Fachbeiträge & Kommentare zu Steuererstattung

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech...mehr

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Bremen, Unterhaltsleitlinie... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung vom Bruttoeinkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist v...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Gebühren für die Hilfeleistung bei Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten

Rz. 24 Die Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten sind im Vierten Abschnitt der StBVV geregelt, konkret in den §§ 21 bis 31 StBVV. Die Gebühren errechnen sich aus dem zur Anwendung kommenden Gegenstandswert (siehe dazu Rdn 5), der die Höhe der zum Ansatz kommenden vollen Gebühr vorgibt, und dem auf den konkreten Fall anzuwendenden Gebühr...mehr

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Köln, Unterhaltsleitlinien ... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1 Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinko...mehr

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Koblenz, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum nach Zufluss zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3. Überstundenvergütunge...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / B. Einkommensermittlung

Rz. 57 Wie wird das Unterhaltseinkommen aus Steuerunterlagen, Bilanz, G & V und EÜR ermittelt? Wenn das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen mit dem steuerrechtlich relevanten Einkommen nicht identisch ist, aber korreliert, so wird das Unterhaltseinkommen aus dem steuerrechtlichen Einkommen abgeleitet. Nach Feststellung des steuerrechtlich relevanten Einkommens erfolgen un...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 6.4.3 Die Ausnahmen nach § 152 Abs. 3 AO

Hier werden die Ausnahmetatbestände des vorherigen Absatzes geregelt ("Absatz 2 gilt nicht"). Dieser sieht folgende Ausnahmetatbestände vor, in denen kein Verspätungszuschlag festgesetzt wird: Die Finanzbehörde hat die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 AO verlängert oder dies rückwirkend getan. Die Steuer wird auf 0 EUR oder einen negativen Betrag (Steuererst...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 6.3.1 Hauptinhalt des § 152 AO

Die Erklärungsfrist nicht beratener Steuerpflichtiger läuft nunmehr 2 Monate länger als bisher, d. h. bis 31. Juli des Folgejahres - allerdings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019. In sog. Beraterfällen wird die Frist auf Ende Februar des übernächsten Jahres verlängert. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags gem. § 152 AO wird auch künftig regelmäßig im Ermessen des Fina...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 1.5.2 Verspätungszuschlag

§ 152 AO ist im Gesetz im Vergleich zum Gesetzentwurf der am stärksten veränderte Paragraph. Nur Abs. 1 blieb unverändert und entspricht dem aktuellen Gesetzestext. Abs. 2 bezieht in seiner geänderten Fassung das Verschulden eines gewillkürten Vertreters in die Vorschrift mit ein. Des Weiteren ergeben sich maßgebliche Änderungen, wann ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist....mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 2.9.1 Allgemeine Ausführungen zum Untersuchungsgrundsatz

Im Hinblick auf die folgende rechtliche Würdigung des neuen Untersuchungsgrundsatzes wird der bislang bestehende und angewendete Untersuchungsgrundsatz erläutert. Dieser ist Ausfluss des in Art. 20 Abs. 3 GG geregelten Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes ergibt sich im Besteuerungsverfahren aus § 85 AO: Hiernach haben "die ...mehr

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§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / 2. Besonderheiten in der Wohlverhaltensphase

Rz. 57 Befindet sich der Schuldner bereits in der Wohlverhaltensphase, ist der Treuhänder nicht mehr Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO, da er keine allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat, so dass die steuerlichen Verpflichtungen an den Schuldner zurückfallen. In der Wohlverhaltensphase gelten auch die Aufrechnungsverbote aus §§ 94 bis 96 InsO nicht....mehr

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§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / 1. Grundlagen

Rz. 51 Im Verbraucherinsolvenzverfahren liegt regelmäßig keine Buchführungspflicht vor. Der Schuldner ermittelt sein zu versteuerndes Einkommen nach § 4 Abs. 3 EStG, also im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung. Rz. 52 Diese Form der Einkünfteermittlung erfordert weder Vorjahreswerte noch ein besonderes Rechenwerk. Daher sind im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, ei...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / a) Haftung gemäß § 34 AO

