Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jung, SGB XII § 46b Zuständigkeit

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2013 eingeführt. Rz. 2 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist für Fälle der stationären Leistungserbringung außerhalb des Bundeslandes, in...mehr

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Jung, SGB XII § 11 Beratung... / 2.1 Beratung und Unterstützung

Rz. 3 Der Gesetzgeber hat in Abs. 1 die besondere Bedeutung der Beratung und Unterstützung der Leistungsberechtigten hervorgehoben, die schon in § 10 Abs. 2 als Teil der Leistungsform "Dienstleistung" ausdrücklich erwähnt worden sind. Anders als in § 10 Abs. 2 geht es nicht (auch) um eine rechtliche Beratung, sondern um eine Beratung und erforderlichenfalls Unterstützung, we...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.4.2 Fahrkostenübernahme durch die Krankenkasse

Rz. 32 Ein zum Zeitpunkt der Drucklegung wegweisendes Urteil ist das zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht rechtskräftige Urteil des LSG Sachsen v. 21.9.2022 (L 1 KR 365/20). Das Urteil setzt sich mit den Fallgestaltungen auseinander, in denen die stufenweise Wiedereingliederung in einem inneren Zusammenhang mit einer ambulanten oder stationären Rehabilitationsleistung na...mehr

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Bewerbungsverfahren: Stelle... / 3.4 Einschalten der Agentur für Arbeit: Pflichten des Arbeitgebers nach § 164 Abs. 1 SGB IX

Arbeitgeber sind gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Der Arbeitgeber muss hierzu nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit au...mehr

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Jung, SGB XII § 21 Sonderre... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift bildet mit § 5 Abs. 2 SGB II ein gemeinsames "Scharnier" zwischen den Leistungssystemen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Vorschriften sollen Schnittstellen zwischen den beiden Büchern und ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vermeiden (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 4/08 R...mehr

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Jung, SGB XII § 46b Zuständ... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Nach Abs. 1 werden die für die Ausführungen nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger nach dem Landesrecht bestimmt. Zur Umsetzung von § 46b Abs. 1 haben die Bundesländer Ausführungsgesetze erlassen; z. B. Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW). Die landesrechtlichen Vorsc...mehr

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Sauer, SGB III § 48a Berufsorientierungspraktikum

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung v. 17.7.2023 (BGBl. I Nr. 191) mit Wirkung zum 1.4.2024 in Kraft getreten. Eine Vorgängervorschrift existierte nicht. Berufsorientierungspraktika waren bislang nicht gesetzlich normiert. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Einführung eines Berufsori...mehr

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Sauer, SGB II § 85 Übergang... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) v. 5.12.2022 (BGBl. I S. 2160) mit Wirkung zum 1.1.2023 in das SGB II eingefügt.mehr

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Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 2 und 3 sind durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 geändert worden (Art. 1 Nr. 16, Art. 17). Diese Änderung wurde je...mehr

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Kossens, SGB XIV § 36 Fahrkosten

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Eine Vorgängervorschrift existierte nicht. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Übernahme von Fahrkosten. Berechtigte sollen nicht durch die für sie und erforderlichen...mehr

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Jansen, SGB VI § 109 Renteninformation und Rentenauskunft

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Sie wurde in der Folgezeit mehrfach geändert und durch das AVmG v. 26.6.2001 (BGBl. I S. 1310) mit Wirkung zum 1.1.2004 vollständig neu gefasst. Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entw...mehr

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Sauer, SGB III § 352 Verordnungsermächtigung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Abs. 2 Nr. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) geändert. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden Abs. 1 bis 3 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Abs. 2 und 3 wurden durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 ...mehr

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Kossens, SGB XIV § 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Eine Vorgängerregelung dazu existiert nicht. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umfang der in der Traumaambulanz erbrachten Leistungen. Es steht den Trägern der Sozialen Entschädigung frei,...mehr

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Kossens, SGB XIV § 38 Verordnungsermächtigung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 20.12.2019 in Kraft getreten. Eine Vorgängervorschrift existierte nicht. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, um das Nähere zu den Vere...mehr

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Jansen, SGB VI § 107 Rentenabfindung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch das Altersvermögensergänzungsgesetz v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) wurden mit Wirkung zum 1.1.2002 in Abs. 1 die Sätze 3 und 4 angefügt. Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. ...mehr

