Fachbeiträge & Kommentare zu Steuererstattung

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 155 St... / 2.2 Zeitpunkt der Steuerfestsetzung

Rz. 29 Keine Bestimmung enthält das Gesetz darüber, zu welchem Zeitpunkt die Steuerfestsetzung vorzunehmen ist. Die Finanzverwaltung bestimmt nach ihrem Ermessen, wann sie eine Steuerfestsetzung vornimmt bzw. in welcher Reihenfolge sie die Steuerfälle bearbeitet. Eine Grenze bilden nur die Festsetzungsverjährung und die Verwirkung. Die Ermessensentscheidung über den Zeitpunk...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 80 Bev... / 1.9 Keine Empfangsberechtigung für Zahlungen

Rz. 37 Die Fiktion der umfassenden Vollmacht gilt nach § 80 Abs. 1 S. 2 AO nicht hinsichtlich des Empfangs von Steuererstattungen und Steuervergütungen. Dieser Ausschluss dient dem Schutz des Vertretenen, ist aber verzichtbar. Es liegt im Bereich des Gestaltungsrechts der Vertretenen, dem Bevollmächtigten auch diese Empfangsberechtigung einzuräumen. Allerdings hat der Vertre...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 5... / 4.1 Aufteilung der Erstattungen, Vergütungen und KapESt (Abs. 2)

Rz. 38 Die vom BZSt ausgezahlten Steuererstattungen und Steuervergütungen sowie die nach § 44b Abs. 6 S. 1–3 EStG erstattete KapESt, werden von den Ländern in dem Verhältnis getragen, in dem sie an dem Aufkommen der betreffenden Steuern beteiligt sind. In demselben Verhältnis steht den Ländern KapESt zu, die das BZSt anlässlich der Vergütung von KSt vereinnahmt hat. Näheres ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ab... / 2.6 Zoll- und Steuerfahndung, Abs. 5

Rz. 127 Eine Ablaufhemmung tritt ein, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Steuer- oder Zollfahndungsprüfung[1] beim Stpfl. begonnen wird.[2] Ob das der Fall ist, kann aus dem Zusammenwirken zweier Vorschriften zur Ablaufhemmung zu beurteilen sein. So genügt es, wenn die Fahndungsprüfung beginnt, bevor die Ablaufhemmung nach Abs. 3, 3a oder 4 endet. Andererseits s...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV

Leitsatz 1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. 2. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach §...mehr

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Jahresabschlussgliederung / 3.3 Darstellung als Bruttorechnung

Rz. 32 Die handelsrechtliche GuV ist als Bruttorechnung konzipiert; gem. § 275 Abs. 1 HGB sind die in den Gliederungsschemata für die GuV nach GKV bzw. UKV bezeichneten Posten in der angeführten Reihenfolge gesondert auszuweisen. Eine erste Ausnahme vom Bruttoprinzip wird durch § 276 HGB als größenabhängige Erleichterung bei Erstellung der GuV zugelassen (vgl. Rz. 34). Eine w...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.4 Zeilen 9–11

In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber") anzugeben; in diesem Fall ist auch die Abtretungsanzeige zu übersenden.[1] Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, die vom Finanzamt nur unbar ausgeführt werden. Sind Steuererstattungen zu ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.5 Zeilen 11–13

In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber") anzugeben; im Fall der Abtretung ist die Abtretungsanzeige gesondert zu übersenden.[1] Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, die vom Finanzamt nur unbar ausgeführt werden. Sind Steuererst...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.7 Zeilen 13–13c

In diesen Zeilen ist die Bankverbindung (IBAN und BIC) anzugeben. Im Fall einer Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist in Zeile 13c der Abtretungsempfänger (Name des abweichenden Kontoinhabers) anzugeben.[1] Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, die vom Finanzamt unbar ausgeführt werden. Sind Steuererstattungen zu erwarten, sollten ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.5 Zeilen 13–17

In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber") anzugeben.[1] Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, die vom Finanzamt nur unbar ausgeführt werden. Sind Steuererstattungen zu erwarten, sollten dem Finanzamt auch zwischenzeitliche Änderu...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.8 Zeilen 13–13c

In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber") anzugeben.[1] Nach der Einführung des SEPA-Systems auch für Inlandsüberweisungen sind nur noch die IBAN- und die BIC-Bezeichnung anzugeben. Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, die vom Fi...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.8 Zeilen 13–13c

In diesen Zeilen ist die Bankverbindung (IBAN und BIC), im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger (Name des abweichenden Kontoinhabers) anzugeben.[1] Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, die nur unbar ausgeführt werden. Sind Steuererstattungen zu erwarten, sollten dem Finanzamt auch zwischenzeitlic...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.5 Zeilen 14–16

