Fachbeiträge & Kommentare zu Steuererstattung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.12.1 Steuerforderungen als Insolvenzforderungen

Rz. 154 Für Insolvenzforderungen bestimmt § 87 InsO, dass diese nur nach den Bestimmungen der InsO durchgesetzt werden können. Nach § 89 InsO gibt es zudem ein ausdrückliches Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger. Die Einzelzwangsvollstreckung wird somit durch das Kollektivvollstreckungsrecht der InsO verdrängt. Dies gilt auch für Steuerforderungen, die Insolv...mehr

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§ 4 Ehe / a) Einkommen der Ehegatten

Rz. 400 Gemäß § 43 Abs. 2 FamGKG ist für die Beurteilung der maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Ehegatten ihr in drei Monaten erzieltes Nettoeinkommen einzusetzen. Hinsichtlich des Nettoeinkommens ist auf den unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriff abzustellen. Für die Ermittlung des Einkommens sind demnach sämtliche Einkünfte zu berücksichtigen, mithin unter anderem Ei...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Möglichkeit der effizienteren Betriebsprüfungen

Rz. 428 Im Paradefall eines eingerichteten und funktionierenden Tax CMS kann bzw. sollte dieses mE auch positive Auswirkungen auf Art und Umfang einer Betriebsprüfung haben. Durch die Selbstkontrolle und deren Dokumentation sollte sich die Verwaltung im Rahmen der Prüfung im Wesentlichen auf die Überprüfung des Tax CMS konzentrieren. Die bestehende Betriebsprüfungsordnung (...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.9 Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG)

Ausgewählte Literaturhinweise Hahne, Auslegungs- und Anwendungsfragen zur ges Neuregelung für Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin, DStR 2007, 605; Hahne, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien, DStR 2007, 1196; Rau, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien; KapSt bei Leerverkäufen über den Divide...mehr

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§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 2. Berechnung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens

Rz. 63 Die Partei hat einzusetzen: Rz. 64 Gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Dies sind insbesondere z.B.:mehr

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Anlage KAP (Einkünfte aus K... / 1 Allgemein

Rz. 144 Wichtig Wann die Anlage KAP ausgefüllt werden muss Durch die Einführung der Abgeltungsteuer (25 % Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge) ist die Besteuerung im Regelfall erledigt und die Abgabe der Anlage KAP nicht notwendig (→ Tz 700 ff.). In folgenden (Ausnahme-)Fällen müssen bzw. sollten Sie die Anlage KAP aber ausfüllen: Ihr persönlicher (Spitzen-)Steuersatz liegt...mehr

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Anlage G (Einkünfte aus Gew... / 2 Weitere Angaben

Rz. 220 [Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe → Zeilen 31–44] Der Gewinn, den Sie aus der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Personengesellschaft oder einer Betriebsaufgabe erzielt haben, gehört ebenfalls zu den gewerblichen Einkünften (→ Tz 975 ff.). Sind Sie berufsunfähig oder mindestens 55 Jahre alt, steht Ihnen ein Freibetrag zu. Da dies...mehr

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Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 3 Werbungskosten (Seite 2)

Rz. 170 [Werbungskosten → Zeilen 33–51] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 827 ff.). Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar. Rz. 171 [Gemi...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.4.1 Steuererstattung

Rn 86 Steuererstattungsansprüche gehören zur Masse; ungeachtet des Umstandes, dass diese in vielen Fällen schon allein wegen der nach § 17 Abs. 2 UStG vorzunehmenden Vorsteuerberichtigung und der sich daraus für das Finanzamt ergebenden Aufrechnungsmöglichkeit wirtschaftlich keinen Wert haben. Bei der Erstattung von Grundsteuer ist zu beachten, dass der steuerpflichtige Schu...mehr

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FF 09/2017, Unterhaltsanspr... / 1 Aus den Gründen:

I. Der Antragsgegner und die Antragstellerin zu 2) sind die nicht verheirateten Eltern des am 7.11.2015 geborenen Antragstellers zu 1). Dieser lebt bei seiner Mutter, von der er versorgt und betreut wird. Die Vaterschaft erkannte der Antragsgegner mit notarieller Urkunde vom 12.1.2016 an. Durch weitere notarielle Urkunde … verpflichtete sich der Antragsgegner zur Zahlung ein...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.3.3.3 Kritik zur BFH-Rechtsprechung und eigener Lösungsansatz

Rz. 33a Folgende Ausführungen von Rz. 34 bis Rz. 36 können nur noch relevant sein, wenn es um Argumentationen in Betriebsprüfungen zu Investitionsabzugsbeträgen geht, die in vor dem 1.1.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden. Rz. 34 Finanzierungszusammenhang als entbehrliche Einschränkung Nach Auffassung des BFH reicht es grundsätzlich aus, die Investition...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.3.3.2 Kritik an der Verwaltungsauffassung: Investitionsabsicht versus Finanzierungszusammenhang

Rz. 32 Der BFH hat zur Ansparabschreibung entschieden, dass eine erst nach der Investition getroffene Entscheidung zur Bildung eines Abzugs einem Abzug grundsätzlich nicht entgegensteht. Fraglich ist allerdings dennoch, ob in Einzelfällen schon vor Ablauf von 3 Jahren eine nachträgliche Geltendmachung ausscheiden kann. Eine Ansparrücklage musste "zeitnah" im Rahmen von Aufze...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Die ESt-Vorauszahlung im Insolvenzverfahren

Rn. 87 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Zur Behandlung von ESt-Vorauszahlungen in der Insolvenz einer natürlichen Person in Bezug auf die Aufrechnung des FA (s Aufrechnungsverbot in § 96 InSO) mit aus Vorauszahlungen resultierendem Erstattungsanspruch hat der BFH jüngst zwei Urteile erlassen:mehr

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Elternunterhalt / 8.2.3 Steuererstattungen

Steuererstattungen stellen aus unterhaltsrechtlicher Sicht Einkommen dar. Sie sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, als Einkommen zu berücksichtigen (so genanntes In-Prinzip). Bei Selbstständigen kann hingegen auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Ist innerhalb der letzten 12 Monate eine Steuererstattung geflossen, erhöht diese grds....mehr

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Vermögensauseinandersetzung... / 7.2 Behandlung von Steuererstattungen und Steuerschulden

7.2.1 Ausgleich bei positiven Einkünften Rz. 146 Positive Einkünfte aus einer Steuererstattung sind im Innenverhältnis nach § 426 BGB auszugleichen. Der Ausgleich zu gleichen Teilen scheitert jedoch in der Regel am Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung. Diese kann in einer ausdrücklichen oder stillschweigend geschlossenen Vereinbarung bestehen. Sie kann sich aber auch insb...mehr

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Ehegattenunterhalt / 2.6 Steuererstattungen

Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Dabei ist das In-Prinzip nicht als starres Dogma zu betrachten. Zwar ist grundsätzlich von den tatsächlich erzielten Einkünften auszugehen und deswegen auch die Steuerlast in ihrer jeweils realen Höhe maßgebend. Jedoch können ausnahmsweise Berichtigungen de...mehr

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Vermögensauseinandersetzung... / 7.2.2 Maßstab für einen Ausgleich

Rz. 148 Die Höhe dieses Aufwendungsersatzes wird nach einer Entscheidung des BGH, mit der er seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, nunmehr wie folgt ermittelt: Die Steuerschuld wird nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei getrennter Veranlagung (ab Veranlagungsjahr 2013: Einzelveranlagung) anfielen, aufgeteilt. Zur Ermittlung des Ausgleichs wird also eine fikt...mehr

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Vermögensauseinandersetzung... / 7.2.3 Steuerausgleich und Unterhalt