Rz. 353 Gemäß § 34 Abs. 1 AO haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Die Bestimmung des § 34 AO begründe...mehr

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§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / cc) Umsatzsteuer-Haftung

Rz. 375 Der Geschäftsführer hat daher die Umsatzsteuer im gleichen Umfang zu tilgen wie die Verbindlichkeiten anderer Gläubiger. Zur Berechnung sind von der Finanzverwaltung verschiedene Modelle entwickelt worden. Rz. 376 Der Grundsatz der anteiligen Tilgung von Steuerschulden trägt dem Schadensersatzcharakter der Haftung Rechnung. Danach kann der Haftungsschuldner nicht für ...mehr

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§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / I. Grundlagen

Rz. 3 Nach Wegfall der noch in der Konkursordnung vorgesehenen Vorrechte des Fiskus durch die Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 ist für die Finanzverwaltung weitaus mehr als früher von Bedeutung, bei welchen Steuerforderungen es sich um Insolvenzverbindlichkeiten i.S.v. § 38 InsO und bei welchen es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 InsO handelt. Durch eine...mehr

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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UstG

Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 14c Abs. 2, § 17 Abs. 1 UStG Sachverhalt Im F...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Steuererstattung an ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (§ 26 Abs. 4 UStG)

Rz. 69 In § 26 Abs. 4 UStG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur eine Entlastung der USt für ihre Vorbezüge gewährt wird. Voraussetzung ist die Anerkennung des Konsortiums, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates v. 25.6.2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortiu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Stellung im Gemeinschaftsrecht

Rz. 19 § 26 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Abs. 6 UStG haben keine direkte Grundlage im Gemeinschaftsrecht, da sie reine Ausführungsvorschriften sind, die keine materiell-rechtlichen Regelungen enthalten. Die Vorschriften sind gemeinschaftsrechtlich zulässig. Rz. 20 § 26 Abs. 3 UStG (Nichterhebung der USt bei grenzüberschreitender Beförderung von Personen im Luftverkehr) basiert auf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1.1 Allgemeine Rechtsentwicklung

Rz. 7 Die Regelungen des § 26 Abs. 1 bis Abs. 3 UStG waren – inhaltlich kaum verändert – auch schon in der ersten Fassung des UStG enthalten, das die Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug regelte (UStG 1967). Aber auch im UStG 1951 waren schon Vorläufer der heutigen Ermächtigungsvorschriften in § 18 UStG 1951 und später in § 28 UStG 1951 enthalten. Rz. 8 Inhaltlich sind di...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO

Leitsatz Für die Anwendung des § 233a AO sind die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere ist ein Verschulden des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen irrelevant. Sachverhalt Das Finanzamt führte bei der Steuerpflichtigen eine steuerliche Betriebsprüfung für die Umsatzsteuer der Jahre 2004 bis 2007 durch. Es stellte fest, dass bei ...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 2.2.7.1 Kein allgemeiner Grundsatz

Rz. 99 Ein allgemeiner Grundsatz, dass Rückzahlungen von Aufwendungen, die sich nicht steuermindernd ausgewirkt haben, nicht zu Betriebseinnahmen führen, besteht nicht. Der BFH hat entschieden, dass die Erstattung nicht abziehbarer Betriebsausgaben durch einen Dritten zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen führt, wenn sie beim Erstattungsempfänger betrieblich veranlasst ist....mehr

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§ 5 Lexikon der Forderungsr... / a) Eigenes Antragsrecht gegenüber dem Finanzamt

Rz. 159 Der frühere Lohnsteuerjahresausgleich ist infolge des Steuerrechtsänderungsgesetzes v. 28.2.1992 durch die sog. Antragsveranlagung ersetzt worden (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Da der Steuererstattungsanspruch gem. § 46 Abs. 1 AO nach wie vor pfändbar ist, wurde früher die Auffassung vertreten, der Gläubiger könne nach Überweisung des gepfändeten Rechts gem. § 836 Abs. 3 ...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Auskunftsbegehren und Verzug des Unterhaltsschuldners

