)

• 2015 Verzögerte Abgabe der Einkommensteuererklärung/Kapitalanlage Die Verzinsung von 6 % von Steuererstattungen nach § 233a AO kann durch eine verzögerte Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung gegenüber der frühzeitigen Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung mit anschließender Anlage der Steuererstattung am Kapitalmarkt eine rentable und risikolose Kapitalanlage darstellen. Die...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.46 2.46 § 32b EStG (Progressionsvorbehalt)

• 2020 Kurzarbeitergeld / Höheres Einkommen wegen Steuererstattung / § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG Das Kurzarbeitergeld ist nach § 3 Nr. 2a EStG steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Zu beachten ist, dass die kurzarbeitsbedingte Steuererstattung zu einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds führt. Durch diese kurzarbeitsbedingte Steuererstattung kann sich der Leistungss...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Kotzenberg/Riedel, Gestaltungswege und offene Fragen nach dem neuen BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG, DStR 2020, 13; Werthebach, Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG – Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 20.11.2019, DStR 2020, 6; Scheller, Bilanzierung von Ladungsträgern in Mietverhältnissen – Gleichzeitig Anmerkung zum Urteil des FG Münster v. 4.10.2019 - 14 K 610/18 E, G, DStR 20...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Berück... / 1.1 Vermögen

Bei der Vermögensprüfung ist zunächst festzustellen welches Vermögen vorhanden ist. Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden k...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.73 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2015 Cum-Ex-Geschäfte Nach dem Urteil des BFH v. 16.4.2014, I R 2/12 erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder - wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat - nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wirtschaftlich z...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.3 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)

• 2015 Nebenberuflichkeit / § 3 Nr. 26 EStG Nach § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten der dort genannten Art steuerfrei. Sozialversicherungsrechtlich gehören steuerfreie Aufwandsentschädigungen i. S. v. § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26a EStG nicht zum Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversicherungsrechts. Voraussetzung hierfür ist u. a. jeweil...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 13a Abs. 5 ErbStG Nach R E 7.4 ErbStR 2011 ist nach dem Wegfall von § 25 ErbStG a. F. für die Bewertung des schenkungsteuerlichen Vermögens nicht zwischen Leistungs-, Duldungs- oder Nutzungsauflagen zu unterscheiden. Aus Vereinfachungsgründen kann die Gegenleistung bzw. der steuerliche Wert der Auflage vom Wert des Zuwendu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2015 Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen / Beteiligung an einem Betrugsmodell / § 4 Nr. 1 UStG Vielfach wird von Drittstaaten beim Import von Waren eine Luxus- bzw. Konsumsteuer erhoben. Damit der Importeur diese Steuer umgehen kann, wird seitens der inländischen Exporteure der Rechnungsbetrag entweder künstlich aufgeteilt oder es werden unzutreffende Rechnungen er...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 1.2 Vereinbarkeit der beschränkten Steuerpflicht mit höherrangigem Recht

Rz. 6 Die Unterschiede zwischen beschr. und unbeschränkter Steuerpflicht, und insbes. die tendenziell bestehende Höherbelastung des beschränkt Stpfl., haben die Frage aufgeworfen, ob diese Regelungen mit dem GG und dem EG-Vertrag vereinbar sind. Rz. 7 Grundsätzlich gilt auch für beschr. Stpfl. der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Damit v...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.5.2.6 Weitere Einnahmen

Rz. 125 Auch Zahlungen auf den Zugewinnausgleichsanspruch sind zu berücksichtigende Einnahmen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 13.5.2015, L 4 AS 168/15 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.5.2019, L 13 AS 202/18), auch Zuflüsse aus einem Zugewinnausgleich in Raten. In Fällen einer Einmalzahlung ist der Zufluss nach Abs. 3 zu berücksichtigen. Erst durch faktische Zahl...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 90 Einzuset... / 2.1.2 Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Rz. 9 Vom Vermögen abzugrenzen ist das Einkommen des Hilfesuchenden (vgl. ausführlich die Komm. zu § 82 Rz. 6 ff.). Nach der modifizierten Zuflusstheorie sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die jemand in einem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in dem Bedarfszeitraum bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende erst in der Bedarfs...mehr