Rz. 151 Die Ehegatten sollten vor der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs aus einer Steuererstattung bzw. -nachforderung immer bedenken, dass sich diese auch in der Berechnung von Unterhaltsansprüchen niederschlagen kann und sich damit eine weitergehende Auseinandersetzung über Ausgleichsansprüche erübrigt bzw. sogar ausscheidet. Erst wenn klar ist, dass Unterhaltsanspr...mehr

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Vermögensauseinandersetzung... / 7.2.1 Ausgleich bei positiven Einkünften

Rz. 146 Positive Einkünfte aus einer Steuererstattung sind im Innenverhältnis nach § 426 BGB auszugleichen. Der Ausgleich zu gleichen Teilen scheitert jedoch in der Regel am Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung. Diese kann in einer ausdrücklichen oder stillschweigend geschlossenen Vereinbarung bestehen. Sie kann sich aber auch insbesondere durch ständige Übung während de...mehr

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Vermögensauseinandersetzung... / 7.2.4 Ausgleich bei negativen Einkünften

Rz. 152 Grundsätzlich gilt, dass bei negativen Einkünften beider Ehegatten überhaupt keine Steuerschuld anfällt. Schwierigkeiten entstehen jedoch dann, wenn der eine Ehegatte negative Einkünfte und der andere positive Einkünfte zu verzeichnen hat. Es ist festzuhalten, dass der Ehegatte, der die negativen Einkünfte hat, keinen Anspruch auf Ausgleich der Erstattung geltend mach...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. 2. Zu einer Rechtskrafterstrecku...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Sonderprüfung / 1.2.2 Umfang der Sonderprüfung

Da es sich bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung um eine Maßnahme handelt, die stark in die betriebliche Sphäre eingreift, sollte der Betroffene darauf achten, dass die Prüfung auf das Wesentliche abstellt und ihre Dauer auf das notwendige Maß beschränkt ist. Die Sonderprüfung sollte sich in erster Linie auf Sachverhalte beziehen, die zu endgültigen Steuerausfällen, zu unberech...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 38 Ent... / 2.3.2 Steuerliche Nebenleistungen

Rz. 23 Die steuerlichen Nebenleistungen gem. § 3 Abs. 3 AO entstehen i. d. R. durch Tatbestandsverwirklichung. Säumniszuschläge werden verwirkt (entstehen), wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet wird. Die Entstehung folgt allein aus dem Zeitablauf, ein Verschulden ist nicht erforderlich. Die Regelung des § 240 Abs. 3 S. 1 AO über die Schonfrist...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 38 Ent... / 1.3 Bedeutung des Entstehungszeitpunkts

Rz. 3 Vor der Entstehung kann ein Anspruch weder Gegenstand eines Leistungsgebots sein noch kann er erfüllt werden oder auf andere Weise erlöschen. Besondere Bedeutung hat der Zeitpunkt der Entstehung für: Festsetzungsverjährung Der gesetzessystematische Regelfall des § 170 Abs. 1 AO, wonach die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer entstand...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 3.1 Grund der Regelung

Rz. 14 Werden einem Arbeitnehmer Lohnersatzleistungen oder sonstige Sozialleistungen gewährt, sind diese, z. B. nach § 3 Nr. 2 EStG, steuerfrei (§ 3 Nr. 2 EStG Rz. 2ff.). Diese Steuerfreiheit führt, neben den in Rz. 1 geschilderten Wirkungen, zu besonderen lohnsteuerrechtlichen Konsequenzen, wenn der Arbeitnehmer in einem Teil des Jahres Leistungen (Lohnersatzleistungen) erh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 13. JStG 2010 v. 8.12.2010

Rz. 9.8 Maltamodell. Im Jahressteuergesetz 2010 v. 8.12.2010 wurde in § 8 Abs. 3 hinter dem Satz 1 ein neuer Satz 2 eingefügt. Der bisherige Satz 2 wurde zu Satz 3. Der neue Satz 2 knüpft gedanklich an die Änderungen des § 8 Abs. 3 im Jahressteuergesetz 2008 (vgl. Anm. 9.7) an. Für die Niedrigbesteuerung soll nicht die bei richtiger Steuerfestsetzung eintretende, sondern die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 7. Bruttoerträge aus aktiven Tätigkeiten