In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber") anzugeben.[1] Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, die vom Finanzamt nur unbar ausgeführt werden. Sind Steuererstattungen zu erwarten, sollten dem Finanzamt auch zwischenzeitliche Änderu...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 2.5 Zeilen 11–13

In diesen Zeilen ist die Bankverbindung, im Fall der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen auch der Abtretungsempfänger ("abweichender Kontoinhaber") anzugeben.[1] Die Angabe der Bankverbindung dient der Abwicklung von Steuererstattungen, die vom Finanzamt nur unbar ausgeführt werden. Sind Steuererstattungen zu erwarten, sollten dem Finanzamt auch zwischenzeitliche Änderu...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 2. Besonderheiten in der Wohlverhaltensphase

Rz. 59 Befindet sich der Schuldner bereits in der Wohlverhaltensphase, ist der Treuhänder nicht mehr Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO, da er keine allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat,[136] so dass die steuerlichen Verpflichtungen an den Schuldner zurückfallen. In der Wohlverhaltensphase gelten auch die Aufrechnungsverbote aus §§ 94 bis 96 InsO n...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 2. Täuschung über die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Verfahrenskostenstundung

Rz. 339 Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerrufen werden kann, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (§ 4c Nr. 2 InsO), ist auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über die Stundung abzustellen. Ein Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur PKH entwickelten Grundsätze zur he...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 1. Grundlagen

Rz. 53 Im Verbraucherinsolvenzverfahren liegt regelmäßig keine Buchführungspflicht vor. Der Schuldner ermittelt sein zu versteuerndes Einkommen nach § 4 Abs. 3 EStG, also im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung. Rz. 54 Diese Form der Einkünfteermittlung erfordert weder Vorjahreswerte noch ein besonderes Rechenwerk. Daher sind im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, ei...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 1. Grundfreibetrag

Rz. 373 Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto differenziert nicht mehr nach der Herkunft des Guthabens (früher Arbeitseinkommen, Sozialleistung oder sonstige Einkünfte). Jedes Guthaben genießt denselben Pfändungsschutz unabhängig davon, ob es aus Arbeitseinkommen, Kapitaleinkünften, Sozialleistungen, Betriebskosten- oder Steuererstattungen, Mieteinnahmen, Unterhaltsleistungen,...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / bb) Ausgewählte Einzelfälle

Rz. 21 Der Insolvenzverwalter hat nach § 148 InsO die Pflicht, nach Eröffnung des Verfahrens das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, auch wenn es sich im Ausland befindet, sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen.[46] Schuldhafte Verletzungen dieser Pflichten sind häufig haftungsrelevant, sofern sie die Quote verringern. Rz. 22 Der Verwalter hat, wie sich aus den ...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / I. Grundlagen

Rz. 3 Nach Wegfall der noch in der Konkursordnung vorgesehenen Vorrechte des Fiskus durch die Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 ist für die Finanzverwaltung weitaus mehr als früher von Bedeutung, bei welchen Steuerforderungen es sich um Insolvenzverbindlichkeiten i.S.v. § 38 InsO und bei welchen es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 InsO handelt. Durch eine...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2. Masseforderung

Rn 5 Einkommensteuererstattungen sind grundsätzlich massezugehörig, soweit nicht die Aufrechnung greift. Ist allerdings ein Geschäftsbetrieb gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Masse freigegeben, dann ist die Steuererstattung nicht mehr massezugehörig.[14] Rn 6 Die Aufhebung der Massezugehörigkeit betrifft allerdings nicht den gesamten insolvenzfreien Bereich. Obwohl Steuernachzah...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 4. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO: Aufrechnung durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt

Rn 10 Nur auf Grund einer unzulässigen Rechtswegbestimmung und Bindung des BGH an diesen Rechtswegbeschluss gem. § 17 a Abs. 5 GVG konnte der BGH über einen Erstattungsanspruch des Finanzamts im Insolvenzverfahren entscheiden. Auch für Steuerforderungen aus Aufrechnung ist der Finanzrechtsweg und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Er hat damit der Finanzrechtsprechung Gelege...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3.3 Einzelveranlagung/Zusammenveranlagung

Rn 11 Steuerrechtlich können die Ehegatten die Wahl der Veranlagungsart gemäß §§ 26 bis 26b EStG wählen. Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander, so dass das Finanzamt Einzelveranlagung durchführen muss, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Die Zusammenveranlagung ist steuerrechtlich nicht erzwingbar.[23] Der Antrag auf Einzel...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO: Zeitpunkt der Aufrechnungslage

