Fachbeiträge & Kommentare zu Spekulationsfrist

Rz. 346 Dass laufende Einkünfte im Regelfall der Einkommensteuer unterliegen, ist kein Geheimnis und im Grunde auch nichts Neues. Daneben können aber auch (in einer zunehmenden Zahl von Konstellationen) Gewinne im Rahmen der Veräußerung von Vermögensgegenständen, insbesondere solcher, mit deren Hilfe Einkünfte erzielt wurden, einkommensteuerpflichtig sein. Dies gilt nicht nu...mehr

Rz. 352 Entgegen der Auffassung des BGH, dass die latente (oder fiktive) Steuer im Rahmen der Bewertung der Aktiva erfasst werden müsse, hat das OLG Oldenburg[923] jüngst angenommen, die im Falle der Veräußerung von Kapitalanlagen anfallende Abgeltungssteuer (§ 20 Abs. 2 Nr. 6 EStG) sei eine Verbindlichkeit, die dem Grunde nach bereits in der Person des Erblassers entstanden...mehr

Rz. 56 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt nur der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer. Durch diese gesetzliche Regelung wird der Zeitpunkt der Steuerentstehung hinausgeschoben, was in erster Linie dem Schutz des Pflichtteilsberechtigten dient.[244] Er soll davor bewahrt werden, dass für ihn auch dann Erbschaftsteuer anfällt, wenn er seinen Anspruch...mehr

Rz. 65 Mit dem Erbfall rückt der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in sämtliche – auch steuerliche – Rechtspositionen des Erblassers nach. Das gilt auch im Hinblick auf die Berechnung einer im Rahmen von § 23 EStG etwa relevanten Spekulationsfrist. Insoweit ist allein auf den Zeitpunkt des Erwerbs durch den Erblasser abzustellen, der Zeitpunkt des Erbfalls ist – soweit kein Sp...mehr

Rz. 29 In der Praxis kommt es äußerst selten vor, dass eine gegenständliche Aufteilung des Nachlasses zu den Erbquoten entsprechenden Wertzuweisungen an die einzelnen Miterben führt. In dieser Situation einigen sich die Beteiligten oftmals darauf, dass kleinere (oder auch größere) Wertdifferenzen hingenommen werden sollen und diesbezüglich kein Ausgleich erfolgt. Wenn eine s...mehr

Rz. 19 Bei einem beschränkten Mandat braucht der Rechtsanwalt also grds. Interessen seines Auftraggebers außerhalb des Mandatsgegenstandes nicht wahrzunehmen. Der Wille der Vertragspartner hat die anwaltliche Leistungspflicht auf einen bestimmten Teil der Rechtsangelegenheit des Auftraggebers beschränkt. Nur dafür schuldet dieser dem Anwalt eine Vergütung. Müsste ein Rechtsa...mehr

Rz. 154 Neben der IHT kann die auf Wertsteigerungen erhobene Steuer (Capital Gains Tax – CGT), die in Großbritannien grundsätzlich auf alle Vermögenswerte – mit Ausnahme von englischem Geld, Kraftfahrzeugen, Haushaltsgegenständen von geringem Wert und dem als residence genutzten Wohnheim – ohne zeitliche Beschränkung durch bestimmte Spekulationsfristen erhoben wird, eine Rol...mehr

Rn. 17 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Der Wortlaut des § 35b EStG ist ungenau, weil er auf "Einkünfte" abstellt. Einkünfte im einkommensteuerlichen Sinn unterliegen nicht der ErbSt. Erbschaftssteuerlicher Besteuerungsgegenstand ist die Bereicherung von Todes wegen (BFH BStBl II 2018, 593). Daher ist die Norm aus ihrem Sinn heraus so zu lesen, dass Einkünfte alle Tatbestände umfa...mehr

Rz. 22 Die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und damit als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Der Gesetzgeber ist daher grundsätzlich gehindert, in Nachhinein andere, belastendere Rec...mehr

Mit dem Eintritt des festgelegten Ereignisses wird das zunächst noch nicht wirksam entstandene Rechtsgeschäft wirksam. Die Wirksamkeit entsteht aber erst im Zeitpunkt des Bedingungseintritts. Wird vereinbart, dass die Wirksamkeit zurückwirken soll, hat diese Vereinbarung nur schuldrechtliche Auswirkungen, nicht aber dingliche Wirkung.[1] Grundsätzlich folgt dem auch das Steu...mehr