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Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.1.1 Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Rz. 13 Ebenso wenig wie der Begriff des Einkommens, ist auch der Begriff des Vermögens nicht in § 90 definiert. Die Zuordnung als Einkommen oder Vermögen ist jedoch deshalb höchst bedeutsam, weil Geldbeträge auf den Sozialhilfebedarf unterschiedlich angerechnet werden, je nach dem, ob es sich dabei um Einkommen oder um Vermögen handelt. Früher stellte das BVerwG (zum BSHG: Ur...mehr

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Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.2.1 Einkunftsbegriff

Rz. 24 Nach der Systematik des § 82 ist das Einkommen nach Abs. 1 zunächst als Bruttogröße zu bestimmen, bevor nach Abs. 2 bestimmte Absetzbeträge zu subtrahieren sind. Die Differenz ist die Nettogröße, die als (Netto-)Einkommen einzusetzen ist. Unter Einkünften ist daher die Summe sämtlicher (Brutto-)Einnahmen zu verstehen, die dem Hilfebedürftigen im Bedarfszeitraum zuflie...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verlustabzug / 1.1 Zweck und Vorteil des Verlustabzugs

Der Verlustabzug nach § 10d EStG stellt sicher, dass dem Steuerpflichtigen bei jährlich schwankenden Einkünften keine steuerlichen Nachteile entstehen. Existenzgründer können sich mit Anfangsverlusten aus einer selbstständigen Tätigkeit Liquidität verschaffen, wenn sie im Jahr vor der Gründung z. B. hohe Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit hatten, weil sie mittels d...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.1 Allgemeines

Rz. 188 Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG müssen nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wird durch den Beleg- und Buchnachweis geführt, die aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 3 S. 2 UStG in §§ 17a bis 17d UStDV geregelt sind. Dass der Gesetzgeber diese Regelung dem Verordnungsgeber überlassen hat, ist nicht zu beans...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Latente Steuern im Einzelab... / 8 Anhangangaben

Rz. 90 Den Umfang der Pflichtangaben zu latenten Steuern regelt § 285 Nr. 29, 30 HGB. Zum Berichtsumfang gehören die folgenden Angaben: Differenzengrundlage, steuerliche Verlustvorträge, verwendeter Steuersatz, latente Steuersalden von Steuerschulden am Ende des Geschäftsjahres, Veränderungen der Salden. Rz. 91 Die Erläuterung, auf welchen Differenzen die bilanzierten latenten Ste...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosengeld II/Grundsi... / 4.1 Anrechnung von Einkommen

Als Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit zufließen, zu berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsentgelt, Sachbezüge aus Erwerbstätigkeit, Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, Renten, Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosen- oder Krankengeld), weitere Sozialleistungen (z. B. B...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 8. Besteht als Unternehmer die Möglichkeit, für aktuelle Verluste aufgrund der Corona-Krise eine Steuererstattung im Wege eines vorweggenommenen, pauschal ermittelten Verlustrücktrags zu beantragen?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags können die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 nachträglich herabgesetzt werden. Für Ihre bereits geleisteten Zahlungen entsteht in entsprechender Höhe ein Erstattungsanspruch. Antragsberechtigt sind alle Steuerpflichtigen, die von der Corona-Krise unmit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Der r... / 3.11.2 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und Möglichkeiten

Wenn der Schuldner zu einer Zahlung verurteilt worden ist und immer noch nicht "freiwillig" zahlt, muss vollstreckt werden. Es gibt drei Voraussetzungen für jede Art der Zwangsvollstreckung: Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen (Urteil, Vollstreckungsbescheid als Ergebnis eines Mahnverfahrens oder eine notarielle Urkunde). Der Vollstreckungstitel muss mit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gesetzlich bedingte Kapitalforderung

