Fachbeiträge & Kommentare zu Steuererstattung

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2. Masseforderung

Rn 5 Einkommensteuererstattungen sind grundsätzlich massezugehörig, soweit nicht die Aufrechnung greift. Ist allerdings ein Geschäftsbetrieb gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Masse freigegeben, dann ist die Steuererstattung nicht mehr massezugehörig. Rn 6 Die Aufhebung der Massezugehörigkeit betrifft allerdings nicht den gesamten insolvenzfreien Bereich. Obwohl Steuernachzahlung...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 4. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO: Aufrechnung durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt

Rn 10 Nur auf Grund einer unzulässigen Rechtswegbestimmung und Bindung des BGH an diesen Rechtswegbeschluss gem. § 17 a Abs. 5 GVG konnte der BGH über einen Erstattungsanspruch des Finanzamts im Insolvenzverfahren entscheiden. Auch für Steuerforderungen aus Aufrechnung ist der Finanzrechtsweg und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Er hat damit der Finanzrechtsprechung Gelege...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3.3 Einzelveranlagung/Zusammenveranlagung

Rn 11 Steuerrechtlich können die Ehegatten die Wahl der Veranlagungsart gemäß §§ 26 bis 26b EStG wählen. Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander, so dass das Finanzamt Einzelveranlagung durchführen muss, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Die Zusammenveranlagung ist steuerrechtlich nicht erzwingbar. Der Antrag auf Einzelvera...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO: Zeitpunkt der Aufrechnungslage

Rn 3 Rechtlich unproblematisch sind in der Regel die Aufrechnungsverbote gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO, die nur den Zeitpunkt der Aufrechnungslage der gegenseitigen Forderungen verschieben. Die Fälligkeit von Steuerforderungen ist den Steuergesetzen unschwer zu entnehmen und setzt eine üblicherweise zeitlich vorausgehende Begründetheit voraus. Rn 4 Die Rechtsprechung, das...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.4 Steuererstattungsansprüche (§ 10 Abs. 1 S. 3 ErbStG)

Rz. 40 § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG stellt klar, dass ein Steuererstattungsanspruch ungeachtet seiner Festsetzung als Forderung bereits dann angesetzt werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer materiell rechtlich entstanden war. Mit § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bestätigt der Gesetzgeber eine schon zuvor in der Rechtsprechung entwickelte Auffassung Rz. 41...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO: etwas zur Masse schuldig werden

Rn 6 Steuerforderungen werden der Masse nicht erst dann geschuldet, wenn sie entstanden oder gar fällig sind, sondern wenn sie begründet sind. Die Begründetheit einer Steuerforderung gem. § 38 InsO ist gleichbedeutend mit dem "schuldig werden" gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Für die insolvenzrechtliche Begründung des Anspruchs genügte, dass die Forderung ihrem Kern nach bereits ...mehr

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Normenkette § 19 Abs. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Sachverhalt Der Kläger war beim Europäischen Patentamt (EPA) als Beamter tätig,...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 22 Schenkung eines Gesellschaftsanteils bei Buchwertklausel (§ 7 Abs. 5 ErbStG)

Rz. 510 Die Regelung des § 7 Abs. 5 ErbStG geht von der Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften aus. Gemeint ist damit jeder Fall der freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 ErbStG, nicht aber die Fiktion des § 7 Abs. 7 ErbStG. Die Vorschrift befasst sich mithin nicht mit der Steuerbarkeit, sondern mit der Wertermittlung und ist demnach systematisch f...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 48 Lei... / 2.1.1 Geeignete Ansprüche

Rz. 5 Die Regelung betrifft nur die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die gegenüber einer Finanzbehörde zu bewirken sind. Die Formulierung "aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde" ist missglückt, da die Finanzbehörde nicht am Steuerschuldverhältnis beteiligt ist, sondern der Bund, das Land, die Gemeinde usw. Für diese Gläubiger wird der Finanzbehö...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.1.5 Zahlungen der Finanzbehörde

Rz. 15 Die grundsätzlich unbar zu leistenden Zahlungen der Finanzbehörde unterliegen den unter Rz. 9–12 dargelegten Regeln. Bei Überweisungen ergeben sich in der Praxis allerdings immer wieder Schwierigkeiten. Überweist die Finanzbehörde auf das vom Erstattungs- oder Vergütungsgläubiger angegebene Konto, so erlischt der Anspruch mit der Gutschrift. Die Verlustgefahr trägt al...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.2.4 Weitere Erlöschensfälle