Überblick In der Steuerberatung sind fundierte Kenntnisse der verschiedenen im Zivilrecht enthaltenen Gestaltungselemente und deren steuerliche Auswirkungen unerlässlich. Dies gilt nicht nur für Steuerberater, die in Vertragsverhandlungen einbezogen werden. Auch im Rahmen des finanzamtlichen Verfahrens haben die zivilrechtlichen Gestaltungselemente erhebliche Bedeutung, etwa...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied mit Urteil vom 14.3.2018, dass die Einziehung einer (vorher unter Nennwert erworbenen) Forderung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein privates Veräußerungsgeschäft auslöst, da die Einziehung einer Veräußerung gleichsteht. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2008 und ist noch nicht rechtskräftig. ...mehr

Tz. 20 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Anhang 10) bestimmt, dass bei Immobilien ein Spekulationsgeschäft entsteht, wenn diese innerhalb von zehn Jahren veräußert werden. Für andere Wirtschaftsgüter gilt eine Frist von einem Jahr (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, Anhang 10). Tz. 21 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Grundsätzlich ist § 23 EStG (Anhang 10) auch bei gemeinnütz...mehr

Rz. 212 Anders kann dies hingegen sein, wenn Wirtschaftsgüter an Erfüllungs statt für Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche gem. § 364 BGB auf den Pflichtteilsberechtigten übertragen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Hingabe der Wirtschaftsgüter aus dem Nachlass selbst erfolgt oder andere Wirtschaftsgüter betroffen sind. Handelt es sich bei der Hingabe...mehr

Rz. 223 Wie bereits gesehen (siehe Rdn 212), geht die überwiegende Meinung,[311] einschließlich einzelner Urteile des BFH, davon aus, dass durch die Hingabe eines Wirtschaftsguts an Erfüllungs statt für einen Pflichtteilsanspruch – zumindest im Bereich des Privatvermögens – ein Veräußerungsgeschäft verwirklicht werde. Die oben erörterte Problematik gilt insoweit grundsätzlic...mehr

Stand: EL 102 – ET: 04/2017 Private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern als Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sind steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung maximal ein Jahr beträgt (s. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, Anhang 10). Wenn die im Veranlagungszeitraum erzielten Gesamtgewinne aus allen privaten Veräußerungsgeschäften ...mehr

Zusammenfassung Wenn ein Mitarbeiter eine Beteiligung an seinem Arbeitgeber-Unternehmen zum Marktpreis erwirbt, können die Erlöse als Kapitaleinkünfte und nicht als (höher besteuerter) Arbeitslohn zu versteuern sein. Hintergrund Eine AG bot handverlesenen Mitarbeitern der zweiten Führungsriege den Erwerb einer Beteiligung zum Marktwert an. Bedingung dieser Beteiligung war unte...mehr

Rz. 150 Die Abfindung ist zweckgebunden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG). Es kann deswegen immer nur eine Abfindung zur Begründung oder zum Ausbau einer schon bestehenden Altersversorgung verlangt werden. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Zielversorgung bereits existiert. Abweichend vom bisherigen Recht kann auch eine vollständig neue Versorgung begründet werden, ohne ...mehr

Rz. 99 Nr. 9 berücksichtigt die durch das G. v. 14.8.2007[1] neu in § 20 Abs. 2 EStG hinzugekommenen Kapitalerträge. Die Veräußerung von Anteilen an in- oder ausländischen Körperschaften i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 (z. B. Aktien oder GmbH-Anteilen) sowie von Genussrechten, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös verbunden ist, und von ähnlichen Betei...mehr

Leitsatz Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren, wenn die Anteile wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren. Normenkette § 20 Abs. 4a Sätze 1 und 2...mehr

Leitsatz Die Veräußerung einer selbstgenutzten Ferienwohnung innerhalb der Spekulationsfrist hat einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn zur Folge. Sie ist nicht wegen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Besteuerung ausgenommen, Sachverhalt Die Klägerin hatte innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein Einfamilienhaus zur Hälfte von ihrem Va...mehr

Leitsatz Schadenersatzleistungen für durch den Erwerb von Fondsanteilen entstandene Schäden führen bei der Rückabwicklung des Kaufs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen beteiligten sich in 1992 als Ehegatten gemeinsam mit 3 Anteilen an einem Immobilienfonds (GbR). Die Anschaffungskos...mehr

Leitsatz Ist der Veräußerungspreis bei einem privaten Veräußerungsgeschäft in mehreren Raten zu zahlen, sind sämtliche Aufwendungen, die bereits angefallen sind, mit den jeweiligen Teilerlösen zu verrechnen. Ein etwaiger Überhang führt in dem Veranlagungszeitraum zu einem Veräußerungsverlust, in dem die letzte Rate gezahlt wird. Sachverhalt Die Klägerin verkaufte ein innerhal...mehr