Rz. 621 Literatur GOCKE, Der Begriff "Bruttoerträge" im Außensteuerrecht, BB 1973, 887; MEILICKE, Der Begriff der Bruttoerträge im Außensteuerrecht, FR 1985, 318. ‥ und ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus den unter Absatz 1 Nr. 1 bis 6 fallenden Tätigkeiten bezieht‥ Bruttoerträge aus fast ausschließlich aktiven Tätigkeiten. § 8 Abs. 2 Nr. 1 aF fordert...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. In die Belastungsberechnung einzubeziehende Ansprüche (Satz 2)

Rz. 749 . . . In die Belastungsberechnung sind Ansprüche einzubeziehen, die der Staat oder das Gebiet der ausländischen Gesellschaft im Fall einer Gewinnausschüttung der ausländischen Gesellschaft dem unbeschränkt Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige direkt oder indirekt beteiligt ist, gewährt. . . . Regelungszweck. § 8 Abs. 3 Satz 2 ...mehr

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FF 07/08/2017, Elternunterh... / 2 Aus den Gründen:

[2] A. Der Antragsteller erbrachte für die im Februar 2013 verstorbene Mutter des Antragsgegners ab Juli 2010 Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs wegen ihrer vollstationären Unterbringung in einem Altersheim. Der Antragsgegner ist verheiratet und bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein in ihrem Miteigentum stehendes Eigenheim mit einer Wohnfläche von 200 ...mehr

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FF 07/08/2017, Elternunterh... / 3 Anmerkung

1. Der vorstehende Beschluss klärt die Frage – möglicherweise über den Elternunterhalt hinaus –, inwieweit abzugsfähige Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie, die den Wohnwert übersteigen, auf den Abzugsbetrag in Höhe von 5 % für die Altersvorsorge in Anrechnung zu bringen sind. Die Berücksichtigung des Wohnwertvorteils im Rahmen der Leistungsfähigkeit unterlie...mehr

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FoVo 7/2017, Wann ist das P... / 3 Der Praxistipp

Die Rechte des Schuldners Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht nach § 850l ZPO anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschriebe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Inanspruchnahme der Gesamtschuldner

Rz. 18 Nimmt das Finanzamt den Schenker anstelle des Erwerbers außerhalb dieser noch heute akzeptierten Varianten in Anspruch, muss es sein Auswahlermessen (§ 5 AO) anhand hinreichender Sachgründe nachvollziehbar begründen. Dies dürfte nicht allzu schwer sein, wenn der Erwerber – z.B. bei nicht steuerbefreiten Sanierungszuwendungen (s. hierzu § 13 ErbStG Rz. 30–36) – zahlun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Begünstigte Umsätze

Rz. 12 Unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG fallen im Einzelnen die Überlassung von Filmen zur Auswertung, Überlassung von Filmen zur Vorführung, Filmvorführungen, unter der Voraussetzung, dass die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 JÖSchG oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 JuSchG gekennzeichnet sind oder vor dem 1.1.1970 erstaufgeführt wurden. Rz. 13 Ein er...mehr

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Liquidität: Rollierende Fin... / 2 Anforderungen an eine rollierende Finanzplanung

Um zu wissen, wie sich die wirtschaftliche Situation des Betriebes voraussichtlich entwickeln wird, müssen daher zunächst alle anderen Teilpläne, z.B. Umsatz-, Kosten- und Investitionsplanung sowie die Planung der neutralen Ein- und Auszahlungen etwa aus Finanz- oder Devisengeschäften, erstellt werden. Die aus diesen Aktivitäten resultierenden Zahlungsströme werden dann sukz...mehr

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Steuerumgehungsbekämpfungsg... / 2 Beschlossene Maßnahmen