Rz. 31 Als weitere Erlöschensfälle können die Konfusion, also das Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person wie z. B. durch Erbanfall, und in Fällen der Fiskalerbschaft der Verzicht auf eine Steuererstattung nach § 37 Abs. 2 AO und der ersatzlose Fortfall von juristischen Personen und anderen Schuldnern, für die es eine Gesamtrechtsnachfolge nicht g...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 347 St... / 3.1 Abgabe i. S. v. § 347 AO

Rz. 7 Das finanzbehördliche Einspruchsverfahren ist nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO zulässig in Abgabenangelegenheiten, auf die die AO Anwendung findet. Rz. 8 Das Gesetz verwendet hier als Anknüpfungspunkt den Begriff der "Abgaben". Dies sind alle Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Erzielung von Einkünften kraft öffentlichen Rechts in Anspruch nimmt. R...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.1 Art. 151 MwStSystRL

Rz. 23 § 4 Nr. 7 UStG beruht auf Art. 151 MwStSystRL. Diese Vorschrift geht zurück auf Art. 15 Nr. 10 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt (77/388/EWG) v. 17.5.1977 in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung. Diese Fassung ergibt sich aus den Änderungen durch Art. 1 Nr. 15 und 16 der Richtlinie 91/680/EWG v. 16.12.1991, Art. 1 Nr. 9 vierter und fünfter Spiegelstrich der R...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4.5 In einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig

Rz. 118 § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG setzt voraus, dass die zwischenstaatlichen Einrichtungen bzw. deren Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Die Ansässigkeit richtet sich nach dem Sitz, der der Einrichtung im Gründungsabkommen oder dem Sitzstaatabkommen zwischen dem aufnehmenden Staat und der Einrichtung zugewiesen wurde. Als zwischenstaatliche Einricht...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1 Nichtsteuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1c Abs. 1 UStG)

Rz. 13 Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist durch § 1c Abs. 1 UStG 1993 nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Nach den Richtlinienbestimmungen entfällt die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen, deren Lieferung im Inland nach Art. 148 und 151 MwStSystRL steuerfrei wäre. Unter die ...mehr

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Erbschaftsteuer: Berechnung / 6. Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG

Alle Erwerbsvorgänge von einer Person (alle Schenkungen sowie ein eventuell daran anschließender Erwerb von Todes wegen) innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren sind zusammenzurechnen. Dabei müssen alle Erwerbsvorgänge innerhalb dieses Zeitraums mit ihren Werten zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung angesetzt werden. Die Zusammenrechnung der Erwerbe innerhalb ...mehr

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Anhang nach HGB: Inhalt des... / 5 Angaben zur Abgrenzung latenter Steuern

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 29. auf welchen Differenzen oder steuerlichen Verlustvorträgen die latenten Steuern beruhen und mit welchen Steuersätzen die Bewertung erfolgt ist; 30. wenn latente Steuerschulden in der Bilanz angesetzt werden, die latenten Steuersalden am Ende des Gesc...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / IX. Aufteilung von Steuerschulden und Steuererstattungen

1. Aufteilung im Steuerrecht Rz. 949 Zusammenveranlagung Bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b EStG werden die Ehepartner gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Ehepartner sind Gesamtschuldner der sich aufgrund der Steuerfestsetzung ergebenden Steuerschuld nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO. Ein interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern ist in § 44 AO nicht geregel...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / 1. Aufteilung im Steuerrecht

Rz. 949 Zusammenveranlagung Bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b EStG werden die Ehepartner gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Ehepartner sind Gesamtschuldner der sich aufgrund der Steuerfestsetzung ergebenden Steuerschuld nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO. Ein interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern ist in § 44 AO nicht geregelt. Dies bedeutet, dass jeder...mehr

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§ 2 Kindesunterhalt / aa) Wechsel des Arbeitsplatzes

Rz. 369 Um seine Arbeitskraft bestmöglich auszunutzen, kann es für den Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit angezeigt sein, den Arbeitsplatz, sogar den Wohnort und/oder Beruf zu wechseln. Spiegelbildlich kann vom Unterhaltsschuldner verlangt werden, einen Arbeitsplatz-, Wohnorts und/oder Berufswechsel zu unterlassen, sofern ein solcher zu ger...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / aa) "Bestimmter" Auskunftsantrag

Rz. 71 Die Antragsfassung in Auskunftsverfahren ist außerordentlich wichtig. Ein oberflächlich formulierter Antrag führt oft zu einer oberflächlichen Titulierung und damit zu einem unbestimmten Auskunftstitel, aus dem nicht vollstreckt werden kann. Der Auskunftsantrag zu den Einkünften eines Arbeitnehmers kann wie folgt formuliert werden: Rz. 72 Muster 9.1: Auskunftsantrag zu...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / 2. Aufteilung im Familienrecht