Kommentar Das BayLfSt stellt mit Verfügung vom 10.3.2016 dar, wann der Verkauf von Fremdwährungsbeträgen als privates Veräußerungsgeschäft erfasst werden muss. Die Weisung enthält zudem Aussagen zur Dauer der Spekulationsfrist und zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns. Wer Fremdwährungsbeträge kauft und verkauft, kann ein ertragsteuerlich relevantes privates Veräußerungsgesc...mehr

Leitsatz Bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks sind bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG die historischen Anschaffungskosten nicht um die fiktive Afa zu mindern, wenn sich diese aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht mindernd auf die inländische Besteuerung aus...mehr

Rz. 320 [Autor/Stand] Vergleich mit § 34 c Abs. 1. Die Gesetzesformulierung des § 34 c Abs. 3 entspricht insoweit der des § 34 c Abs. 1.[2] Die dortigen Ausführungen gelten im Rahmen des § 34 c Abs. 3 für den Steuerabzug bei der Ermittlung der Einkünfte sinnentsprechend. Der Steuerabzug gem. § 34 c Abs. 3 ist von Amts wegen vorzunehmen. Auf einen Antrag des Stpfl. kommt es n...mehr

Rz. 55 Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 7.7.2010[49] die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 für verfassungswidrig erklärt: Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückank...mehr

Rz. 22 Verkehrswert abzüglich fiktiver latenter Steuerlast, soweit sich das Grundstück zum Bewertungsstichtag noch in der 10-jährigen Spekulationsfrist befindet, und soweit keine Ausnahme zur Steuerbarkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG bejaht werden kann. Die Fiktion des Verkaufs zum Bewertungsstichtag kann bei mehreren Grundstücken gegebenenfalls zu einer Fiktion eines ...mehr

Rz. 29 Der Notar hat die Beteiligten gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG über die rechtliche Tragweite des Rechtsgeschäftes zu belehren. Rz. 30 Formulierungsbeispiel Der Notar hat die Erschienenen über die Bedeutung, die rechtliche Tragweite, insbesondere die Rechtsfolgen und die Auswirkungen des Ehevertrages abschließend noch einmal ausführlich belehrt. Beide Erscheinen sind sich d...mehr

Rz. 83 Neben einer möglichen Steuerpflicht nach § 23 EStG kommt auch eine Steuerpflicht wegen gewerblichen Grundstückshandels [85] im Rahmen der Übertragung von Grundstücken bei Vermögensauseinandersetzung in Betracht. Die Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel stellt nach Auffassung des BVerfG eine zulässige Rechtsfortbildung dar.[86] Rz. 84 Es gilt auch insoweit d...mehr

Leitsatz 1. Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH, Urteil vom 20.11.2006, VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren – wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezif...mehr

Kommentar Behält ein Vermieter nach dem Verkauf seines Mietobjekts eine Restschuld zurück, kann er die hierfür anfallenden Schuldzinsen mitunter weiterhin als (nachträgliche) Werbungskosten abziehen. Das BMF hat die Abzugsvoraussetzungen nun näher dargestellt. Muss ein Vermieter nach dem Verkauf eines Mietobjekts weiterhin ein "stehengebliebenes" Darlehen bedienen, mit dem er...mehr

Kommentar Mehr als 16 Jahre ist es her, dass der Steuergesetzgeber die Spekulationsfrist für private Grundstücksveräußerungsgeschäfte von 2 auf 10 Jahre verlängerte. Nun hat das BMF geregelt, dass vor der Gesetzesänderung vorgenommene Abschreibungen noch dem nicht steuerbaren Wertzuwachs zugerechnet werden können. Als "Perpetuum mobile" werden gemeinhin Geräte bezeichnet, die...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. 2. Auch wenn das Grand-Slam-Programm in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgeltungsteuer angeboten worden ist, kann...mehr

Leitsatz Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft gilt bei der Anwendung des § 23 Abs. 1 EStG als anteiliger Erwerb der Wirtschaftsgüter. Eine Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist nach Erwerb des Anteils ist damit ein privates Veräußerungsgeschäft auch dann, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter außerhalb der Spekulationsfrist erworben hatte. Sachve...mehr