Rn 635 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Hinsichtlich von Verzugszinsen ist nach BFH BStBl II 1982, 113 (glA FG Mchn v 07.11.2001, 13 V 3786/01) eine entgeltliche Kapitalüberlassung auch dann anzunehmen, wenn ein Schuldner mit der Begleichung einer Geldschuld in Verzug gerät u für die Zeit des Verzuges Zinsen zahlt (aA RFH RStBl 1933, 590, der lediglich in Höhe der gesetzlichen Verz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Die ESt-Vorauszahlung im Insolvenzverfahren

Rn. 87 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Zur Behandlung von ESt-Vorauszahlungen in der Insolvenz einer natürlichen Person in Bezug auf die Aufrechnung des FA (s Aufrechnungsverbot in § 96 InSO) mit aus Vorauszahlungen resultierendem Erstattungsanspruch hat der BFH jüngst zwei Urteile erlassen: Wird eine selbstständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigeg...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.1 Art. 151 MwStSystRL

Rz. 23 § 4 Nr. 7 UStG beruht auf Art. 151 MwStSystRL . Diese Vorschrift geht zurück auf Art. 15 Nr. 10 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt (77/388/EWG) v. 17.5.1977 in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung. Diese Fassung ergibt sich aus den Änderungen durch Art. 1 Nr. 15 und 16 der Richtlinie 91/680/EWG v. 16.12.1991, Art. 1 Nr. 9 vierter und fünfter Spiegelstrich der R...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4.5 In einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig

Rz. 118 § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG setzt voraus, dass die zwischenstaatlichen Einrichtungen bzw. deren Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Die Ansässigkeit richtet sich nach dem Sitz, der der Einrichtung im Gründungsabkommen oder dem Sitzstaatabkommen zwischen dem aufnehmenden Staat und der Einrichtung zugewiesen wurde. Als zwischenstaatliche Einricht...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Firmenwagenüberlassung an A... / 2.3.4 Eigenes Wahlrecht des Arbeitnehmers bei Einkommensteuer

Der Arbeitnehmer ist bei seiner persönlichen Einkommensteuer nicht an die im Lohnsteuerabzugsverfahren angesetzte Methode gebunden. Er kann also von der 0,03 %-Monatspauschale zur Einzelberechnung mit 0,002 % pro Arbeitgeberfahrt übergehen. Vergleichbar mit der Wechselmöglichkeit zwischen 1 %- und Fahrtenbuch-Methode hat es damit der Arbeitnehmer in der Hand, steuerliche Nac...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Hahne, Auslegungs- und Anwendungsfragen zur ges Neuregelung für Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin, DStR 2007, 605; Hahne, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien, DStR 2007, 1196; Rau, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien; KapSt bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag, DStR 2007, 1192...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zinsen / 8.1 Steuererstattungen/Steuernachzahlungen

Steuernachforderungen und Steuererstattungen sind nach § 233a AO zu verzinsen. Erstattungszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie nicht zu den Betriebseinnahmen gehören. Nachzahlungszinsen auf private Steuern sind nicht abziehbare Aufwendungen nach § 12 Nr. 3 EStG. Achtung Besteuerung von Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß Zweifel bestanden insbesondere wegen...mehr

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Geringfügige Beschäftigung ... / 5.1.2 Individuelle Besteuerung nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen

Macht der Arbeitgeber von der Möglichkeit, das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV mit 2 % einheitlich pauschal zu besteuern, keinen Gebrauch, muss der Arbeitslohn nach den (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers versteuert werden. Die Höhe des Steuerabzugs hängt dann entscheidend von der Lohnste...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 3.2.2.1 Ansprüche des Arbeitgebers

Unter eine nicht weiter eingeschränkte Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Arbeitgebers fallen: Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage (z. B. auch Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, vorsätzliche Rechtsverletzung oder eine Obliegenheitsverletzung eines Geschäftsführers; siehe aber Punkt 3.2.1 bei Geltung durch Bezugnahmekl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer-Karussell / 2.1 Übersicht