Rz. 283 Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen zur Zahlung von Trennungsunterhalt muss der Unterhaltsgläubiger dazu auffordern, Trennungsunterhalt zu zahlen. Erst ab dem ersten desjenigen Monats, in welchem dem Verpflichteten die Aufforderung zur Zahlung zugeht, ist er zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche verpflichtet. Wer den anderen nicht zur Zahlung auffordert, gi...mehr

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Rund um die Einkommensteuer... / Zusammenfassung

In diesem Kapitel finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen rund um die Einkommensteuererklärung.mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / II. Anrechenbare Einkünfte und Abzugsposten

Rz. 1606 Grundsätzlich gilt, dass der Unterhaltsgläubiger nur dann bedürftig ist, wenn er mit seinen prägenden und nichtprägenden Einkünften und durch Verwertung seines Vermögens den ihm zustehenden vollen Unterhalt nicht erreicht. Rz. 1607 Während im Rahmen des Bedarfs und beim Pflichtigen im Rahmen der Feststellung der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers zwischen prägend...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Der Haben-Bereich

Rz. 1743 Der Haben-Bereich beschreibt die Deckungsmasse, die im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Berücksichtigungsfähig sind grundsätzlich alle Einkünfte, gleich, ob sie auf den Bedarf Einfluss haben oder nicht. Dies sind alle Einkünfte, die erzielt werden oder in zumutbarer Weise erzielbar sind, ohne Rücksicht auf Herkunft und Eheprägung. Maßgeblich sind...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / a) Abzug von Steuern

Rz. 1398 Abziehbar von den Bruttoeinkünften sind die Einkommenssteuer/Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die etwaige Kirchensteuer, in der Höhe, in der sie im maßgeblichen Kalenderjahr entrichtet wurden, sogenanntes "In-Prinzip". Maßgeblich ist stets die tatsächliche Steuerlast. Anderes gilt lediglich bei der Durchführung einer fiktiven Berechnung, in der zu berücksicht...mehr

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Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 3 Werbungskosten (Seite 2)

Rz. 176 [Werbungskosten → Zeilen 33–51] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 829 ff.). Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar. Rz. 177 [Gemi...mehr

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Anlage KAP (Einkünfte aus K... / 1 Allgemein

Rz. 151 Wichtig Wann die Anlage KAP ausgefüllt werden muss Durch die Einführung der Abgeltungsteuer (25 % Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge) ist die Besteuerung im Regelfall erledigt und die Abgabe der Anlage KAP nicht notwendig (→ Tz 705 ff.). In folgenden (Ausnahme-)Fällen müssen bzw. sollten Sie die Anlage KAP aber ausfüllen: Ihr persönlicher (Spitzen-)Steuersatz liegt...mehr

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Anlage G (Einkünfte aus Gew... / 2 Weitere Angaben

Rz. 226 [Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe → Zeilen 31–44] Der Gewinn, den Sie aus der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Personengesellschaft oder einer Betriebsaufgabe erzielt haben, gehört ebenfalls zu den gewerblichen Einkünften (→ Tz 975 ff.). Sind Sie berufsunfähig oder mindestens 55 Jahre alt, steht Ihnen ein Freibetrag zu. Da dies...mehr

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§ 9 Mögliche Regelungsgegen... / (a) Unterhalt

Rz. 219 Steuerrückerstattungen sind Einkommen und im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen (In-Prinzip). Das gilt umgekehrt für Nachzahlungen. Eine Steuererstattung aus der Zeit des Zusammenlebens ist nicht zu berücksichtigen, da sie vor der Trennung eine Erhöhung des Familienunterhalts bewirkt hatte. Rz. 220 Hat einer der Ehegatten – in der Regel der unterhaltsberechtigte – di...mehr

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§ 9 Mögliche Regelungsgegen... / (2) Sonderfall steuerlicher Verluste

Rz. 217 Zitat "Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner e...mehr

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Die Testamentsvollstreckung / 9.2.1 Vor dem Erbfall in der Person des Erblassers entstandene Steuern

Rz. 60 Nachdem die Erben wegen der durch den Erblasser angeordneten Vermögensverwaltung keine Verfügungsbefugnis über ihr Erbe haben, greift § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO ein, wonach der mit der Verwaltung betraute Testamentsvollstrecker die Steuerschuld für die Erben zu begleichen hat. Bei Anordnung der Testamentsvollstreckung ergibt sich aus der Abgabenordnung für den Test...mehr