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Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten (in den neuen Bundesländern bereits am 3.10.1990). Durch das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres v. 17.12.1993 (BGBl. I S. 2118) ist Abs. 2 Satz 2 mit Wirkung zum 1.9.1993 ergänzt worden. Das PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) bewirkte eine Neufassung von Abs. 2 mit Wirkung...mehr

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Sauer, SGB II § 3 Leistungsgrundsätze

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 3 wurde mit Wirkung zum 1.8.2006 ergänzt durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706). Abs. 2a wurde mit...mehr

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Kossens, SGB XIV § 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Eine Vorgängerregelung existierte nicht. 1 Allgemeines Rz. 2 Um die Ansprüche berechtigter Personen auf Leistungen der Traumaambulanz erfüllen zu können, schließen nach Abs. 1 die zuständigen Träger d...mehr

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Kossens, SGB XIV § 32 Psychotherapeutische Frühintervention

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Eine Vorgängervorschrift gab es nicht. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift regelt, dass Berechtigte psychotherapeutische Frühintervention in einer Traumaambulanz erhalten sollen, wenn die erste Sitzung...mehr

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Jung, SGB XII § 11 Beratung und Unterstützung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten; sie trat damals an die Stelle des bisherigen § 17 Abs. 1 BSHG; welcher bis dahin die Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Sozialhilfeträgers geregelt...mehr

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Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift beschreibt die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen beim Arbeitnehmer für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug). Durch Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) ist Abs. 1a in die Vorschrift eingefügt worden. Danach konnte arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer für ...mehr

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Jansen, SGB IV § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem sog. Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB IV eingefügt worden. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt mit dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594). 1 Allgemeines Rz. 2 Die in einer Summe zusammengefas...mehr

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Jung, SGB XII § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Satz 1 wurde redaktionell angepasst durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 24.3.2006 (BGBl. I S. 558) m...mehr

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Sauer, SGB II § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) v. 5.12.2022 (BGBl. I S. 2160) mit Wirkung zum 1.1.2023 in das SGB II eingefügt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt übergangsweise, dass das Wohngeld als vorrangige Leistung nach § 12a Satz 1 vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden muss. Das gilt f...mehr

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Sauer, SGB III § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Abs. 4 wurde zum 1.1.2005 durch das Rentenversicherungsorganisationsgesetz (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) geändert. Abs. 2 wurde zum 1.1.2007 geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 v. 29.6.2006 (BGBl. I S. 1402). Dieses wiederum wurde zum 28.12.2006 durch Art. 3 des Gesetzes über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Fest...mehr

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Kossens, SGB XIV § 30 Leistungen des Fallmanagements

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 1.1.2024 in Kraft getreten. Bis zum 31.12.2023 gab es keine Vorgängerregelung. 1 Allgemeines Rz. 2 Das Fallmanagement wurde mit dem SGB XIV als neue Leistung der Sozialen Entschädigung eingeführt. Das Fallmanagement ist eine eig...mehr

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Sauer, SGB II § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Die Vorschrift hat durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 keine Änderung erfahren. In diesem Zusammenhang ist jedoch durch da...mehr

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Kossens, SGB XIV § 36 Fahrk... / 3 Literatur

Rz. 20 Schaumberg, Die Leistungen der Schnellen Hilfen nach dem SGB XIV im Zeitraum zwischen dem 1.1.2021 und dem 31.12.2023, ASR 2021, 104.mehr

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Kossens, SGB XIV § 31 Leistungen in einer Traumaambulanz

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Eine vergleichbare Regelung bestand bisher nicht. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift beschreibt die in einer Traumaambulanz zu erbringende Leistung und deren Zweck. Seit Erlass des OEG im Jahre 1976 w...mehr

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Kossens, SGB XIV § 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Eine Vorgängervorschrift existierte nicht. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift eröffnet den Zugang zu den Traumaambulanzen auch für Personen, die das schädigende Ereignis zunächst – oft für Jahre oder ...mehr

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Jansen, SGB VI § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch das Dritte SGB V-Änderungsgesetz v. 10.5.1995 (BGBl. I S. 678) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.1997 neu gefasst. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3013) änderte di...mehr