Eine instruktive Darstellung eines USt-Karussells findet sich in einem Bericht des Bundesrechnungshofes. (Abb. 1): Scheinfirmen traten gegenüber dem FA unterschiedlich in Erscheinung. So waren sie z. B.: steuerlich überhaupt nicht erfasst; steuerlich erfasst, gaben aber keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab; steuerlich erfasst, gaben aber falsche Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab (e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Herrühren des Tatobjekts

Rz. 721 Aus der Vortat muss das Tatobjekt herrühren. Als Tatobjekte kommen jegliche "Gegenstände" mit Vermögenswert in Betracht. Also nicht nur Geld, Grundstücke, Edelmetalle/Steine, Wertpapiere, sondern bspw. auch Forderungen, insb. Bankguthaben/Giralgeld usw. Rz. 722 Diese Gegenstände müssen auch aus der Vortat "herrühren". Herrühren setzt Kausalität voraus. Die Existenz ...mehr

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Elternunterhalt / 8.2.3 Steuererstattungen

Steuererstattungen stellen aus unterhaltsrechtlicher Sicht Einkommen dar. Sie sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, als Einkommen zu berücksichtigen (so genanntes In-Prinzip). Bei Selbstständigen kann hingegen auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Ist innerhalb der letzten 12 Monate eine Steuererstattung geflossen, erhöht diese grds....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 109. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, BGBl I 1999, 402

Rn. 129 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Der Bundestag hat am 04.04.1999 in zweiter/dritter Lesung den Entwurf des Gesetzes (BT-Drucks 14/23) in der Fassung der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses vom 01.03.1999 (BT-Drucks 14/442) verabschiedet. Nach Zustimmung des Bundesrates am 19.03.1999 ist nunmehr auch der Hauptteil des Gesetzentwurfes in Kraft getreten, nachdem erste Maß...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Mayer-Wegelin, Der Teilwert von unverzinslichen … Darlehen, BB 1990, 23; Groh, Unverzinsliche Darlehen in der HB u StB, StuW 1991, 297; Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz 480ff. Rn. 1210 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Forderungen erscheinen in der handelsrechtlichen Gliederungssystematik des § 266 HGB sowohl im AV als auch im UV. Im AV handelt es sich idR um Ausleihungen, im UV um Forde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Erstattete Gewerbesteuer

Rn. 2079 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Soweit GewSt erstattet wird, war sie nach bisheriger Rechtslage als BE zu berücksichtigen. Ob dies auch in Zukunft gilt, ist fraglich, da die erstattete GewSt im Zeitpunkt der Entrichtung an das FA womöglich nach § 4 Abs 5b EStG nicht abzugsfähig war. Es ist insoweit strittig, ob allg der Grundsatz gilt, dass Erstattungen von Aufwendungen,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer-Sonderprüfung / 1.2.2 Umfang der Sonderprüfung

Da es sich bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung um eine Maßnahme handelt, die stark in die betriebliche Sphäre eingreift, sollte der Betroffene darauf achten, dass die Prüfung auf das Wesentliche abstellt und ihre Dauer auf das notwendige Maß beschränkt ist. Die Sonderprüfung sollte sich in erster Linie auf Sachverhalte beziehen, die zu endgültigen Steuerausfällen, zu unberech...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 208 St... / 2.4.1 Inhalt der Aufgabe

Rz. 23 Die Aufgabe der Fahndung, "unbekannte Steuerfälle" aufzudecken und zu ermitteln, resultiert aus der finanzbehördlichen allgemeinen Steueraufsichtspflicht. Nach § 85 S. 2 AO haben die Finanzbehörden insbesondere sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt und Steuererstattungen bzw. Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt werden. Damit sollen aber nicht nur fiskali...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 208 St... / 6 Festsetzungsverjährung