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ZAP 10/2016, Ablauf der Festsetzungsfrist: Keine Verjährung am Wochenende

(BFH, Urt. v. 20.1.2016 – VI R 14/15) • Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres). Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung ei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Fiktive Steueranrechnung – ... / 2 Inhalt

Einige deutsche DBA, insbesondere mit Entwicklungsländern, ordnen für die Quellensteuern auf Dividenden, auf Zinsen und teilweise auf Lizenzen die Anrechnung eines bestimmten Steuersatzes auf den Bruttobetrag der Zahlungen an. Dieser Satz gilt auch dann, wenn im Ausland eine niedrigere oder ggf. gar keine Quellensteuer erhoben wird. Beispielhaft sei auf folgende Regelungen v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 11.4 Sparer-Pauschbetrag und Verlustausgleich (S. 4)

Rz. 417 § 20 Abs. 9 S. 4 EStG sieht vor, dass der Sparer-Pauschbetrag i. H. v. 801 EUR und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag i. H. v. 1.602 EUR nicht höher sein dürfen als die nach Maßgabe des § 20 Abs. 6 EStG verrechneten Kapitalerträge. Die Vorschrift hat zur Folge, dass der Sparer-Pauschbetrag erst nach Durchführung der Verlustverrechnung bei den Einkünften aus Kapitalve...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.1 Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen

Rz. 6 Abs. 1 regelt im Wortlaut lediglich, dass alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit den anschließend genannten Ausnahmen zum Einkommen gehören. Die Vorschrift enthält jedoch keine Definition des Einkommensbegriffs. Der Begriff des Vermögens ist in § 90 ebenso wenig definiert. Die Zuordnung als Einkommen oder Vermögen ist jedoch deshalb höchst bedeutsam, weil Geldbeträ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 2.6.4 Anordnung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen (S. 3)

Rz. 195 Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gehören auch die vom FA an den Stpfl. gezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a AO zu den steuerpflichtigen Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG. Der BFH hatte zwar entschieden, dass Zinsen, die das FA an den Stpfl. aufgrund von Steuererstattungen zu zahlen hat, nicht der ESt unter...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.2.1 Einkunftsbegriff

Rz. 17 Einkünfte sind – anders als im Einkommenssteuerrecht – nicht der Differenzbetrag zwischen den erwirtschafteten (Brutto-)Einnahmen und den Aufwendungen, die notwendig waren, um die Einnahmen zu erzielen. Denn nach der Systematik des § 82 ist zunächst nach Abs. 1 das Einkommen (als Bruttogröße) zu bestimmen, bevor nach Abs. 2 bestimmte Absetzbeträge zu subtrahieren sind...mehr

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I Der gesetzliche Güterstan... / 3.4.33 Steuern

Rz. 161 Ansprüche eines Ehegatten auf Steuererstattung unterliegen regelmäßig dem Zugewinnausgleich. Dabei kommt es nicht darauf an, wann die Steuererklärung abgegeben wurde oder wann der Steuerbescheid erlassen wurde. Vielmehr kommt es darauf an, wann die Forderung entstanden ist. Auch bei Steuerschulden kommt es auf den Zeitpunkt der Entstehung an. Dabei ist zu beachten, d...mehr

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FoVo 6/2016, Freie Pfändbar... / 2 II. Aus den Entscheidungsgründen/Praxistipp

Entscheidung gilt auch in der Einzelvollstreckung Anders als das LG folgt der BGH der Argumentation des AG und stellt dessen Entscheidung wieder her. Sie ist zwar im Insolvenzverfahren ergangen, betrifft im Ergebnis aber das Verständnis von § 850i ZPO, d.h. die Frage, wie mit sonstigen Einkünften des Schuldners umzugehen ist und in welchem Umfang diese pfändungsfrei sind. Bet...mehr

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FF 5/2016, Immer Ärger mit ... / aa) Abhängige Tätigkeit