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Jung, SGB XII § 21 Sonderre... / 2.2 Leistungen nach § 36

Rz. 10 Ausgenommen von dem generellen Vorrang des SGB II sind nach Satz 2 lediglich die sonstigen Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (§ 36) für Personen, die nach § 9 Abs. 2 SGB II nicht hilfebedürftig sind. Als Gegenausnahme bleibt jedoch der Vorrang für die Übernahme von Mietschulden als Darlehen gemäß § 22 Abs. 5 a. F. bzw. Abs. 8 in der derzeit gültigen Fassung des SGB ...mehr

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Kossens, SGB XIV § 30 Leist... / 2.7 Ergänzende Erbringung von Leistungen des Fallmanagements (Abs. 7)

Rz. 33 Das Fallmanagement ist eine Leistung eigener Art. Da ein Teil der Leistungen jedoch mit dem Teilhabeplanverfahren nach dem SGB IX identisch ist, soll nach Abs. 7 der Vorrang des Teilhabeplanverfahrens auch bezüglich des Fallmanagements gelten (BT-Drs. 19/13824 S. 184). Wird ein Teilhabeplanverfahren durchgeführt, kommt das Fallmanagement nur bezüglich derjenigen Leist...mehr

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Sauer, SGB III § 73a Mobili... / 2.1.1 Junge Menschen

Rz. 3 Nach Abs. 1 kann die Agentur für Arbeit junge Menschen während des ersten Ausbildungsjahres einer nach § 57 Abs. 1 förderungsfähigen Berufsausbildung fördern. Junge Menschen i. S. v. Abs. 1 Satz 1 sind nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII Personen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (SG Hannover, Urteil v. 23.3.2017, S 8 AL 351/16; Krickrehm, in: jurisPK-SGB I...mehr

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Jung, SGB XII § 11 Beratung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift des § 11 enthält eine umfassende und gebündelte Regelung über die Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII mit dem Ziel, den Leistungsberechtigten eine aktive Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, z. B. durch gesellschaftliches Engagement oder auch durch eine freiwillige Aufnahme einer Tätigkeit. Durch den Weg...mehr

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Jansen, SGB VI § 5 Versiche... / 1.5 Verwaltungsvorschriften

Rz. 3d Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 5 erfassen. Die GRA zu § 5: Versicherungsfreiheit hat den Stand: 30.3.2023 und ist online abrufbar unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0001_25/gra_sgb006...mehr

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Sauer, SGB III § 22 Verhält... / 2.3 Leistungen zur beruflichen Rehabilitation

Rz. 12 Abs. 2 greift die Problematik der möglichen Zuständigkeit unterschiedlichster Träger der Rehabilitation auf (Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Träger der Alterssicherung der Landwirte, Träger der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe). Die Regel...mehr

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Jansen, SGB VI § 6 Befreiun... / 2.7.2.5 Regelungen über die Bestandskraft (Satz 4)

Rz. 49 Die Vorschriften des SGB X über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend; es gelten daher die Regelungen der §§ 39 ff. SGB X (im Zweiten Titel – Bestandskraft des Verwaltungsaktes).mehr

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Kossens, SGB XIV § 30 Leist... / 3 Literatur

Rz. 37 Knickrehm/Mushoff/Schmidt, Das neue Soziale Entschädigungsrecht – SGB XIV, 2021. Porten/ter Balk, Traumatisierte Menschen und das Soziale Entschädigungsrecht, ASR 2022, 16. Seel, Fallmanagement und Standards der Beratung, SRa 2020, 217. Tietz, Die ergänzende Funktion des Fallmanagements nach § 30 Abs. 7 SGB XIV im Hinblick auf das Teilhabeplanverfahren, Fachbeitrag A21-2...mehr

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Kossens, SGB XIV § 32 Psych... / 3 Literatur

Rz. 15 Bittner, NZS-Jahresreveue 2021/2022: Soziales Entschädigungsrecht, NZS 2022, 888. Knickrehm, Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 1), SRa 2022, 89. dies., Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 2), SRa 2022, 125. Porten/ter Balk, Traumatisierte Menschen und das Soziale Entschädigu...mehr

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Kossens, SGB XIV § 33 Psych... / 3 Literatur