Neben diversen bereits umgesetzten bzw. in Kürze anstehenden Eingriffen im Rahmen des sog. BEPS-Pakets sollen mit dem StUmgBG auf nationaler Ebene vor allem im Bereich der Abgabenordnung die nachfolgenden Änderungen beschlossen werden: Das sog. steuerliche Bankgeheimnis (§ 30a AO) wird aufgehoben. Damit müssen die Finanzbehörden künftig weniger Rücksicht auf das Vertrauensver...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte

Leitsatz Werden bislang nicht erklärte und dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nachträglich bekannt und stellt der Steuerpflichtige in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Günstigerprüfung, muss für die Frage, ob die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen zu einer höheren oder zu einer niedrigeren Steuer führen, eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des Ergebn...mehr

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Steuern in der Rechnungslegung / 5.4 Steuern in der E-Bilanz

Rz. 201 Gemäß § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Die hierfür vorgesehenen (Kern-)Taxonomien sehen eine Differenzierung des Verpflichtungsgrads der einzelnen ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuern in der Rechnungslegung / 3.2.3 Steuern in zeitlicher Hinsicht

Rz. 44 Auf der dritten Stufe ist zu differenzieren, ob die dem Grunde nach im Jahresabschluss abzubildenden Steuern (Rz. 31) auch in zeitlicher Hinsicht in einem bestimmten Jahresabschluss zu erfassen sind. Entsprechend dem Grundsatz der periodengerechten Gewinnermittlung (§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB) müssen unabhängig vom Zahlungszeitpunkt die Steuern berücksichtigt werden, die ...mehr

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Steuern in der Rechnungslegung / 3.3.2.1 Effektive Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

Rz. 61 Für Kapitalgesellschaften (Rz. 56a.) ist die GuV-Gliederung des § 275 HGB grundsätzlich (vgl. auch § 276 HGB) verbindlich. Zu den unter Position Nr. 14 GKV bzw. Nr. 13 UKV auszuweisenden Steuern vom Einkommen und vom Ertrag gehören nur solche, die auf das gesamte Ergebnis des Unternehmens entfallen. Hierzu zählen derzeit bei Kapitalgesellschaften: Steuern vom Einkommen...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 5 Verluste

Verluste aus Kapitalvermögen können nur innerhalb der Einkunftsart Kapitalvermögen (und nicht mehr mit anderen Einkunftsarten) verrechnet und ggf. vorgetragen werden. Aktienverluste können im Rahmen der Abgeltungssteuer nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Dagegen können Verluste aus allen anderen Wertpapier- und Termingeschäften nicht nur mit Gewinnen aus diesen Geschä...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 108 Fr... / 3.2.3 Ausnahmen (Abs. 4–6)

Rz. 40 Die Ausnahmen der Abs. 4–6 finden im Geltungsbereich der AO so gut wie keine Anwendung. Sie sind im Interesse einer möglichst weitgehenden Übereinstimmung der AO mit § 31 Abs. 4–6 VwVfG übernommen worden. Die Übernahme kann als missglückt angesehen werden, da sie die im Steuerrecht vorhandenen Fristen gänzlich übersieht und stattdessen hier nicht vorkommende Fälle reg...mehr

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Gewerbesteueranrechnung: St... / 3.2.5 Anrechnungsüberhänge

Anrechnungsüberhänge können z. B. daraus resultieren, dass einkommensteuerlich negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, eine Gewerbesteuer-Belastung jedoch aus Hinzurechnungen nach § 9 GewStG entsteht, einkommensteuerlich zwar positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, die Höhe der Einkommensteuer wegen anderer negativer Einkünfte die Gewerbesteuer-Anrechnung beg...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 156 Ab... / 2.1 Allgemeine Regelungen

Rz. 7 Von der Verordnungsermächtigung des § 156 Abs. 1 AO ist in der Kleinbetragsverordnung v. 19.12.2000 Gebrauch gemacht worden. Die Verordnung wurde durch Gesetz v. 18.7.2016 neu gefasst. Die Neuregelung der KleinbetragsVO ist nach Art. 97 § 9a Abs. 3 EGAO auf Steuern anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 entstehen. Für Steuern, die vor dem 1.1.2017 entstanden sind, gilt di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 1.1 Zweck der Vorschrift