Rz. 984 Der vom BMF vorgegebene steuerrechtliche Leitfaden unterstützt die familienrechtliche Bearbeitung im ersten Schritt. Im zweiten Schritt hat eine Aufteilung von Steuererstattungen im Innenverhältnis zu erfolgen. Diese vollzieht sich allein nach zivilrechtlichen Maßstäben. Nach der Familienrechtsprechung hat die Aufteilung eines nach Trennung fällig werdenden Erstattung...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / aa) Streit oder Ungewissheit wird beseitigt

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Brandenburg, Unterhaltsleit... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen Zum Bruttoeinkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten und Pensionen. 1.2 Unregelmäßiges Einkommen Höhere einmalige Zahlungen (z.B....mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / 2. Für-Prinzip

Rz. 932 Das in der Literatur präferierte "Für-Prinzip" folgt der tatsächlichen Steuerlast ausweislich der steuerrechtlichen Veranlagung. Das In-Prinzip ist wegen seiner Manipulationsmöglichkeiten und seines Verstoßes gegen das Prinzip der periodengerechten Jahresabgrenzung der Bilanzierung abzulehnen. Zudem werden Steuerzahlungen und Steuererstattungen berücksichtigt, die zu ...mehr

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Naumburg, Unterhaltsleitlin... / I. Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es sich um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt handelt und ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen ist nicht identisch mit dem Einkommen im steuerrechtlichen Sinne. 1. Geldeinnahm...mehr

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Celle, Unterhaltsleitlinien... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bru...mehr

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Oldenburg, Unterhaltsleitli... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Der Unterhaltsberechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben mit 1/12 ihres Jahresbetrages zugrunde zu legen. Geldeinnahmen 1.1 Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen. 1.2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind auf einen angemessenen Zei...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / b) Splittingverfahren (Splittingtabelle)

Rz. 851 Die Splittingtabelle wird angewendet bei: Ehegatten, die zusammen veranlagt werden (§ 32a Abs. 5 EStG) verwitweten Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt des Todes unbeschränkt steuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt ge...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe ist beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, soweit er auf dem Einkommen des Pflichtigen beruht (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 16, 33), beim Ehegattenun...mehr

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Schleswig - Holstein, Unter... / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2017

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen sowie anderer Zulagen. 1.2 Leistungen, die nicht monatlich anfallen, werden auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. Grundsätzlich sind Abfi...mehr

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Braunschweig, Unterhaltslei... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen:

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt und ob es um die Bemessung des Bedarfs oder die Feststellung der Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit den steuerrechtlichen Einkünften. 1. Geldeinnahmen: 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoein...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / k) Unterschiedliche steuerliche Auswirkungen

Rz. 738 Die steuerlichen Auswirkungen zugunsten des Unterhaltspflichtigen bezüglich der Abzugsmöglichkeit von Unterhaltszahlungen machen sich unterschiedlich bemerkbar, je nachdem, ob die Erklärungen erst in der Jahressteuererklärung abgegeben werden oder ob zuvor bereits ein Freibetrag in der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragen wird. Hinweis Ab dem 1.1.2013 ersetzt da...mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech...mehr

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Bremen, Unterhaltsleitlinie... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung vom Bruttoeinkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist v...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Gebühren für die Hilfeleistung bei Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten

Rz. 24 Die Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten sind im Vierten Abschnitt der StBVV geregelt, konkret in den §§ 21 bis 31 StBVV. Die Gebühren errechnen sich aus dem zur Anwendung kommenden Gegenstandswert (siehe dazu Rdn 5), der die Höhe der zum Ansatz kommenden vollen Gebühr vorgibt, und dem auf den konkreten Fall anzuwendenden Gebühr...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / B. Einkommensermittlung

Rz. 57 Wie wird das Unterhaltseinkommen aus Steuerunterlagen, Bilanz, G & V und EÜR ermittelt? Wenn das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen mit dem steuerrechtlich relevanten Einkommen nicht identisch ist, aber korreliert, so wird das Unterhaltseinkommen aus dem steuerrechtlichen Einkommen abgeleitet. Nach Feststellung des steuerrechtlich relevanten Einkommens erfolgen un...mehr

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Koblenz, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum nach Zufluss zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3. Überstundenvergütunge...mehr

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Köln, Unterhaltsleitlinien ... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1 Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinko...mehr