Rn 3 Rechtlich unproblematisch sind in der Regel die Aufrechnungsverbote gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO, die nur den Zeitpunkt der Aufrechnungslage der gegenseitigen Forderungen verschieben. Die Fälligkeit von Steuerforderungen ist den Steuergesetzen unschwer zu entnehmen und setzt eine üblicherweise zeitlich vorausgehende Begründetheit voraus. Rn 4 Die Rechtsprechung, das...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO: etwas zur Masse schuldig werden

Rn 6 Steuerforderungen werden der Masse nicht erst dann geschuldet, wenn sie entstanden oder gar fällig sind, sondern wenn sie begründet sind. Die Begründetheit einer Steuerforderung gem. § 38 InsO ist gleichbedeutend mit dem "schuldig werden" gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.[4] Für die insolvenzrechtliche Begründung des Anspruchs genügte, dass die Forderung ihrem Kern nach berei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Normenkette § 19 Abs. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Sachverhalt Der Kläger war beim Europäischen Patentamt (EPA) als Beamter tätig,...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / V. Anmeldung und Abführung

Tz. 9 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Die Abzugsteuer ist vom Schuldner der Steuer bis zum 10. Tag des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats beim Bundeszentralamt für Steuern anzumelden und abzuführen (s. § 50a Abs. 5 Satz 3 EStG, Anhang 10). Diese Pflicht besteht unabhängig von der Vornahme des Steuerabzugs. Steuerschuldner ist (sind) der (die) beschränkt steuerpflichtige(n) ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 48 Lei... / 2.1.1 Geeignete Ansprüche

Rz. 5 Die Regelung betrifft nur die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die gegenüber einer Finanzbehörde zu bewirken sind. Die Formulierung "aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde" ist missglückt, da die Finanzbehörde nicht am Steuerschuldverhältnis beteiligt ist, sondern der Bund, das Land, die Gemeinde usw. Für diese Gläubiger wird der Finanzbehö...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.1.5 Zahlungen der Finanzbehörde

Rz. 15 Die grundsätzlich unbar zu leistenden Zahlungen der Finanzbehörde[1] unterliegen den unter Rz. 9–12 dargelegten Regeln. Bei Überweisungen ergeben sich in der Praxis allerdings immer wieder Schwierigkeiten. Überweist die Finanzbehörde auf das vom Erstattungs- oder Vergütungsgläubiger angegebene Konto, so erlischt der Anspruch mit der Gutschrift. Die Verlustgefahr trägt...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.2.4 Weitere Erlöschensfälle

Rz. 31 Als weitere Erlöschensfälle können die Konfusion, also das Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person wie z. B. durch Erbanfall[1], und in Fällen der Fiskalerbschaft der Verzicht auf eine Steuererstattung nach § 37 Abs. 2 AO [2] und der ersatzlose Fortfall von juristischen Personen und anderen Schuldnern, für die es eine Gesamtrechtsnachfolge n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 347 St... / 3.1 Abgabe i. S. v. § 347 AO

Rz. 7 Das finanzbehördliche Einspruchsverfahren ist nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO zulässig in Abgabenangelegenheiten, auf die die AO Anwendung findet. Rz. 8 Das Gesetz verwendet hier als Anknüpfungspunkt den Begriff der "Abgaben". Dies sind alle Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Erzielung von Einkünften kraft öffentlichen Rechts in Anspruch nimmt.[1...mehr

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Erbschaftsteuer: Berechnung / 6. Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG

Alle Erwerbsvorgänge von einer Person (alle Schenkungen sowie ein eventuell daran anschließender Erwerb von Todes wegen) innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren sind zusammenzurechnen.[1] Dabei müssen alle Erwerbsvorgänge innerhalb dieses Zeitraums mit ihren Werten zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung angesetzt werden. Die Zusammenrechnung der Erwerbe innerha...mehr

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Anhang nach HGB: Inhalt des... / 5 Angaben zur Abgrenzung latenter Steuern

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 29. auf welchen Differenzen oder steuerlichen Verlustvorträgen die latenten Steuern beruhen und mit welchen Steuersätzen die Bewertung erfolgt ist; 30. wenn latente Steuerschulden in der Bilanz angesetzt werden, die latenten Steuersalden am Ende des Gesc...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / IX. Aufteilung von Steuerschulden und Steuererstattungen

1. Aufteilung im Steuerrecht Rz. 949 Zusammenveranlagung Bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b EStG werden die Ehepartner gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Ehepartner sind Gesamtschuldner der sich aufgrund der Steuerfestsetzung ergebenden Steuerschuld nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO. Ein interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern ist in § 44 AO nicht geregel...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / 2. Aufteilung im Familienrecht