Rz. 1 § 165 AO ermöglicht eine vorläufige Steuerfestsetzung oder eine Aussetzung der Steuerfestsetzung. In beiden Fällen ist Voraussetzung, dass Unklarheiten bestehen, die eine endgültige Steuerfestsetzung verhindern. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, eine Steuerfestsetzung zu ermöglichen, auch wenn noch Unklarheiten in einzelnen Punkten bestehen. Diese punktuellen Unk...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ab... / 2.16 Verjährung des Erstattungsanspruchs, Abs. 14

Rz. 196 Abs. 14 ist durch Gesetz v. 19.12.1985, BStBl I 1985, 735 eingefügt worden. Die Vorschrift gilt für alle Festsetzungsfristen, die bei Inkrafttreten des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 am 1.1.1987 noch nicht abgelaufen waren. Nach Abs. 14 läuft die Festsetzungsfrist für eine Steuerfestsetzung nicht ab, soweit ein Erstattungsanspruch des Stpfl. aus derselben Steuerart ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ab... / 2.3.1 Tatbestand der Ablaufhemmung

Rz. 17 Die Vorschrift des Abs. 3 bildete ursprünglich mit Abs. 3a eine einzige Vorschrift. Sie wurde durch Gesetz v. 22.12.1999, BStBl I 2000, 13 in die Abs. 3 und 3a aufgespalten. Diese Regelung gilt für alle bei Inkrafttreten des Gesetzes am 30.12.1999 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. Nach der Neuregelung enthält Abs. 3 die Ablaufhemmung bei Antrag eines Stpfl. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 88 Unt... / 2.1.5 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Rz. 5e Nach dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz kann die Finanzbehörde von Ermittlungshandlungen absehen, wenn der voraussichtliche fiskalische Nutzen der Ermittlungshandlung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Ertrag steht. Die betriebswirtschaftliche Sicht, die auf die unterschiedlichen Ziele der Nutzenmaximierung, der Kostenminimierung und der Gewinnmaximierung gerichtet ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 5... / 4.1 Aufteilung der Erstattungen, Vergütungen und KapESt (Abs. 2)

Rz. 38 Die vom BZSt ausgezahlten Steuererstattungen und Steuervergütungen sowie die nach § 44b Abs. 6 S. 1–3 EStG erstattete KapESt, werden von den Ländern in dem Verhältnis getragen, in dem sie an dem Aufkommen der betreffenden Steuern beteiligt sind. In demselben Verhältnis steht den Ländern KapESt zu, die das BZSt anlässlich der Vergütung von KSt vereinnahmt hat. Näheres ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 80 Bev... / 1.9 Keine Empfangsberechtigung für Zahlungen

Rz. 37 Die Fiktion der umfassenden Vollmacht gilt nach § 80 Abs. 1 S. 2 AO nicht hinsichtlich des Empfangs von Steuererstattungen und Steuervergütungen. Dieser Ausschluss dient dem Schutz des Vertretenen, ist aber verzichtbar. Es liegt im Bereich des Gestaltungsrechts der Vertretenen, dem Bevollmächtigten auch diese Empfangsberechtigung einzuräumen. Allerdings hat der Vertre...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 155 St... / 2.2 Zeitpunkt der Steuerfestsetzung

Rz. 29 Keine Bestimmung enthält das Gesetz darüber, zu welchem Zeitpunkt die Steuerfestsetzung vorzunehmen ist. Die Finanzverwaltung bestimmt nach ihrem Ermessen, wann sie eine Steuerfestsetzung vornimmt bzw. in welcher Reihenfolge sie die Steuerfälle bearbeitet. Eine Grenze bilden nur die Festsetzungsverjährung und die Verwirkung. Die Ermessensentscheidung über den Zeitpunk...mehr