Rz. 7 Bittner, NZS-Jahresreveue 2021/2022: Soziales Entschädigungsrecht, NZS 2022, 888. Knickrehm, Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 1), SRa 2022, 89. dies., Alles neu macht das SGB XIV? Altes und neues Recht der Sozialen Entschädigung (Teil 2), SRa 2022, 125. Porten/ter Balk, Traumatisierte Menschen und das Soziale Entschädigun...mehr

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Jansen, SGB VI § 6 Befreiun... / 2.7.1.1 Antragserfordernis (Satz 1)

Rz. 32 Die Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt ausschließlich auf Antrag; für die Antragstellung gilt § 16 SGB I (vgl. hierzu auch GRA der DRV zu § 6 SGB VI, Stand 8.5.2023, Anm. 2.2).mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jansen, SGB IV Einführung

Einführung zum Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – Das SGB IV vom 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) ist am 1.7.1977 in Kraft getreten und bildete damit das zweite Teilstück eines umfangreichen Gesetzesvorhabens, dessen Ziel es war, das gesamte Sozialrecht zu harmonisieren und in einem einheitlichen Gesetzeswerk, den Sozialge...mehr

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Jung, SGB XII § 11 Beratung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten; sie trat damals an die Stelle des bisherigen § 17 Abs. 1 BSHG; welcher bis dahin die Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Sozialhilfeträgers geregelt hat. Die Vorschrif...mehr

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Sauer, SGB III § 98 Persönl... / 2.1 Beschäftigungsverhältnis (Abs. 1)

Rz. 5 Nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 sind die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt. Die 3 genannten Voraussetzung stehen alternativ ("oder") und nicht kumulativ z...mehr

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Jung, SGB XII § 46b Zuständ... / 1 Allgemeines

Rz. 3 In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/10748 S. 17) heißt es zur Einführung der Vorschrift zum 1.1.2013: Zitat Mit der Einfügung eines § 46b wird eine eigenständige Vorschrift für die Trägerbestimmung durch die Länder im Vierten Kapitel SGB XII geschaffen. Der durch die Erhöhung der Erstattung des Bundes auf 75 Prozent im Jahr 2013 bedingte Übergang von der Eigenverwaltun...mehr

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Kossens, SGB XIV § 36 Fahrk... / 2.3 Verfahrensfragen

Rz. 18 Einzelheiten zum Erstattungsverfahren bezüglich der Fahr- und Betreuungskosten sind in § 36 und auch in den anderen Vorschriften des SGB XIV nicht normiert. Streitig ist, ob es eines besonderen Antrags auf Übernahme der Fahr- und Betreuungskosten bedarf. Die überwiegende Auffassung verneint die Notwendigkeit eines gesonderten Antrags (Baumeister, in: BeckOK, SGB XIV, ...mehr

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Kossens, SGB XIV § 34 Leist... / 2.4 Verfahrensfragen

Rz. 24 Nach § 11 Abs. 1 sind Leistungen, die nur auf Antrag erbracht werden, ab dem Monat zu erbringen, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorliegen. § 34 enthält aber kein gesondertes Antragserfordernis. Aus Abs. 2 Satz 2 wird deutlich, dass es vor der ersten Sitzung auch keines Antragsverfahrens bedarf. Dies widerspräche auch der Zielrichtung der Leistungen...mehr

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Kossens, SGB XIV § 37 Verei... / 2.1 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen (Abs. 1)

Rz. 3 Satz 1 der Vorschrift stellt klar, dass dabei nur mit solchen Traumaambulanzen kontrahiert werden darf, die die Voraussetzungen nach diesem Buch erfüllen. Satz 2 stellt klar, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Buches noch laufende Vereinbarungen mit Traumaambulanzen unberührt bleiben. Damit soll sichergestellt werden, dass bereits vor Inkrafttreten dieses Buch...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.6 Eingliederung bei selbständig Tätigen

Rz. 42 Eine stufenweise Wiedereingliederung i. S. d. § 74 SGB V bzw. § 44 SGB IX ist auch bei selbständig Tätigen möglich. Durch eine individuell angepasste Steigerung der Arbeitszeit soll im Rahmen eines ärztlich überwachten Wiedereingliederungsplanes der Rehabilitationsprozess positiv beeinflusst werden. Allerdings ist dann darauf zu achten, dass die ärztlichen Vorgaben ge...mehr