Rz. 984 Der vom BMF vorgegebene steuerrechtliche Leitfaden unterstützt die familienrechtliche Bearbeitung im ersten Schritt. Im zweiten Schritt hat eine Aufteilung von Steuererstattungen im Innenverhältnis zu erfolgen. Diese vollzieht sich allein nach zivilrechtlichen Maßstäben. Nach der Familienrechtsprechung[782] hat die Aufteilung eines nach Trennung fällig werdenden Ersta...mehr

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§ 2 Kindesunterhalt / aa) Wechsel des Arbeitsplatzes

Rz. 369 Um seine Arbeitskraft bestmöglich auszunutzen, kann es für den Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit angezeigt sein, den Arbeitsplatz, sogar den Wohnort und/oder Beruf[478] zu wechseln. Spiegelbildlich kann vom Unterhaltsschuldner verlangt werden, einen Arbeitsplatz-, Wohnorts und/oder Berufswechsel zu unterlassen, sofern ein solcher z...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / aa) "Bestimmter" Auskunftsantrag

Rz. 71 Die Antragsfassung in Auskunftsverfahren ist außerordentlich wichtig. Ein oberflächlich formulierter Antrag führt oft zu einer oberflächlichen Titulierung und damit zu einem unbestimmten Auskunftstitel, aus dem nicht vollstreckt werden kann. Der Auskunftsantrag zu den Einkünften eines Arbeitnehmers kann wie folgt formuliert werden: Rz. 72 Muster 9.1: Auskunftsantrag zu...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / 1. Aufteilung im Steuerrecht

Rz. 949 Zusammenveranlagung Bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b EStG werden die Ehepartner gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Ehepartner sind Gesamtschuldner der sich aufgrund der Steuerfestsetzung ergebenden Steuerschuld nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO. Ein interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern ist in § 44 AO nicht geregelt. Dies bedeutet, dass jeder...mehr

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Brandenburg, Unterhaltsleit... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen Zum Bruttoeinkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten und Pensionen. 1.2 Unregelmäßiges Einkommen Höhere einmalige Zahlungen (z.B....mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / aa) Streit oder Ungewissheit wird beseitigt

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§ 1 Einkommensermittlung / 2. Für-Prinzip

Rz. 932 Das in der Literatur präferierte "Für-Prinzip" folgt der tatsächlichen Steuerlast ausweislich der steuerrechtlichen Veranlagung.[732] Das In-Prinzip ist wegen seiner Manipulationsmöglichkeiten und seines Verstoßes gegen das Prinzip der periodengerechten Jahresabgrenzung der Bilanzierung abzulehnen. Zudem werden Steuerzahlungen und Steuererstattungen berücksichtigt, di...mehr

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Celle, Unterhaltsleitlinien... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bru...mehr

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Naumburg, Unterhaltsleitlin... / I. Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es sich um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt handelt und ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen ist nicht identisch mit dem Einkommen im steuerrechtlichen Sinne. 1. Geldeinnahm...mehr

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Oldenburg, Unterhaltsleitli... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Der Unterhaltsberechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben mit 1/12 ihres Jahresbetrages zugrunde zu legen. Geldeinnahmen 1.1 Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen. 1.2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind auf einen angemessenen Zei...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / b) Splittingverfahren (Splittingtabelle)

Rz. 851 Die Splittingtabelle wird angewendet bei: Ehegatten, die zusammen veranlagt werden (§ 32a Abs. 5 EStG) verwitweten Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt des Todes unbeschränkt steuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt ge...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / k) Unterschiedliche steuerliche Auswirkungen

Rz. 738 Die steuerlichen Auswirkungen zugunsten des Unterhaltspflichtigen bezüglich der Abzugsmöglichkeit von Unterhaltszahlungen machen sich unterschiedlich bemerkbar, je nachdem, ob die Erklärungen erst in der Jahressteuererklärung abgegeben werden oder ob zuvor bereits ein Freibetrag in der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragen wird. Hinweis Ab dem 1.1.2013 ersetzt da...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe ist beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, soweit er auf dem Einkommen des Pflichtigen beruht (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 16, 33), beim Ehegattenun...mehr

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Schleswig - Holstein, Unter... / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2017

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen sowie anderer Zulagen. 1.2 Leistungen, die nicht monatlich anfallen, werden auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. Grundsätzlich sind Abfi...mehr

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Braunschweig, Unterhaltslei... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen:

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt und ob es um die Bemessung des Bedarfs oder die Feststellung der Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit den steuerrechtlichen Einkünften. 1. Geldeinnahmen: 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoein...mehr

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Koblenz, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum nach Zufluss zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3. Überstundenvergütunge...mehr