Im Zuge der Frage nach der Berücksichtigung der latenten Steuern bei Nachlassgegenständen des Privatvermögens im Pflichtteilrecht wurde darauf hingewiesen, der Erbe habe es durch richtiges "Timing" des Verkaufs selber in der Hand, die Steuerpflicht insgesamt zu vermeiden, während der fiktive Steueranteil vom Pflichtteilberechtigten indirekt und unwiderruflich zu tragen sei.[...mehr

Leitsatz Das vor Inkrafttreten des InvStG anzuwendende KAGG enthielt ebenso wie das AuslInvestmG keine Regelung zur Steuerpflicht der Veräußerung von Fondsanteilen. Daraus ist nicht zu schließen, dass eine Veräußerung von Anteilen innerhalb der Spekulationsfrist nicht nach § 23 Abs. 1 EStG steuerpflichtig sein kann. Sachverhalt Die Klägerin veräußerte im Jahr 1999 im erheblic...mehr

Leitsatz Behauptet der Verkäufer einer Wohnung im Nachhinein, beim Kauf der Wohnung ein notariell nicht festgehaltenes Darlehensverhältnis eingegangen zu sein, sodass zusätzliche Anschaffungskosten bei der Berechnung des privaten Veräußerungsgewinns abzuziehen seien, liegt in diesem Vorbringen nach Ansicht des Sächsischen FG eine bloße Schutzbehauptung. Sachverhalt Der Steuer...mehr

Leitsatz Wird ein Vertrag aus Kaufvertrag bezeichnet und enthält er keinerlei Regelungen zu den üblichen Fragen einer Schadensregulierung, handelt es sich um ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 EStG und nicht um eine nicht steuerbare Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäfts. Sachverhalt Die Kläger hatten sich in den Jahren 1997 und 1998 an zwei vermög...mehr

Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aus­setzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt für den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.3.2011 nicht vor. Normenkette § 233a, § 234 Abs. 2, § 237, § 238 AO, Art. 14, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. ...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren steuerbar veräußert, sind Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 1.4.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen. 2. Die...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 31.3.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen. 2. Die in Z...mehr

Tz. 19 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Vor Inkrafttreten des InvStG enthielt § 40a KAGG Sonderregelungen für die Anwendbarkeit des § 3 Nr 40 EStG auf Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Anteilsscheinen an einem inl Wertpapier-Sondervermögen :mehr

Rn. 2 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Durch das StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl I 1999, 402) wurden die Spekulationsfristen des § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG (Immobilien ua) von zwei auf zehn Jahre und diejenigen des § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (Wertpapiere ua) von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Diese Verlängerungen traten mit Wirkung zum 01.01.1999 in Kraft und erfassten auch WG, d...mehr

Leitsatz Vorfälligkeitsentschädigungen aus Anlass der Grundstücksveräußerung stellen jedenfalls dann keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dar, wenn die Spekulationsfrist des § 23 EStG zum Veräußerungszeitpunkt abgelaufen war. Sachverhalt Die Klägerin veräußerte im Jahr 2010 ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes Objekt vere...mehr

Leitsatz Nachträgliche Schuldzinsen können bei Vermietung und Verpachtung (VuV) auch nach Veräußerung des Vermietungsobjekts abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten mit dem Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Das gilt auch für eine nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 EStG erfolgte Veräußerung. Sachverhalt Im Streitfall hatte das Finanz...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute. Diese erwarben 1996 ein Grundstück, welches sie 2004 wieder verkauften. Die Anschaffungskosten betrugen 150 TEUR, der Veräußerungspreis auch 150 TEUR. Zwischen 1996 und 2004 hatten die Kläger...mehr

Leitsatz Bei der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger wurden im Jahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996 hatten sie ein Grundstück samt Wohngebäude erworben, das sie in den Folgejahren vermietet hatten. 2003 veräußerten sie das Grundstück. Währ...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung reagiert auf eine positive Entscheidung des BFH und erkennt Grundsätze der neuen Rechtsprechung an [1]. Der BFH hatte mit Urteil vom 20.6.2012[2] seine bisherige Rechtsprechung zum Abzug nachträglich entstandener Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgegeben. Danach waren Schuldzinsen für Darlehen, d...mehr

Leitsatz Die Verlängerung der Spekulationsfrist war für solche Wertpapiere verfassungswidrig, für die zum Zeitpunkt der Verlängerung die alte Frist bereits abgelaufen war. Sachverhalt Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer 1999 veranlagt. Am 8.1.1998 hatten sie Wertpapiere gekauft, die sie am 7.1.1999 mit Gewinn wieder verkauften. Das Finanzamt wollte den Gewinn von r...mehr