Bei der – in § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB ausdrücklich erwähnten – Arbeitgeberbescheinigung begnügen sich Beteiligte und Gerichte im Regelfall mit der Vorlage der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (früher: Lohnsteuerkarte). In vielen Fällen sind die dortigen Angaben für die Feststellung des Jahreseinkommens ausreichend, weil die Kartemehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 5 Wahlveranlagung zum proportionalen Sondertarif, § 32d Abs. 4 EStG

Rz. 71 § 32d Abs. 4 EStG sieht vor, dass der Stpfl. für Kapitalerträge, die der KapESt unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung entsprechend § 32d Abs. 3 S. 2 EStG beantragen kann. In diesem Fall muss der Stpfl. die betroffenen Kapitalerträge in der Steuererklärung angeben. § 32d Abs. 4 EStG soll dem Stpfl. die Möglichkeit geben, steuermindernde Umstände, die beim Steuerabzu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 7 Günstigerprüfung durch die Finanzverwaltung, § 32d Abs. 6 EStG

Rz. 81 § 32d Abs. 6 EStG sieht vor, dass der Stpfl. für die Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG eine Steuerfestsetzung zum progressiven Normaltarif i. S. d. § 32a Abs. 1 EStG beantragen kann, wenn dies zu einer niedrigeren ESt führt als die Anwendung des proportionalen Sondertarifs i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG. Bei der in § 32d Abs. 6 EStG geregelten Günstigerprüf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 1.1.2 Grundlagen der Abgeltungsteuer

Rz. 3 Bei § 32d EStG handelt es sich um ein Kernstück der mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007 eingeführten Abgeltungsteuer, im Rahmen derer der Tatbestand der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG erheblich ausgeweitet wurde. Seither unterliegen im Rahmen des § 20 EStG nicht nur laufende Kapitalerträge i. S. d. § 20 Abs. 1 EStG, sondern auch Ge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 46 Abt... / 2.1.1 Ansprüche gegen den Fiskus

Rz. 4 Das Gesetz zählt – abgesehen von den Ansprüchen auf Erstattung von steuerlichen Nebenleistungen – als Gegenstand der Erstattung ausdrücklich nur bestimmte Ansprüche gegen den Fiskus sowie die Steuervergütungen auf. Die Vorschrift spricht auch nicht von den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Diese Abweichung von diesen sonst in der AO üblicherweise als Ansatzpun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 400 An... / 4 Strafmaß

Rz. 36 Für die Beurteilung der Straferwartung kommt es in erster Linie auf die Höhe der verkürzten Steuern an. So liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerverkürzung in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat Steuern i. H. v. mindestens 50.000 EUR hinterzogen hat, ohne dass es darauf ankommt, ob er eine Steuererstattung in dieser Höhe vom Fiskus erhalten hat, oder ob ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 32 Haf... / 3 Fälle der Haftungsbeschränkung

Rz. 8 Die Haftung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift auf folgende Fälle der Amts- oder Dienstpflichtverletzung des Amtsträgers beschränkt: Eine Steuer oder steuerliche Nebenleistung wird nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt, erhoben oder beigetrieben. Eine Steuererstattung oder Steuervergütung wird durch unrichtige Festsetzung oder Auszahlung zu Unrecht gewährt. Eine Be...mehr

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FoVo 3/2016, Berücksichtigu... / 2 II. Die Entscheidung

Hohe Fahrtkosten grundsätzlich besonderes Bedürfnis Der Antrag ist zulässig. Grundsätzlich kann nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO eine Berücksichtigung von Fahrtkosten erfolgen, wenn besondere Bedürfnisse bestehen. Als zumutbare einfache Fahrtstrecke zur Arbeit werden in der Regel ca. 40 km angenommen. Diese Kosten sind aus dem Grundfreibetrag zu bestreiten. Tr...mehr

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FF 3/2016, Unterhalt und Ex... / B. Sozialleistungen im Familieneinkommen

Diese Beobachtung führt zum ersten Problemkreis: Wie gestalten sich die Einkommensverhältnisse und sozialrechtlichen Abhängigkeiten bei einer intakten Familie und welche Veränderungen ergeben sich im Fall einer Trennung? Als Beispiel dient eine vierköpfige Familie mit einem Alleinverdiener und zwei noch kleineren Kindern sowie einem Bruttoeinkommen von 2.400 EUR. Die Bedeutung...mehr