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Bilanzpolitik in der Untern... / 5 Bilanzpolitische Strategien in der Unternehmenskrise

Rz. 16 Letztlich ergeben sich in der Unternehmenskrise 2 grundsätzlich gegensätzliche bilanzpolitische Strategien: Völlige Transparenz und gemeinsam mit den Abschlussinteressenten als Partner einen Weg aus der Krise suchen oder der möglichst unauffällige Einsatz der Bilanzpolitik zur (scheinbaren) Verbesserung der Unternehmensdarstellung, um Zeit zu gewinnen, eine echte Verbes...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 6.4.3 Die Ausnahmen nach § 152 Abs. 3 AO

Hier werden die Ausnahmetatbestände des vorherigen Absatzes geregelt ("Absatz 2 gilt nicht"). Dieser sieht folgende Ausnahmetatbestände vor, in denen kein Verspätungszuschlag festgesetzt wird: Die Finanzbehörde hat die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 AO verlängert oder dies rückwirkend getan. Die Steuer wird auf 0 EUR oder einen negativen Betrag (Steuererst...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 6.3.1 Hauptinhalt des § 152 AO

Die Erklärungsfrist nicht beratener Steuerpflichtiger läuft nunmehr 2 Monate länger als bisher, d. h. bis 31. Juli des Folgejahres - allerdings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019. In sog. Beraterfällen wird die Frist auf Ende Februar des übernächsten Jahres verlängert. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags gem. § 152 AO wird auch künftig regelmäßig im Ermessen des Fina...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 1.5.2 Verspätungszuschlag

§ 152 AO ist im Gesetz im Vergleich zum Gesetzentwurf der am stärksten veränderte Paragraph. Nur Abs. 1 blieb unverändert und entspricht dem aktuellen Gesetzestext. Abs. 2 bezieht in seiner geänderten Fassung das Verschulden eines gewillkürten Vertreters in die Vorschrift mit ein. Des Weiteren ergeben sich maßgebliche Änderungen, wann ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist....mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 2.9.1 Allgemeine Ausführungen zum Untersuchungsgrundsatz

Im Hinblick auf die folgende rechtliche Würdigung des neuen Untersuchungsgrundsatzes wird der bislang bestehende und angewendete Untersuchungsgrundsatz erläutert. Dieser ist Ausfluss des in Art. 20 Abs. 3 GG geregelten Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes ergibt sich im Besteuerungsverfahren aus § 85 AO: Hiernach haben "die ...mehr

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§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / 2. Besonderheiten in der Wohlverhaltensphase

Rz. 57 Befindet sich der Schuldner bereits in der Wohlverhaltensphase, ist der Treuhänder nicht mehr Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO, da er keine allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat, so dass die steuerlichen Verpflichtungen an den Schuldner zurückfallen. In der Wohlverhaltensphase gelten auch die Aufrechnungsverbote aus §§ 94 bis 96 InsO nicht....mehr

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§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / 1. Grundlagen

Rz. 51 Im Verbraucherinsolvenzverfahren liegt regelmäßig keine Buchführungspflicht vor. Der Schuldner ermittelt sein zu versteuerndes Einkommen nach § 4 Abs. 3 EStG, also im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung. Rz. 52 Diese Form der Einkünfteermittlung erfordert weder Vorjahreswerte noch ein besonderes Rechenwerk. Daher sind im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, ei...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / a) Haftung gemäß § 34 AO

Rz. 353 Gemäß § 34 Abs. 1 AO haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Die Bestimmung des § 34 AO begründe...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / cc) Umsatzsteuer-Haftung

Rz. 375 Der Geschäftsführer hat daher die Umsatzsteuer im gleichen Umfang zu tilgen wie die Verbindlichkeiten anderer Gläubiger. Zur Berechnung sind von der Finanzverwaltung verschiedene Modelle entwickelt worden. Rz. 376 Der Grundsatz der anteiligen Tilgung von Steuerschulden trägt dem Schadensersatzcharakter der Haftung Rechnung. Danach kann der Haftungsschuldner nicht für ...mehr

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§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / I. Grundlagen

Rz. 3 Nach Wegfall der noch in der Konkursordnung vorgesehenen Vorrechte des Fiskus durch die Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 ist für die Finanzverwaltung weitaus mehr als früher von Bedeutung, bei welchen Steuerforderungen es sich um Insolvenzverbindlichkeiten i.S.v. § 38 InsO und bei welchen es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 InsO handelt. Durch eine...mehr

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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UstG

Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 14c Abs. 2, § 17 Abs. 1 UStG Sachverhalt Im F...mehr