Rz. 60 Durch den Beginn der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen beim Stpfl. vor Ablauf der Festsetzungsfrist durch die Fahndung nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3 AO wird nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO der Ablauf der Festsetzungsverjährung insoweit gehemmt, bis die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Dies gilt nicht, wenn die Fahn...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.4 Steuererstattungsansprüche (§ 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG)

Rz. 40 § 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG stellt klar, dass ein Steuererstattungsanspruch unabhängig vom Zeitpunkt seiner formellen Festsetzung als Erwerb angesetzt werden kann, wenn er bei Entstehung der Erbschaftsteuer gem. § 38 AO materiell rechtlich entstanden war. Mit § 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG bestätigt der Gesetzgeber eine schon zuvor in der Rechtsprechung entwickelte Auffassung. R...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 70 Haf... / 3 Haftungsvoraussetzungen

Rz. 6 Eine der in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen muss bei Ausübung ihrer Obliegenheiten Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung (vgl. Rz. 8) gewesen sein oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen haben (vgl. Rz. 9) und muss hierdurch Steuerschuldner oder Haftender geworden sein (vgl. Rz. 12). Die in § 34 AO oder § 35 AO bezeichnete Person muss also selbst...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 70 Haf... / 5 Haftungsumfang

Rz. 20 Die Haftung betrifft die durch die Tat verkürzten Steuern und die durch sie zu Unrecht gewährten Steuervorteile. Steuervorteile sind vor allem Steuererstattungen und Steuervergütungen. Eine Haftung für Hinterziehungszinsen, andere steuerliche Nebenleistungen und überhaupt für andere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis scheidet also grundsätzlich aus. Das entspric...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 93 Aus... / 12.3.1 Anwendungsbereich

Rz. 55 Nach § 93 Abs. 7 AO in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung war die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde zur Durchführung eines Kontenabrufs berechtigt, wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von – bundesgesetzlich geregelten – Steuern erforderlich war. Der Kontenabruf war im gesamten Besteuerungsverfahren nach der AO, also nicht nur im Steuerfestsetzungs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 70 Haf... / 1.2 Anwendungsbereich

Rz. 3 Steuern und zu Unrecht gewährte Steuervorteile sind der Haftungsgegenstand. Anders als nach § 69 AO wird also nicht für alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gehaftet. Insbesondere erfasst sie nicht die steuerlichen Nebenleistungen wie z. B. die Hinterziehungszinsen. Als Steuervorteile sind Steuererstattungen und Steuerverkürzungen anzusehen, die durch die Tat ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Einkom... / 4.3.1 Arten

Zu Ansprüchen gegen Dritte gehören, z. B. Ansprüche aus Steuererstattungen, Pflichtteilsansprüche gegen Erben oder Rückforderungsansprüche aus Schenkungen. Bestehen solche Ansprüche, werden aber nicht erfüllt und deswegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, gehen die Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsu...mehr

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Arbeitslosengeld II (Einkom... / 4 Einkommen

Einkommen i. S. d. SGB II sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld ohne Rücksicht auf ihre Herkunft oder Rechtsnatur. Unerheblich ist auch, ob die Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen. Sachbezüge werden – anders als nach früherer Rechtslage – grundsätzlich nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Etwas Anderes gilt nur, soweit Sachbezüge aus einem Arbeitsverhältnis erbr...mehr

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Umsatzsteuer in Ungarn / 6.2 Zeitraum, auf den sich die Erklärungen und die entsprechenden Zahlungen beziehen

MwSt-Erklärungen und –Zahlungen können monatlich, vierteljährlich oder jährlich eingereicht bzw. geleistet werden: monatlich, wenn in dem dem Bezugsjahr vorangegangenen Jahr ein positiver Steuersaldo von insgesamt mindestens 1 Mio. HUF zu verzeichnen war; Unternehmer, die in dem zweiten Jahr vor dem Bezugsjahr einen Umsatz von mehr als 50 Mio. HUF erzielt haben, können auf vi...mehr